2010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung zunächst von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, dann als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt. Zwischenzeitlich ist auch die Sozialdemokratie auf diesen Hund gekommen. Nicht zuletzt auf Grundlage eines geradezu grotesk kontrafaktischen Geschwätzes über die „Kosten der Sozialhilfe“.
Dabei lagen die tatsächlichen Aufwendungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) 2016, dem Jahr in dem Schwarz-Blau dazu übergingen ihr offen den Garaus zu machen, bei lediglich 0,6% der österreichischen Sozialbudgets. Das Dauerfeuer auf die BMS und das an das an die Wand gemalte Schreckgespenst ihrer angeblichen „Unfinanzierbarkeit“ sowie eines damit vermeintlich einhergehenden „Zusammenbruchs des Sozialsystems“, ließen indes die Alltagsschätzungen der Menschen hinsichtlich der Aufwendungen für die Mindestsicherung auf völlig verzerrte rund 40% der Sozialausgaben emporklettern. Ein Paradebeispiel wie man mit geballtem sozial-reaktionären Dauerfeuer die Wirklichkeit im gesellschaftlichen Bewusstsein unterschwellig zu entstellen vermag.
Ein Jahr vor der Corona- und Wirtschaftskrise 2020 ff. wurde dann nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses auf breiter Front durch die Hirne gefegten propagandistischen Tsunami schließlich das ramponierte, bis dato gültige Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf den Weg gebracht. Dementsprechend brachte die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, die wirkliche Miserejüngst denn auch dahin auf den Punkt: „Die Sozialhilfe sichert nicht mehr das mindeste“. Demgegenüber beherrscht indes erneut ein völlig kontrafaktischer Dramatisierungs-Diskurs das Feld und werden im Bund und den Ländern die Kettensägen an der Sozialhilfe angesetzt und offen xenophobe Zugangsbeschränkungen eingeführt. Dabei macht der Anteil der Sozialhilfe am Budget gerade einmal mickrige 0,44% am Budget aus, von denen auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft heute auch noch die letzten Cents zur Disposition gestellt werden. Ja, das neue blau-schwarze Sozialunterstützungsgesetz in der Steiermark sieht gleich überhaupt noch nicht einmal eine Mindest-Untergrenze (einen Überlebens-Mindeststandart) vor.
Allerdings braucht’s für die immer sozial-reaktionärere und xenophobe Zurichtung der Sozialhilfe nicht unbedingt blaue Recken. Der heute von SPÖ-‚Sozial‘ministerin Korinna Schuman zusammen mit Claudia Plakolm (ÖVP) und Yannick Shetty (Neos) präsentierte „Startschuss“ des weiteren Tabula rasa in der Sozialhilfe beweist vielmehr eindrücklich, dass es dafür auch das politische Personal der Sozialdemokratie tut, das in den ganzen „Hängematten“-Popanz, die grassierenden Xenophobie und das groteske kontrafaktische Dauerfeuer auf die Mindestsicherung einstimmt. Und so an sich begrüßenswert ein bundesweiter Mindeststandard im Sinne eines armutsfestes Auffangnetzes mit bundesweiten Mindeststandard und Rechtsanspruch wäre, die Präsentation des anvisierten Umbaus machte bereits die entgegengesetzte Marschrichtung klar, bei der Claudia Plakolm mit ihren fälschlich behaupteten „Milliarden“ die jährlich für die angeblich „aus den Fuge geratene“ Sozialhilfe ausgegeben würden, überhaupt den Vogel abschoss.
Ein zugleich charakteristischer Zug der Gegenwart: hegemonial gestiftete Surrogate der Realität, fern des realen Abbilds der Wirklichkeit, als beständige Dahererzählungen für profane Interessenspolitiken der Herrschenden und ihrem aggregierten politischen Personal quer durch die Couleurs.
