Pensionen: in Würde alt werden
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, wird das Pensionssystem immer weiter ramponiert.
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, wird das Pensionssystem immer weiter ramponiert.
Um Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten im sozialökologisch unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem.
Wie im Vorjahr, findet auch der heurige 1. Mai neuerlich in Pandemie-Zeiten und unter teilweisen Lockdown-Bedingungen statt. Nichts desto weniger tragen wir ihn auch – heuer wieder österreichweit – auf die Straßen des Landes und rufen auf diesem Wege zur breiten Teilnahme an den Internationalistischen 1. Mai Aufmärschen in Wien, St. Pölten, Linz und Innsbruck, sowie zur Teilnahme an den Internationalistischen Blöcken der 1. Mai-Demonstrationen in Bregenz und Graz auf.
Die gemeinsame 1. Mai-Demonstration in Innsbruck – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Beschäftigte und Arbeitslose, Frauen und Migrantinnen. Gegen Ausgrenzung und Ausbeutung. Für unsere Interessen: WIR zahlen EURE Krise nicht!
Der seit fast 40 Jahren – und damit den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens (davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft im Todestrakt) – inhaftierte US-Bürgerrechtler, afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia, Mumia Abu-Jamal, befindet sich in immer akuterem kritischen Gesundheitszustand.
Die Kurzarbeit sowie der erleichterte Zugang zu dieser, ist ein zwieschlächtiges Instrument. Zum einen hat sie in der Krise natürlich hunderttausende Arbeitsplätze aufgefangen. Ohne die zum Höhepunkt 1,2 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit wäre die Arbeitslosigkeit im Land auf ein noch viel gravierenderes Rekordhoch geklettert und wären die Beschäftigungsverhältnisse schlicht erodiert.
Der vor uns stehende 24. April steht, wie alljährlich, weltweit im Gedenken des Jahrestages eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa: des Beginns des Genozids an den ArmenierInnen im Osmanischen Reich – dem wir auch in mehreren Städten in gebotener Würde gedenken werden.
Um sowohl der tiefen Wirtschafts- wie rasant fortschreitenden Klimakrise gegenzusteuern, haben wir uns auf unseren Antrag zu Energieeffizienz und Beschäftigung hin, gestern in der AK Wien als wichtigen Schritt auf nachstehende Positionierung des „Arbeiterparlaments“ verständigt.
Wir stehen in Solidarität mit jederm einzelnen Beschäftigten bei MAN! In Steyr stehen 2.400 Arbeitsplätze auf dem Spiel: Die MAN droht, ihr größtes Werk in Österreich zu schließen. Wie eine kapitalistisch-marktwirtschaftliche Lösung aussehen würde, hat der ehemalige Magna-Boss Sigfried Wolf gezeigt.
Die Brisanz der aktuellen Lage um die bisherige MAN Produktionsstätte Steyr fordert nach dem „Aus“ aus München, unsere breite, kämpferische Solidarität für den Erhalt des über hundertjährigen Traditionswerks. Klar ist dabei zweierlei: Zum einen gilt es dem Versuch der Konzernzentrale sich taxfrei aus dem 2019 unterzeichneten Standortsicherungsvertrag zu stehlen, den Riegel vorzuschieben. Zum anderen wird die von der SPÖ eingebrachte staatliche Beteiligung von bis zu 20% die Produktionsstätte und den regionalen Industriepfeiler nicht retten.
Das aktuelle Budgetdefizit fällt, wie Finanzminister Gernot Blümel gerade bekannt gab, um 8 Mrd. höher aus als prognostiziert. Parallel trachtet der neue Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, in der ORF-Pressestunde alle Forderungen nach Heranziehung der Profite zur Krisenfinanzierung bereits im Keim zu ersticken und verfiel in Katzenjammer, das „zarte Pflänzchen des Wachstums“ jetzt nicht „zu belasten“.