Nach wie vor steht eine überwältigende Mehrheit in Österreich zurecht hinter der Neutralität. Gleichzeitig wurde diese mit und seit dem EU(EG)-Beitritt rigoros ausgehöhlt und Stück um Stück entsorgt. 2017 hat sich die EU zudem mit „PESCO“ in eine qualitativ neue Militärunion transformiert. Samt zentralem Oberkommando, neuer Hochrüstung und weltweiten EU-Militärmissionen. Zu alledem ist auch die Verschmelzung der EU mit der NATO dermaßen weit vorangeschritten, dass der Madrider Gipfel des transatlantischen Militärbündnis 2022 die EU neuerdings sogar offiziell als „einzigartigen und unentbehrlichen Partner für die NATO“ kennzeichnet. Parallel werden zum neuen Kalten Krieg auch die Streitkräftemodelle nach einer Ära der Forcierung von Battle Groups, für Militärinterventionen im Globalen Süden und gegen kleinere Staaten, wieder auf „symmetrische Kriege“ in Großverbänden ausgelegt.
Man muss aus linker Perspektive auch keinen falschen Verklärungen der Hoch-Zeit der österreichischen Neutralität und Entspannungspolitik der „Ära Kreisky“ aufsitzen oder die Möglichkeiten einer aktiven Neutralitätspolitik und absehbaren Zukunftsperspektiven mit übertriebenen Erwartungen überladen, um Österreichs Einbindung in die von Washington und Brüssel ausgerufene, neue globale Konfrontationspolitik und eine forciert imperialistische Positionierung im Nord-Süd-Konflikt abzulehnen. Mit einer weiteren Aushöhlung brächen jedoch allemal auch die letzten noch verbliebenen Dämme gegen die vorbehaltslose Einbeziehung Österreichs in die imperialistische Globalstrategie des Westens auf allen Fronten, samt Integration in die NATO- und/oder eine Euroarmee anstatt der historischen Vermittlerrolle Österreichs.
Schluss mit der Aushöhlung der österreichischen Neutralität!
Deeskalation und Abrüstung – statt Aufrüstung und milliardenschwerer Aufstockungen für’s Heer: Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für echte Sicherheit: Gesundheit, Soziales, Bildung und Daseinsvorsorge!
Für eine aktive friedenspolitische Zukunftsperspektive der österreichischen Neutralitätspolitik!
Für eine eindeutige Positionierung Österreichs im Nord-Süd-Konflikt auf Seiten der Rechte und Emanzipation des Globalen Südens!