Als denn, der ÖVP-Wirtschaftsflügel zusammen mit den Vertretern der Industriellenvereinigung haben den bisherigen Koalitionsverhandlungen nach knapp 100 Tagen nun definitiv den Garaus gemacht.
Nun zog Karl Nehammer in seinem Abschieds-Video zwar nochmals die vielstrapazierte „politische Mitte“ an, aber die Zuckerl-Koalition hatte andere Triebkräfte als eine vielfach kolportierte „Brandmauer“ gegen die FPÖ. Bekanntlich ist die Schnittmenge der ÖVP mit der FPÖ (deren diesbezügliches Programm sich wie ein copy and paste aus Papieren des ÖVP-Wirtschaftsflügels liest) in wirtschafts-, verteilungs- und steuerpolitischen Fragen geradezu eklatant übereinstimmend. Das „Problem“ an der FPÖ war bzw. ist – wie die mittlerweile überwiegenden schwarz-blauen oder blau-schwarzen Koalitionen auf darunter liegender Länderebene in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich, Vorarlberg demonstrieren – mitnichten ihr Rechtsextremismus, sondern vielmehr ihre außen- und EU-politischen Divergenzen – die sie sich wohl auch nur gegen massive anderweitige Zugeständnisse abtauschen lässt. Insofern war es in den Flügelkämpfen der ÖVP tiefer betrachtet auch ein gewisses Abwägen zwischen einer weiteren, koalitionär-friktionslosen geostrategischen Welt(un)ordnungspolitik (Stichworte: Sanktions-Amokläufe, Wirtschaftskriege und Embargologien, Ukraine-Krieg, Russlandpolitik, Sky-Shield-Integration bis hin zu einer direkten NATO-Annäherung wie von den NEOS ganz offen gefordert …) versus einem qualitativ-radikalisiert-neoliberalen Umbauprojekt und Sozialstaatskahlschlag. Denn eine einschneidende Rotstiftpolitik auf Kosten der Massen, der Kurs auf „eisernes Sparen“, in Stein gemeißelt Maastricht-Kriterien, aber auch etwa das Weiterdrehen der xenophoben Schrauben der Asyl- und Migrationspolitik etc., waren – trotz Nuancierungen im Einzelnen –, auch in der Zuckerl-Koalition bereits einvernehmlich paktiert. In devot „sozialpartnerschaftlichem“ Mitwirken und Einverständnis der Gewerkschaftsgranden. Um einen nötigen, grundlegenden Kurswechsel zu allen Farbspiel-Varianten durchzusetzen, heißt es denn auch reale Gegenmacht von unten zu entwickeln und für eine soziale und demokratische, antirassistische und neutralitäts-/friedenspolitische Wende zu kämpfen.