Gestern wurde nach 10 Stunden die Verhandlung über den SWÖ-Kollektivvertrag (Sozialwirtschaft Österreich) ohne Ergebnis unterbrochen. Die Arbeitgeber sagen überall „Nein“ zu den Forderungen der Gewerkschaften, Betriebsrät:innen und Beschäftigten:
- Gehaltserhöhung über Inflation: Nein
- Arbeitszeitverkürzung: Nein
- Mehr Anrechnung von Vordienstzeiten: Nein
- Mehr Urlaub: Nein
- Höhere SEG: Nein
Es hat sich in allen größeren Fragen nichts bewegt. Jetzt muss es darum gehen, den Druck von unten zu erhöhen und kraftvolle Aktionen zu setzen!
Der SWÖ-Kollektivvertrag („Sozialwirtschaft Österreich“) gilt für viele Bereiche: In der mobilen und stationären Pflege, in der Behindertenarbeit, in der Sozialen Arbeit, in der Sozialpädagogik, der Freizeitpädagogik uvm. Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen steht heuer eine Gehaltserhöhung von + 6,1 Prozent und Arbeitszeitverkürzung via 35-Stundenwoche und mehr Urlaub. Dazu kommt ein umfangreiches Forderungspaket im Rahmenrecht zur Entlastung.
Weil vielen in der Branche die Forderung nach nur 6,1 % zu wenig ist, gab es zu dem Forderungspapier auch Gegenstimmen im Verhandlungsgremium, unter anderem von Selma Schacht. Außerdem haben die Betriebsrät:innen-Konferenz in Wien und mehrere Betriebsversammlungen beschlossen: „Wir machen Druck von unten: Wir fordern einen Mindestbetrag von 350 Euro!“
Geld ist genug da!
Auch wenn die ÖVP ein riesiges Budgetloch präsentiert hat, ist eines klar: Geld an sich wäre genug da, man muss es sich nur von den Richtigen holen. Der Reichtum des österreichischen Besitz- und Geldadels steigt rasant an. Mit einer echten Vermögenssteuer könnten Milliarden ins Budget fließen und wir hätten alle etwas davon. Deshalb gilt gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich: Nur keine Zurückhaltung!
Das vor allem auch deswegen, weil in der Sozial- und Gesundheits-Branche die Beschäftigten sowieso schon schlechter verdienen. Rund 17% liegt hier das Einkommen unter dem österreichischen Durchschnitt. Und das Wirtschaftsinstitut Wifo machte vor kurzem klar: „Die Jahre der hohen Inflation sind einkommensmäßig noch immer nicht ganz aufgeholt.“
Proteste und Kampfmaßnahmen notwendig!
Die notwendigen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen rollen langsam an: Betriebsversammlungen in ganz Österreich, eine Betriebsrätekonferenz in der Steiermark und am 18.11. eine Demonstration in Wien, Treffpuntk 14.00 Sigmund-Freud-Park. Am Tag darauf findet eine Kundgebung in Linz statt (13.00 Promenade). Am 22. November findet die österreichweite Aktion „6 Minuten für 6,1 Prozent“: in einer konzertierten Aktion legen tausende Beschäftigte für sechs Minuten gemeinsam die Arbeit nieder. Klar ist aber auch, dass dies nur ein symbolisches Zeichen sein kann: Ziel muss sein, so organisiert zu agieren, dass ein weitreichender Streik durchgeführt werden kann.
(Warn-)Streiks Anfang Dezember
Am 25.11. findet die nächste Verhandlung statt. Falls sich die Arbeitgeber da nicht massiv bewegen und es wieder zu keinem Ergebnis kommt, wird es Anfang Dezember in ganz Österreich zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. In vielen Betrieben werden dafür schon (Warn-)Streiks vorbereitet.
