Während die Arbeitenden und breite Bevölkerungskreise von der „Zuckerl“-Koalition und Finanzminister Marterbauer gerade auf „harte Jahre“ eingeschworen wurden, werden der heimische Wehretat und die Militärausgaben Österreichs in bislang unbekannte Höhen geschraubt und das Land zum neuen, großen Krawum ertüchtigt.
So soll auch das heimische Heeresbudget (von zuletzt 0,7%) schon bis 2027 auf 1,5% des BIP oder rund 6 Mrd. Euro – und bis 2032 überhaupt auf das NATO-Ziel von 2% und damit rund 8 Mrd. Euro emporgedreht werden. Und während mit dem Doppelbudget 2025/26 ansonsten auf breiter Front das Credo „Sparen, sparen, sparen & den Gürtel enger schnallen“ den Staatshaushalt regiert, soll das Wehrbudget bereits nächstes Jahr erstmals die 5 Mrd.-Euro-Marke überschreiten und mit 1,25% sogar über dem Niveau in den Hochphasen des Kalten Kriegs von 1,1% liegen.
Galt das NATO-Ziel von 2% des BIP für die Wehretats der Länder des transatlantischen Militärbündnisses vor noch wenigen Jahren selbst in diesen vielfach als hochumstritten, ist es mittlerweile grosso modo in die nationalen Haushalte der NATO-EU-Staaten und ihrem Orbit geschraubt und mit dem jetzigen Regierungsprogramm und Budgetplan nun auch für Österreich paktiert. Stärker noch, ist das 2%-Ziel im Zuge der letzten Jahre bereits zur nunmehrigen Minimalforderung geworden – die nach Kräften noch überschritten werden soll. Dieses bellizistische Rüstungsdelirium betreffend erlauben wir uns denn auch die Extravaganz hierzu kurz den jüngst verstorbenen Papst Franziskus zu zitieren: „Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt!“
Stellt man diese Rüstungs- und Militärausgaben der Rotstiftpolitik der neuen „Zuckerl“-Koalition gegenüber, ist deren Budgetpolitik schlicht als „Kanonen statt Butter-“ oder auch „Drohnen statt Butter“-Politik zu charakterisieren. Zumal über das völlig unberührt zur Verfügung gestellte Sonderbudget „Aufbauplan 2032+“ von 2022 nochmals exorbitante knappe 17 Mrd. Euro Sonderbudget mit dazu kommen – das durch den historisch beispiellosen, euphemistisch „ReArm Europe“ genannten EU-Hochrüstungsplan (als wenn es da etwas „wieder“ aufzurüsten gäbe und die EU nicht schon vor Waffen starren würde), im Laufe der Legislaturperiode sogar noch aufgestockt werden könnte. Mehr noch: So sind darin etwa die Nachfolge des Eurofighters oder die geplante Anschaffung von Langstrecken-Flugabwehrraketen noch gar nicht enthalten, die Verteidigungsministerin Tanner zufolge über eine zusätzliche, davon separate Finanzierung laufen werden.
Um diese Marschrichtung in ein globales Wettrüstens 2.0 (wobei die EU-Mitgliedstaaten laut Angaben der Kommission allein 2024 für ihre Streitkräfte bereits mehr als 2,2mal so viel wie vor gerade einmal zehn Jahren ausgaben und nach SIPRI zu einem Haupttreiber der globalen Hochrüstungsspirale geworden sind), auch strikt einzuhalten, wurden jüngst (und nur dafür, keinesfalls indessen für Ziviles, gar Soziales), sogar Lockerungen bzw. Ausnahmeklauseln aus den EU-Schuldenregeln des dem politischen System ansonsten als unantastbarer Gral geltenden ‚Maastrichter‘ „Wachstums- und Stabilitätspakts“ ersonnen.
Denn für den fatalen Aufrüstungswahn und die Forcierung der Militärmacht EU sollen über 800 Milliarden Euro – also monetäre Größenordnungen der Euro- und Coronakrise – bereitgestellt werden.
Die Kriegsindustrie kann sich also in den nächsten Jahren über entsprechende Gewinne freuen. Daran beteiligen sollen sich künftig auch „interessierte Menschen in Europa“, denen es leichter gemacht werden soll, private Ersparnisse auch in der Rüstungsindustrie anzulegen.
Diesem Übergang in einen uferlosen Rüstungs-Tsunami der EU korrespondiert zugleich deren forciertes Hineinsteuern in eine Kriegswirtschaft, das Schmieden einer europäischen „(Kriegs-)Koalition der Willigen“ sowie die entbrannte Debatte um eine ‚Vergemeinschaftung‘ oder breitere ‚Mitverfügung‘ über die britischen und französischen Atomwaffen in der EU. Begleitend bestimmen eine weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen und eine „überwunden geglaubte militärische Mentalität“ (Jürgen Habermas) das Geschehen. Auch in und durch das nominell neutrale Österreich.
Entsprechend sind, werden und bleiben, wie schon unter Schwarz-Grün, auch in der Alpenrepublik die Geldschleusen für eine neue Militarisierung (inkl. neuer Waffengattungen, wie bspw. des erstmaligen Ankaufs von, auch für Bodenangriffe verwendbarer, Kampfdrohnen) in trautem schwarz-rot-pinken „Zuckerl“-Allparteienkonsens hochgedreht und wird die weitere – schon unter SPÖ-Kanzler Christian Kern eingeleitete –, militärpolitische Integration Österreichs in die EU-Militärunion (PESCO/SSZ) vorangetrieben.
Parallel mit dem Vorantreiben der EU-Militärunion („PESCO“), des bis in die Stratosphäre reichenden Raketenschirms „Sky-Shield“ (der entgegen seiner verblendenden öffentlichen Darstellung nicht weniger denn eine Renaissance und nuklearen Paradigmenwechsel hin zur Idee eines führbaren resp. geplanten Atomkriegs bildet), der uferlosen Aufrüstung („ReArm Europe“) und der immer offensiveren globalen Konflikt- und Welt(un)ordnungskriegs-Orientierung, trachtet die EU zugleich sich der Kriegstüchtigkeit willen des bisherigen Konsensprinzip zu entledigen. Unter deutsch-französischer bzw. vorrangig deutscher Führung und Richtlinienkompetenz, soll das Prinzip der Einstimmigkeit in militärpolitischen Fragen und für Militäreinsätze unterlaufen bzw. offiziell entsorgt werden – freilich mit gemeinsamen Verpflichtungen für die imperialistischen Interessen der Union.
Und so weht einem zudem erneut zugleich der faule Geruch des 4. August 1914 (die berüchtigte Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten) und des 5. August 1914 (der berühmt-berüchtigte Leitartikel der österreichischen „Arbeiter-Zeitung“ zum Ersten Weltkrieg) um die Nase. Und wie zum weltgeschichtlichen Sündenfall der Sozialdemokratie wähnt man sich auch ihrerseits im aktuell lodernden Weltordnungskrieg wieder brustgeschwollen auf der richtigen Seite – und in Österreich mit dazu noch in beiweilen sicherer Entfernung von einer Reihe der nach Kräften befeuerten Epizentren und neuen Verduns.
