Polizeirazzien der Deutschen Staatsbehörden: In Kumpanei mit dem autoritären AKP-Regime der Türkei wurden am Nachmittag des 15. April durch Spezial-einheiten der Polizei Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) gestürmt und 10 führende Mitglieder inhaftiert.
Ihnen soll wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ in einer „terroristischen Vereinigung“ der Prozess gemacht werden. Angeklagt nach § 129 a & b, eines Paragraphen der schon für das Verbot der PKK und anderer linker politischer Zusammenhänge in Deutschland Pate stand, gibt es bis dato auch keinen Kontakt zu den Inhaftierten.
Zwischenzeitlich haben sich die polizeilichen Repressalien auf weitere Länder ausgedehnt, und kam und kommt es quer durch Staaten Westeuropas zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Auch in Österreich.
Die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei), in Österreich als ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei) tätig und politisch wirksam, ist ein für die Rechte von MigrantInnen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für ArbeiterInnenrechte aktiver politischer Zusammenhang, in gleichzeitigem, unnachgiebigem Eintreten für Völkerfreundschaft und internationaler Solidarität.
Als solcher ist die ATIGF bzw. sind engagierte AktivistInnen und GewerkschafterInnen ihres Hintergrunds denn auch MitbegründerInnen und eine der tragenden Kräfte KOMinterns für eine neue, internationalistisch-kämpferische Perspektive von Unten. Für eine konsequente Gewerkschaftspolitik und zuverlässige Kraft und Stimme der Interessen der Werktätigen in Verbindung mit den realen Kämpfen in Betrieben und Branchen im Land, bei Demonstrationen und der gewerkschaftlichen Tagesarbeit, sowie der internationalen Solidarität und des Antifaschismus.
Wir als KOMintern verurteilen die Festnahme unserer GenossInnen und KampfgefährtInnen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich sowie der weiteren Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Repressalien in zusätzlichen Ländern auf das aller Schärfste und fordern deren sofortige Freilassung!
Sowohl der verhafteten Mitglieder des Dachverbandes (ATIK), wie der Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend).
Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen diese unsägliche Repression, in deren Zuge auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt und Privatwohnungen durchsucht und verwüstet wurden!
Und wir lassen uns gemeinsam mit unseren GenossInnen, politischen KämpfgefährtInnen und gewerkschaftlichen KollegInnen auch durch den neuen „McCarthyismus“ in Westeuropa, die zunehmende Repression, Polizeiwillkür und justizielle Verfolgung konsequenten Klassenkampfs und Antifaschismus nicht einschüchtern.
Die Verhaftung der Mitglieder der ATIK ist zugleich ein weiterer Mosaikstein der Komplizenschaft der Deutschen Regierung und europäischen Regierungen mit dem autoritär-militaristischen Erdogan-Regime in der Türkei. Diese neue Welle der Repression und Gewalt gegen fortschrittliche und demokratische Kräfte inner- und außerhalb der Türkei erreicht mit den Festnahmen der Vorstandsmitglieder der ATIK – darunter mit Musa D. einem der Gründer der ATIGF in Österreich und jahrzehntelangem antifaschistischen Aktivisten und politischen Unterstützer KOMinterns – einen neuen Höhepunkt. Sie steht gleichzeitig in geradezu handgreiflichem Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei, hinsichtlich derer das Erdogan-Regime einen Einzug der fortschrittlichen türkisch-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) fürchtet.
In den letzten Wochen wurden unzählige fortschrittliche und demokratische türkisch-kurdische Organisationen, Vereine und Personen, mit denen wir hier in Österreich Seite an Seite im gemeinsamen Kampfe um eine progressive Veränderung der Verhältnisse stehen und politisch verbunden sind, direkt oder indirekt Opfer der Verfolgung durch das Erdogan-Regime bzw. seiner willfährigen Komplizen in der EU und politischen bzw. polizeilichen wie justiziellen Kumpanen in Österreich. Ein neuer „McCarthyismus“, dem wir Schulter an Schulter mit unseren GenossInnen, KampfgefährtInnen und allen uns politisch nahestehenden bzw. konsequent demokratischen und gewerkschaftlichen Kräften die Stirn bieten werden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für die sofortige Freilassung aller inhaftierten ATIK-AktivistInnen!
Schluss mit den Angriffen auf alle fortschrittlichen, demokratischen Kräfte inner- und außerhalb der Türkei!
Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen konsequente gewerkschaftliche Kräfte und die kämpferischen Teile der Arbeiterbewegung quer durch Europa!
Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Gefangenen inner- und außerhalb der Türkei!
