Wer hat, dem wird gegeben!

Den Charakter der türkis-grünen Steuerreform im Interesse der Konzerne und Banken unterstreichen zwischenzeitlich auch detailliertere Berechnungen immer nachdrücklicher.

Dem näheren Klassencharakter der Gewinnsteuer-Senkung sind wir bereits im Anschluss an die Präsentation der aktuellen Steuerreform der Regierung im Einzelnen nachgegangen. Deren einzigen Profiteure werden wie unterschiedliche ÖkonomInnen, allem voran der AK, ausweisen, denn auch die 10% der reichsten ÖsterreicherInnen sein – deren Vermögen zumal selbst in der Krise um 30 Prozent emporgeklettert ist. „Auch große internationale Konzerne wie McDonalds, die OMV, Red Bull und Coca-Cola profitieren stark“, so zusammenfassend Marco Pühringer auf „Kontrast“.

Da 80% der Körperschaftssteuer auf die gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe fällt, sind es zudem nochmals genau jene Monopolprofitler denen die Gewinnsteuer-Senkung für Kapitalgesellschaften und große GmbHs in erster Linie zu Gute kommt. „Bei den Unternehmen profitieren vor allem die Industrie, große Handelsbetriebe sowie Banken und Versicherungen“, unterstreicht dahingehend ebenso Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik der AK Wien. Der alles überragende Brocken geht so an lediglich rund 1,9% der Unternehmen.

Die namentlichen Profiteure sind die großen Aktiengesellschaften wie die OMV oder Magna (der eigenwilligen austro-kanadischen Figur Frank Stronach) und die großen GmbHs wie Red Bull (des Dosen-Milliardärs Dietrich Mateschitz‘) oder Shell Austria bzw. internationale Konzerne wie Coca-Cola. Im lüsternen Kreis der wahrhaften Großprofiteure finden sich aber auch etwa McDonalds, der Flughafen Wien, der ÖVP-Großspender Stefan Pierer resp. KTM, oder die Waffenschmiede Glock.

Daran zeigt sich auch, dass es sich hier um ein reines Steuerzuckerl für’s Großkapital, ohne jede Lenkungswirkung oder den viel strapazierten „Standorteffekt“ handelt. Denn, die damit einhergehenden Zusatzprofite für die Flugverkehrslobby, Öl-Platzhirsche und den motorisierten individuellen Personenverkehr lassen sich wohl ebenso wenig mit grünen Tupfern versehen, wie McDonalds seine Burger natürlich auch ohne staatliche Sonderprofitspritze wohlfeil bieten würde. Die Milliardengeschenke ans Kapital fließen vielmehr direkt in deren Profite bzw. Gewinnausschüttungen.

Zu alledem stammten nach den, dem Kapital großzügig zugeschanzten, Körperschafts-Steuergeschenke der letzten Jahrzehnte (1989 lag die KöSt noch bei 55%), schon jetzt nur mehr lediglich knappe 5,8% der Steuereinnahmen aus der Gewinnsteuer. Unter dem Mantra des „Standortwettbewerbs“ systematisch entlastet und zudem noch mit der Gruppenbesteuerung beschenkt, entschlagen sich die großen Kapitalgesellschaften mehr und mehr der Abgaben an den Fiskus und wird dieses Rad von ihrem „politischen Personal“ jetzt noch einmal um ein Stück weitergedreht.

Und das in einer sozial-ökologischen Wegmarke, an der selbst in den Zentren der kapitalistischen Kernländer von Washington, über Berlin bis London neue Debatten über ein schlüssigeres Projekt der Kapitalakkumulation als der eisernen, unkonturierten Fortschreibung des bisherigen Neoliberalismus entbrannt sind.

Auf Boden welcher Voodoo-Ökonomie und welchem steuerpolitischen Analphabetismus Vizekanzler Kogler die Berechnungen der ÖkonomInnen-Zunft unterschiedlichster Couleurs forsch als „vollkommenen Mumpitz“ abtut, bleibt sein und der Grünen Geheimnis.

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