Am Landesgericht Wien wurde heute, 22.2., in einer Prozess-Farce gegen vier Angeklagte verhandelt, denen Transparente und Graffitis vorgeworfen werden, die beim Rüstungskonzern MAN/Rheinmetall angebracht worden sein sollen. RiseUp4Rojava rief zur solidarischen Prozessbegleitung sowie einer Solidaritätskundgebung auf und schlug ein Protestzelt vor dem Gericht auf.
Der Prozess richtet sich gegen vier Personen resp. pro-kurdische AktivistInnen, die beschuldigt werden, im September 2019 Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall Entwaffnen“ und Graffitis mit dem Satz „Blut an euren Händen“ an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien-Liesing angebracht zu haben. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.
Gegen Mittag fielen dann bereits die (ersten) Urteile dieses impliziten Polit-Verfahrens gegen AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen und die pro-kurdische Solidarität: zwei der vier Angeklagten wurden zu je zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. 1 Angeklagte wurde freigesprochen. (Die Urteile sind aufgrund des Ausstehens der diesbezüglichen Erklärungen der Anklage wie Verteidigung noch nicht rechtskräftig.) Das Verfahren gegen den Erstangeklagten mit dem höchsten Strafrahmen wurde abgetrennt und wird gesondert weiterverhandelt.
Rückblick: Die Graffitis und Transparente sollen in der Nacht vom 10. auf den 11. September 2019 bei Rheinmetall angebracht worden sein. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht. Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.
Den Höhepunkt der Repression stellte jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen mit deutscher Staatsbürgerschaft dar. Die Polizei hatte die Abschiebung in Kooperation mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) noch am selben Tag durchgeführt. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen
„Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können“, kritisieren die Betroffenen auf einem Blog, der eigens für die Causa Rheinmetall angelegt wurde.
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern (noch weit vor Thyssen-Krupp Marine Systems) und in zahllose mörderische Schweinereien verwickelt. Er gilt wegen seines schmutzigen Waffenhandels mit der Türkei zu Recht als Symbol der dreckigen Profitlogik der Waffen- und Militärindustrie.
Als das türkische Erdoğan-Regime gegen die Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien in den Krieg zog und einmarschierte, geschah dies u.a. mit Panzern, für die Rheinmetall die Kanonenrohre lieferte.
Rheinmetall Wien produziert jährlich bis zu 2500 Kriegsfahrzeuge
Auf dem Blog Solidarity against Repression informieren die Angeklagten im Rheinmetall-Entwaffnen-Prozess auch über die Aktivitäten vom Wiener Standort des Rüstungskonzerns. Das Werk von „Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich“ in Liesing stellt nach eigenen Angaben jährlich rund 2000 bis 2500 Kriegsfahrzeuge her, die weltweit an 62 verschiedene Kriegsparteien beziehungsweise Armeen verkauft werden.
Die Firma Rheinmetall als Ganzes habe aber noch wesentlich mehr „Dreck“ am Stecken: „Der Konzern beteiligt sich mit seinen Produkten an der Militarisierung der Grenzen weltweit zur tödlichen Abwehr von Geflüchteten, z.B. in Europa, Syrien oder Algerien. Außerdem ist er an der Entwicklung von Überwachungstechnologie und -software beteiligt, wie sie in zahlreichen Staaten zur Unterdrückung jeglicher politischer Opposition eingesetzt wird.
In dem Werk der Tochterfirma von Rheinmetall in Südafrika werden bei dem Bau von Bomben und Munition immer wieder Arbeiter*innen durch Explosionen getötet oder schwer verletzt. Auch umgeht die Firma konsequent Exportverbote in Krisenregionen. Durch Tochterfirmen beispielsweise in Südafrika oder auch auf Sardinien werden z.B. Bombenlieferungen an Saudi-Arabien getätigt, da die Tochterunternehmen nur an die jeweiligen nationalen Regeln anstelle der deutschen Exportvorschriften gebunden sind. Saudi-Arabien beispielsweise führt im Jemen-Krieg seit 2015 eine Militärkoalition an. Seitdem starben dort laut UN rund 233.000 Menschen und die Situation gilt als die aktuell größte humanitäre Katastrophe mit vielen Millionen Menschen, die von Hunger und Gewalt betroffen sind.
In die Türkei lieferte Rheinmetall immer wieder Leopard-Panzer. Die Türkei setzt diese Panzer unter anderem bei der völkerrechtswidrigen Besatzung von Afrin, einem Gebiet in Nordsyrien, Angriffen auf die anderen Teile des kurdischen Teils von Syrien (genannt Rojava) und auch gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ein. Seit 2016 ist Rheinmetall an einem Joint-Venture in der Türkei beteiligt, durch welchen nun direkt im Land Panzer von einer Tochterfirma Rheinmetalls hergestellt werden (was etwaige Export-Verbote oder Sanktionen zur Makulatur werden lässt).
2020 wurden Militärfahrzeuge und Mörsergranaten von Rheinmetall und MAN direkt mit Kooperation der Türkei in den Bürgerkrieg nach Libyen geliefert, wie durch Recherchen belegt wurde. Diese fortgesetzte Kreativität, Exportverbote zu umgehen und die eigenen mörderischen Produkte für Profite umzusetzen, zeigt die kriminellen Energien, welche sich in der Branche auszahlen.“
Für eine zukunftsfähige Rüstungskonversion statt Militärequipment
Der „Krieg“ ist einer berühmten Definition Clausewitz nach „die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Gewalt“. Er wird bewusst geführt, d.h. geplant und vorbereitet. Und dem liegen handfeste Herrschafts- und Macht- sowie politische, ökonomische oder auch geo- bzw. regionalpolitische Interessen zugrunde. Aber hierfür muss zugleich eine Armee unterhalten, ausgebildet und eben auch aus- und hochgerüstet werden.
Für eine emanzipatorische Entwicklungs- und Friedensperspektive braucht es folglich neben einer tiefgreifenden Veränderung der herrschenden Verhältnisse auch der systematischen Rüstungskonversion (der Umstellung auf alternative Produkte und Produktion). So gilt denn auch mit allem Nachdruck: Rheinmetall muss vollständig demilitarisiert werden und auf zivile Produktion umstellen.
Dieser notwendige Schritt zu einer nachhaltigen Konversion der Produktion wiederum, beschränkt sich auch nicht „nur“ auf die Rüstungsbranche, sondern ist um der Lebensinteressen der Menschheit auch unter ökologischen Aspekten (Stichwort: Klimakrise) unabdingbar.
Natürlich braucht es in diesem notwendigen Transformationskonflikt Konzepte, die gleichzeitig den Arbeits- und Lebensinteressen der Beschäftigten Rechnung tragen und nicht deren soziale Interessen nach Lohn, Brot und Arbeit gegen die notwendigen, fundamentalen Umstellungen der Produktionsweise ausspielen, sondern im Zuge des Umbaus der Produktion und des Produktportfolios vielmehr zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Und gerade MAN, früher ziviler Ausstatter des öffentlichen Verkehrswesens mit Bussen, weißt diesbezüglich sogar eine ehemals jahrzehntelange und immer wichtiger werdende alternative Produktionsgeschichte auf.
Zugleich mit den Verurteilungen auch zum „Schadensersatz“ verdonnert, da sich MAN/Rheinmetall Liesing dem Prozess (der natürlich auch weitere Unkosten zeitigt/e) als Privatkläger mit anschloss, rufen auch wir zu Solidaritäts-Spenden auf:
Spendenkonto
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus
