„Herr Vizekanzler, deponieren Sie Österreichs Nein beim EU-Handelsministerrat!“
Die Bundesarbeitskammer fordert in einem Brief Mitterlehner – zurecht – auf, Österreichs Ablehnung zu kommunizieren
Am 13. Mai sollen auf dem EU-Handelsministerrat die Weichen für die Abstimmung über CETA gestellt werden. CETA ist das erste Abkommen einer neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit einem Investitionskapitel und einem weitreichenden Kapitel zu Regulierungskooperationen, was von immer mehr RechtsexpertInnen für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich gehalten wird. AK Präsident Rudi Kaske erinnert Vizekanzler Mitterlehner daran, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch die Hintertür: „Respektieren Sie die zahlreichen Bedenken der BürgerInnen und die Beschlüsse von Gemeinden und Bundesländern. Viele Gründe für die Ablehnung sind absolut gerechtfertigt. Deshalb müssen Sie, Herr Vizekanzler, am 13. Mai während des EU-Handelsministerrates klar und mit Nachdruck kommunizieren, dass es in Österreich keine Zustimmung zum CETA-Abkommen gibt. Es kann weder dem Vertragstext, der Unterzeichnung noch einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zugestimmt werden.“
Es bleibt zu hoffen, dass AK und Gewerkschaft auch im Falle einer Zustimmung des Wirtschaftsministers auch entsprechend weitergehende (Kampf-)Schritte gegen CETA und TTIP einleitet….
