Die seit Jahren anhaltende Teuerungswelle drückt auch nach Rückgang der Hochinflationswelle der letzten Jahre nach wie vor auf die Lebensverhältnisse und gilt den Menschen quer durchs Land als eines der größten und dringlichsten Probleme in Österreich. Mit 4,1% im August liegt sie, wie seit Jahren, deutlich über dem EU-Durchschnitt, ja: in etwa doppelt so hoch wie in im Schnitt der Euro-Zone.
Das ‚Versagen‘ der Regierungen und die nicht bestandene Feuerprobe der Gewerkschaften
Das ‚Versagen‘ der Regierungen diverser Couleurs die Inflationen mit effektiven und sozial zielgerichteten Maßnahmen einzudämmen ist offensichtlich. Aber auch die Gewerkschaften haben trotz vereinzelten, punktuellen Aufbäumens in ihrer letztlich einzementierten „sozialpartnerschaftlichen“ Orientierung und lohnpolitischen Leitlinie die Feuerprobe im zeitgenössischen Kampf gegen die Teuerung nicht bestanden. Mit den mauen Lohnabschlüssen der zurückliegenden KV-Runden, erlitten die Beschäftigten im Land – zumal noch in Niedriglohnbranchen – auf breiter Front weitere Reallohn- und Kaufkraftverluste.
Und – so wäre noch zu ergänzen: Da Inflation prinzipiell kein monetäres Phänomen allein ist, ist die rein geldtechnische Komponente der Inflation immer auch mit dem sozialökonomischen Effekt einer Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Wohlstand verbunden, und charakterisiert also eine sekundäre Ausbeutung.
Mit ihrer nunmehrigen Einbindung in die Regierung ist die Agenda der Gewerkschafts- und AK-Spitzen jetzt überhaupt auf „Maßhalten“ und „Stillhalten“ in „Regierungsraison“ und im propagierten „höheren Staats-“ resp. „Gesamtinteresse“ gestellt. Eine Selbstkastration der Gewerkschaftsbewegung die Wirtschaftsvertretern spiegelbildlich nie in den Sinn käme.
Karl Marx und der gewerkschaftliche Kampf gegen die Teuerung
Dabei begleitet das Inflationsthema und der Kampf gegen die Teuerung die Gewerkschafts- und Arbeiter:innbewegung schon seit ihren Anfängen. Bereits in seinen 1865 in London gehaltenen Vorträgen „Lohn, Preis und Profit“ in Sondersitzungen der I. Internationale ein Jahr nach deren Gründung, widmete sich etwa Marx der zentralen Frage des konsequenten gewerkschaftlichen Kampfes gegen die Inflation.
Marxens Vortrag, in welchem, wie er in einem Brief an Engels schrieb, in „verhältnismäßig populärer Form viel Neues aus meinem Buch vorweggenommen ist“ – gemeint war der zwei Jahre darauf, 1867, erschiene 1. Band des „Kapitals“ – erschien dann allerdings erst 1898 als englischsprachige Schrift „Value, Price and Profit“, bevor das veröffentlichte Referat auch in Deutsch unter dem besagten Titel „Lohn, Preis und Profit“ Karriere in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung machte.
Darin räumte Marx schon zu seiner Zeit gründlich mit mancher heute noch lebenden ökonomischen Mär auf. Nicht zuletzt des ökonomischen Unsinns einer angeblichen „Lohn-Preis-Spirale“, die in unterschiedlichen Varianten gleichwohl nach wie vor ihr Unwesen treiben. Zu Recht notierten Ansgar Knolle-Grothusen et al. denn vor jüngerem auch: „Die These von der Lohn-Preis-Spirale gehört zu den am wenigsten reflektierten Vorstellungen zeitgenössischer Ökonomen und Politiker, vertreten von den Wirtschaftswissenschaftlern der Europäischen Zentralbank bis hin zu denen der Regierungen, der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Wirtschaftsmedien.“ Und darüber hinaus – mindestens als Elefant im Raum.
Die Härte des Lohnstreits resultiert, wie Marx in „Lohn, Preis und Profit“ zeigt, aus dem Widerspruchsverhältnis der Lohnrate zur Profitrate, deren Rückgang das Kapital mit aller Macht zu verhindern trachtet. Dass Lohnsteigerungen indes zwingend einen Anstieg der Preise nach sich ziehen müssten, zumal in einer produktivitätsbedingt wachsenden Wirtschaft, ist hingegen schlicht Humbug. Zum einen funktioniert der Kapitalismus, wie auch die Geschichte zeigt, durchaus mit unterschiedlichen Einkommensverteilungen (Profitquoten zu Lohnquoten). Zum anderen sind in einer im Allgemeinen produktivitätsbedingt wachsenden Wirtschaft, rein ökonomisch, kräftig steigende Löhne sogar „vereinbar mit konstanten oder steigenden Gewinnen“, wie Klaus Müller gegen die Abstrusität dieses zwar längst widerlegten, aber zur Hegemoniestiftung unverzichtbaren Unfugs der herrschenden Ökonomik und Kapitalistik süffisant unterstreicht.
Den Arbeits- und Lebensinteressen verpflichtete gewerkschaftliche Perspektiven statt Krisenkorporatismus
Dies sei dem ÖGB zumal zu den anhebenden Herbst KV-Runden ins Stammbuch diktiert, zumal die Löhne und Gehälter, anders als in historischer Inflationszeit der 1970er Jahre, der Teuerung schon des Längeren deutlich hinterherhinken. Die Ergebnisse der Lohnkämpfe waren und sind denn auch mehr denn je eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, der Konfliktbereitschaft in konsequenter Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten bzw. deren Selbstermächtigung, sowie der gewerkschaftlichen Kampfformen.
Zugleich reicht eine aktive Lohnpolitik, insbesondere für Niedriglöhner:innen und ärmere Haushalte,gegenwärtig nicht hin. Für die Eindämmung und Einhegung der sich hartnäckig drückend haltenden Inflation braucht es gleichzeitig effektive und sozial zielgerichtete Maßnahmen,strengere bzw. striktestaatliche Regulierungen und administrative Preise. Entsprechend konstatierte auch das Momentum Institut gerade: Ein wesentlicher Grund dafür, dass Österreich fast in Dauerschleife eine der höchsten Teuerungsraten in Westeuropa verzeichnet, war resp. ist, „dass die Regierung nicht schnell und angemessen genug in die Preise eingegriffen hat. Diese Analyse auf Basis von Daten der Europäischen Statistikbehörde zeigt, dass Österreich generell Preise nur sehr zaghaft staatlich administriert.“ Indes: „Durch mehr administrierte Preise und zielsichere Preiseingriffe, wie es viele andere EU-Länder machen, hätte die Regierung die Inflation deutlich kleiner halten können.
Der Anstieg der allgemeinen Inflationsrate beträgt im Zeitraum von Jänner 2021 bis Juni 2025 kumuliert 27,3 Prozent. Exklusive administrierter Preise beläuft er sich sogar auf 27,9 Prozent. Bei Waren und Dienstleistungen, die staatlich administriert sind, stiegen die Preise nur um 21,4 Prozent.
Gerade die Preise in den Bereichen Lebensmittel, Miete und Energie sind regelrecht explodiert. In den letzten Jahren war die Inflationsrate für Lebensmittel systematisch höher als die allgemeine Teuerung. Während das allgemeine Preisniveau aktuell um 27,3 Prozent höher ist als noch im Jänner 2021, sind Nahrungsmittel um satte 33,7 Prozent teurer – alkoholfreie Getränke stiegen sogar um 52,2 Prozent“, so das Momentum Institut die heimische Tristesse weiter resümierend.
Dringend nötig wären – zu kräftigen Gehalts- und Lohnsteigerungen, ordentlichen Pensionserhöhungen und einem armutsfesten sozialen Sicherheitsnetz – denn auch wirksame staatliche Preisregulierungen bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sowie für Energie, sozial effektive Mietobergrenzen für sämtliche Mietsegmente und spezielle soziale Stützungsprogramme für die Armutsgefährdeten und Ärmsten.
In einem Land in dem Arbeitskämpfe weitgehend „sozialpartnerschaftlich“ stillgelegt sind, Streiks nach wie vor als beinahe verpönt gelten oder mit Begriffen wie „Katastrophe“ assoziiert sind und die Gewerkschaftsspitzen in den staatlichen sowie „sozialpartner“schaftlichen „Krisenkorporatismus“ eingebunden sind, kann die Bedeutung konsequenter Gewerkschaftspolitik und autonomer gewerkschaftlicher Strategiebildung einzig entlang der Arbeits- und Lebensinteressen der Massen gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Zum einen, um überhaupt eine tatsächliche Abgeltung der Inflation zu erstreiten, Reallohnerhöhungen durchzusetzen und effektive staatliche Preisregulierungen zu erringen. Zum anderen aber auch, damit sich die Arbeitenden in ihrer Selbsttätigkeit ihrer Kraft zu erreichbaren Erfolgen und über mögliche Verschiebungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bewusst werden und in ihrem Kampf eine gesellschaftliche Wende einleiten.
Oder in den Worten Marxens: „Würden sie [die Arbeitenden, Anm.] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen“. Dahingehend braucht es allerdings eine Stärkung der gewerkschaftlichen Motoren des Interessenskampfes und eine neue Perspektive von Unten.
