Das politische "Fallgesetz"

Je größer der Hochmut und die Selbstgefälligkeit – desto tiefer der klassenverräterische Fall!

Nachdem die unlängst vorgelegten Berechnungen Innsbrucker Wirtschaftswissenschaftler die umrankte Mär der angeblich „größten Steuerreform aller Zeiten“ auch im Detail zerpflückten und nachwiesen, dass die Entlastungseffekte der Lohnsteuerreform in spätestens zwei, drei Jahren wieder verpufft sind und die Löhne und Gehälter danach wieder dieselbe steuerliche Belastung erreichen werden wie 2009 – belegen die aktuell vorgelegten Berechnungen des IHS (Institut für Höhere Studien) parallel dazu noch einmal in aller Eindringlichkeit, dass es sich im Kern um eine Lohnsteuerreform für Spitzenverdiener, rote Prokuristen und schwarze Hofräte handelt.
So werden den neuesten Berechnungen des IHS zufolge vor allem die Haushalte des oberen Drittels von der paktierten Lohnsteuerreform profitieren, während ums Alltägliche ringende Arbeiterhaushalte niedrigen Einkommens sowohl real wie auch prozentuell lediglich ein paar Brosamen im viel strapazierten Börsl bleiben werden.
Konkret: Während die Entlastung im achten und neunten Einkommens-Dezil (sprich: Einkommens-Zehnteln) mit durchschnittlichen 3,8% (oder umgemünzt 1.888,- bzw. 2.126,- Euro pro Jahr) zu Buche schlägt, beläuft sie sich im untersten Dezil (den zehn Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen) gerade einmal auf läppische 0,8% bzw. 116,- Euro pro Jahr (d.h.: 9,67 ,- Euro pro Monat). Was den Höchstverdienern dergestalt etwa ein „gratis“ Auto für die flügge gewordenen Kinder abwirft, deckt für die Geringstverdiener gerade einmal die sprichwörtliche tägliche Butter aufs Brot.
Und das, obwohl die rosaroten SpitzenfunktionärInnen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften nach Jahren des kontinuierlichen Reallohnverlusts und zunehmenden Working poor im Land sich noch vor kurzem unisono zu konstatieren gezwungen sahen, dass immer mehr Arbeitende in Österreich mit ihrem Einkommen kaum mehr über die Runden kommen. Und zwar bis weit in die mittleren Einkommensbereiche hinein.
Besonders drastisch ergeht es diesbezüglich jedoch den ohnehin ums Alltägliche ringenden untersten Einkommensschichten. Sie mussten, dem aktuellen Rechnungshof-Einkommensbericht zufolge, von 1998 auf 2013 überhaupt die stärksten Einkommenseinbußen verbuchen. Quer über alle Berufsgruppen sackten die Reallöhne- und Gehälter des einkommensschwächsten Zehntels von 1998 bis 2013 gar um sage und schreibe 35% ab und betragen inflationsbereinigt ihrem Wert nach überhaupt nur mehr 65% des Verdienstes von 1998! Vor diesem Hintergrund nehmen sich die nunmehr ernstlich abgefeierten knappen 9,70 Euro pro Monat denn auch bestenfalls als offene Verhöhnung aus.
Eine Chuzpe, die zudem die – selbst vom Rechnungshof-Bericht angeprangerte – kontinuierliche Vergrößerung der Einkommensschere noch weiter aufreißen wird. Und zwar sowohl die allgemein immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen den Beschäftigten, wie auch die weibliche Einkommensschere und migrantische Lohndiskriminierung. Denn der Großteil der weiblichen Beschäftigten sowie Werktätigen mit Migrationshintergrund sind in den nun besonders profitierenden Hoch-Einkommensbereichen nur zum Geringsten vertreten. Schloss sich die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern schon die letzten beiden Jahrzehnte nicht, und verdienen Frauen Vollzeit nach wie vor um 24% – fast ein Viertel – weniger als ihre männlichen Kollegen, wird sie mit der aktuellen Lohnsteuerreform nochmals zusätzlich aufgerissen. Selbiges gilt auch für die migrantische Lohndiskriminierung im Land. Lohnscheren und Lohndiskriminierungen mit massivsten Auswirkungen: so liegt die Armutsgefährdungsquote von Haushalten mit Migrationshintergrund aus der Türkei einer neuen Studie für Wien zufolge etwa bei unvorstellbaren 52%. Tendenz: weiter emporklimmend.
Ein Umstand, in dessen globalen Verortung sich die Krise der über keine eigene gesellschaftliche Alternative und Kampfperspektive mehr verfügenden Sozialdemokratien der entwickelten kapitalistischen Länder, allen voran der österreichischen, umso handgreiflicher wird, als deren Misere heutzutage von namhaften Wirtschaftsberatern sogar offen zu quantifizieren versucht wird. So prognostiziert eine aktuelle McKinsey-Studie den entwickelten Industrieländern bis 2025 ein ledigliches Konsumzuwachspotential um die 8 Billionen Dollar, wohingegen sie den Schwellenländern für den selben Zeitraum einen Kaufkraftzuwachs ihrer Bevölkerungen von 12 Billionen Dollar attestiert.
Und während Faymann, Foglar, Häupl und Konsorten selbstzufrieden den 1.Mai-Tross an sich vorbei defilieren ließen, sauft das Lebens- und Sozialniveau im Land weiter ab. Es sei denn, das Publikum verlässt die Zuschauerränge, tritt selbst auf die Bühne und setzt dem Schauspiel ein Ende!

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