Mit Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 verkündete Ursula von der Leyen großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen – was schon seinerzeit eine bloße Augenauswischerei für Milliarden-Investitionen in einen angeblichen „grünen Kapitalismus“ war.
Die Gewerkschaft vida hat das KV-Angebot des AUA-Managements dem gewerkschaftlich organisierten Bordpersonal zur Abstimmung vorgelegt und die Kolleg:innen haben es mit überwältigender Mehrheit als unzureichend abgelehnt. Zum Unmut des Managements.
Tosun, Meryem, Yilmaz und Yiğit stehen kurz vor ihrer drohenden Auslieferung an Erdoğan! Heute Donnerstag, 25.2., wurde per Bescheid die Aufhebung des Abschiebeschutzes verfügt.
Viele Menschen können nicht mehr, weil ihre Gesundheit durch COVID-19 geschädigt wurde, sie ihren Job verloren haben oder dieser gefährdet ist, sie in Kurzarbeit sind, sie nicht mehr wissen, wo sie das Geld zum Leben herbekommen sollen, ihre Psyche unter der Situation leidet…
Die seit Anbruch der Wirtschaftskrise und Pandemie tagein tagaus präsentierten Arbeitslosenzahlen offenbaren, in welchem Ausmaß die Geißel und Misere der Arbeitslosigkeit im Land in der „Corona-Krise“ durch die Decke geschossen ist.
Die grundsätzliche Kritik von „Zero Covid“, dass die unzulänglichen, inkonsequenten und große Teile der Arbeitswelt ausklammernden Lockdowns nicht zielführend sind, teilen wir. Wir sind der Auffassung, dass die Art der Lockdowns in Österreich auch zeigt, dass die Regierung Kurz nichts anderes als ein Marionettentheater verschiedener einflussreicher Kapitalgruppen ist.
T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.
Die Weltwirtschaft verzeichnet seit den späten 1970ern, insbesondere aber seit den 1990er-Jahren einen qualitativen Internationalisierungsschub, den sich seinem Charakter gemäß als neoliberale Globalisierung zu bezeichnen eingebürgert hat. Mit diesen über den Globus gespannten Investitions-, Produktions- und Liefernetzwerken einher geht eine neue Zersplitterung der Produktion, Zerfaserung der Wertschöpfungsketten und tiefgreifender Wandel der Lieferketten sowie ein explodierender Transportverkehr.
Am Landesgericht Wien wurde heute, 22.2., in einer Prozess-Farce gegen vier Angeklagte verhandelt, denen Transparente und Graffitis vorgeworfen werden, die beim Rüstungskonzern MAN/Rheinmetall angebracht worden sein sollen. RiseUp4Rojava rief zur solidarischen Prozessbegleitung sowie einer Solidaritätskundgebung auf und schlug ein Protestzelt vor dem Gericht auf.
Neben dem traditionell eingesessenen „Equal Pay Day“ im Herbst, wird dieser aufgrund seiner jeweiligen Berechnungsmethoden auch im Frühling datiert – und benennt hier nun den Tag, bis zum dem Frauen in das Jahr 2021 hinein weiterarbeiten müssen, um so viel verdient zu haben wie ihre männlichen Kollegen bis Ende 2020.
Unter dem Hashtagkürzel #ZeroCovid werden zur Zeit Unterschriften für einen Aufruf „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ gesammelt, in dem ein Strategiewechsel für die Corona-Politik verlangt wird: „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
