Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Wir müssen reden. Über die Gesellschaft, in der leben, über die Welt in der wir leben. Über den Rechtsruck, seine Ursachen und Gegenwehr. Reden wir darüber, dass 62 Menschen weltweit so viel besitzen wie die ärmsten 3,7 Milliarden. Reden wir darüber, dass die Löhne mit dem Anstieg der Lebensmittel- und Mietpreise seit Jahren nicht mehr mithalten können. Reden wir darüber, dass hunderttausende Menschen in Wien im Winter ihre Wohnung nicht beheizen. Reden wir darüber, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik haben, während die Gewinne der Unternehmen und ihre Produktivität steil bergauf gehen. Reden wir über eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Reden wir darüber, dass ein Mateschitz in aller Öffentlichkeit hart erkämpfte demokratische Rechte der Beschäftigten angreift und völlig ungenierte Erpressung betreibt. Reden wir darüber, dass rechtsextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen sind. Reden wir über die Gewinne durch Waffenexporte österreichischer Unternehmen. Reden wir über Fluchtursachen.
Wisst ihr, wer über all das nicht sprechen will? Es sind die rechten Hetzer und Scharlatane, es sind Straches FPÖ und Norbert Hofer. Sie wollen darüber nicht reden, weil sie es sind, die aufseiten der Banken und Konzerne stehen. Sie stehen gegen die Interessen der großen Mehrheit der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Warum sonst sind sie es, die gegen die Mindestsicherung stimmten, gegen die Bankenabgabe, gegen die Senkung der Maklergebühren, gegen die Erhöhung des Pflegegeldes? Ihre Interessen liegen in einem noch stärker voran getrieben Sozialabbau, als er ohnehin schon von der Bundesregierung betrieben wird. Wenn sie sagen, dass sie „unser Geld für unsere Leut‘ wollen“ meinen sie zuallererst sich selber. Erinnern wir uns an Schwarz-Blau, wo die FPÖ den Staat als Selbstbedienungsladen und als Möglichkeit für die eigene Bereicherung gesehen hat. Und erst diese Woche hat die FPÖ für eine Halbierung der AK-Abgaben gestimmt. Was soll denn da ihrer Meinung nach bitteschön halbiert werden? Die zig-tausenden arbeitsrechtlichen Beratungen? Die juristische Vertretung vor Gericht? Die Unterstützung von Betriebsräten? Die Arbeit zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten?
Hofer und die FPÖ präsentieren Sündenböcke, um den Blick auf die wahren Ursachen von miesen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, Armut, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit zu verstellen. Sie buckeln nach oben und treten auf die widerwertigste Art und Weise nach unten. Die FPÖ und Hofer müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: als verdammte Heuchler, die besser gestern als heute mit dem nassen Fetzen aus Parlament, Landesregierungen und Gewerkschaften rausgetrieben gehören. Tagein, tagaus hören wir, dass wir den Gürtel enger schnallen müssten und uns die Aufnahme von Geflüchteten nicht leisten können.
Aber in Wahrheit ist es doch ganz anders. Es ist nicht die Versorgung, Unterbringung und Einbindung jener Menschen, die vor Krieg, Terror und Hunger fliehen, die wir uns nicht leisten können, sondern der Reichtum einer kleinen Minderheit Superreicher! Es sind auch nicht die Summen für Entwicklungshilfe und Aufbauunterstützung vor Ort, die wir uns nicht leisten können, sondern die wahnwitzigen Summen für Waffen und Kriegsgerät!
Und es sind nicht die Menschen, die fliehen um zu überleben, die wir uns nicht leisten können, sondern die Steuerflüchtlinge, die unzählige Milliarden fortschaffen, um sich weiterhin an Privat-Jets und Luxus-Yachten zu erfreuen! Wer gegen die Ungerechtigkeiten in Arbeit, Schule, Uni und im alltäglichen Leben angehen will, wird das nur im Kampf gegen die Mächtigen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung schaffen und nicht dadurch, nach unten zu treten oder sich über die „Dummheit des Pöbels“ aufzuregen. Wer gegen diese Ungerechtigkeiten vorgehen will, darf nicht gegen die Schwächsten treten, sondern muss sich mit den Mächtigen anlegen.
