Der Metaller-Abschluss vorige Woche platzte wie eine Bombe in den KV-Herbst. Nach nur wenigen Stunden schlossen Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter bereits in der 1. Runde ab. Weit unter der rollierenden Inflation. Und das auch noch auf zwei Jahre. Neben ihrer schmählichen Bankrotterklärung drängten die PRO-GE und GPA damit zugleich die anderen Branchen in die Defensive. Eisenbahner-Chefverhandler Gerhard Tauchner, deren KV-Verhandlungen heute in die 2. Runde gehen, zeigte sich in der Vorwoche denn auch „entsetzt“ darüber, „was am Montag (vor einer Woche bei den Metallern) passierte“.
Ganz anders auf Kapitalseite. Dort überschlugen sich die Lobgesänge seitens der Wirtschaftsvertreter und aus Regierungskreisen nur so. Der Abschluss, so der Tenor, sei ein „starkes Zeichen der Sozialpartnerschaft“ und „Signal an alle Branchen“,„dass auch große oder schmerzhafte Kompromiss“ – genauer: schmerzhafte Abschlüsse auf Kosten der Beschäftigten –, „möglich sind“. „Diese Weitsicht – Stichwort moderate Abschlüsse – brauche es nun auch in anderen Branchen“, setzte es aus der Wirtschaftskammer denn auch sogleich nach.
In dieser gewerkschaftspolitischen Insolvenzerklärung der Metaller-Chefverhandler zeigt sich wie durch einen Brennspiegel die wahre Desaströsität der „Sozialpartnerschaft“ für die Arbeits- und Lebensinteressen der Beschäftigten,verschärft noch um die stählerne Einbindung der Gewerkschaft in den neoliberalen schwarz-rot-pinken Krisenkorporatismus und die Zuckerl-Koalition. Bezeichnend denn auch, dass Pro-GE Chef Reinhold Binder wie GPA-Chefin Barbara Teiber gleichzeitig als Parlamentshinterbänkler der SPÖ die Rotstiftpolitik brav abgenickt haben, anstatt sich einer autonomen gewerkschaftlichen Orientierung und Strategiebildung dagegen – und zwar von einer alternativen Budgetpolitik bis hinein in die Lohnpolitik – verpflichtet zu sehen.
Während die einstmalige keynesianistisch begründete lohnpolitische Konzeption des ÖGB in der Entwicklung der Löhne und Gehälter zumindest noch das entscheidende Nachfrageaggregat in Anschlag brachte, trat mit seiner ideologischen Wende zum „sozialpartnerschaftlichen Angebotskorporatismus“ an deren Stelle vorrangig – bis hin zur nunmehr vorgehüpften blanken Identifikation – die Froschperspektive der betriebswirtschaftlichen Verwertungslogik des Kapitals. Damit verabschiedete sich der ÖGB nicht nur selbst noch von der Grundideologie des gewerkschaftlichen Reformismus nach 1945 im Land, sondern verfügt auch über kein eigenes Konzept in seinem gern zitierten „Kerngeschäft“ mehr.
Und übernahm durch die Metaller zum Auftakt der Herbst KV-Runden im österreichischen „Leit-“KV dazu auch noch bis ins Einzelne die Standpunkte der Unternehmer. Dabei sind die Energiepreise und die politisch gemachten Sanktions-Gefechte für die Metallindustrie viel entscheidender. Nicht nur, dass die Energiepreise in den zentralen Bereichen der Industrieproduktion Österreich schon seit Langem einen viel gewichtigeren Faktor bilden als die Löhne und Gehälter. Die zusammen mit den USA auch von der EU immer stärker geführten Sanktions-Amokläufe, Embargos, Wirtschaftskriege und weltpolitische Aufspaltung des Globus („De-Coupling“) zur Durchsetzung ihrer Interessen und Verteidigung der globalen Vorherrschaft, erweisen sich mehr und mehr als Bumerang. Nicht zuletzt auf dem Feld der Energiepreise.
Dass sich mit Trumps „America First“-Politik dazu jetzt auch noch eine „Zeitenwende auf Amerikanisch“ gesellt, verschärft die Lage freilich nochmals zusätzlich. Zumal sich Brüssel mit dem neuen transatlantischen Handelsabkommen vom Juli den US-amerikanischen Diktaten auch noch devot unterworfen und vor Trump kapituliert hat. Und das wiederum nicht zuletzt auf Kosten des industriellen Sektors und bleibend hoher europäischen Energiepreise.
Mit angeblich „zu hohen Löhnen“ im Land, wie von Kapitalseite dauergetrommelt, hat dies alles indessen nichts zu tun. Mehr noch: Die Analyse der Entwicklung der österreichischen Industrieproduktion in den letzten Jahren weist vielmehr aus, dass lohnintensive Sektoren und Branchen gegenüber energieintensiven deutlich besser durchs Konjunkturtal gekommen sind. Die Delle „verläuft parallel zum Anstieg der Energiepreise, während es keinen Zusammenhang mit den Löhnen gibt“, hält denn Oliver Picek vom „Momentum Institut“ auf Basis der Datenanalysen fest. Der parallel lautstark angeschlagene Katzenjammer über die ach so „steigenden Lohnstückkosten“ wiederum, so wäre sich im gegebenen Zusammenhang noch zu ergänzen, ist ein über weite Strecken statistischer Effekt. Wird, wie in den vergangenen drei Jahren des Dahindümpelns der Wirtschaft, insgesamt weniger produziert, findet das naturgemäß auch in statistisch ausgewiesenen Lohnstückkosten (personalbezogenen Herstellungskosten pro Stück) seinen Widerschein, ohne damit bereits den Stab über die Produktivität der heimischen Wirtschaft zu brechen.
Nicht weniger albern, um nicht zusagen regelrecht grotesk, ist die von der PRO-GE und GPA aus der Rumpelkammer des ökonomischen Analphabetismus übernommene Mär, dass Lohnzurückhaltung oder Lohnverzichte Arbeitsplätzesichern würden. Diesbezüglich genügt es bereits, nur die Tageszeitungen aufzuschlagen und durchzublättern, die uns ungeachtet „maßvoller“ Lohnabschlüsse, „Lohnzurückhaltungen“ und „Krisenabschlüsse“, quasi Tag für Tag die neuesten Personalkahlschläge vermelden. Sei‘s Engel, sei’s ZKW, sei’s KTM, sei’s Semperit, sei’s MAN Steyr, sei’s Bosch, sei’s Swarovski oder sei’s Lenzing…
Die gewerkschaftliche Miese der Metaller hat aber, wie bereits eingangs erwähnt, darüber hinaus die gesamte Gewerkschaft diesen KV-Herbst in die Defensive gedrängt. Nach Bekanntwerden des Metaller-Abschlusses haben in den zeitgleichen Verhandlungen der Eisenbahner die Vertreter des Fachverbands Schienenbahnen in der WKÖ ihre bereits am Tisch liegenden Angebote zurückgezogen und bekanntgegeben, sich vor dem Hintergrund der gewerkschaftlichen Kapitulation des traditionellen gewerkschaftlichen Zugpferds selbst auch noch einmal neu zu konsultieren.
Jetzt liegt es an den weiteren KV-Verhandlungen zu verhindern, dass aus dem schmählichen Metaller-Abschluss kein Präjudiz wird und die Gewerkschaften nicht einen generellen Bauchfleck hinlegen. Die vida jedenfalls gab sich im Vorfeld der heutigen Eisenbahnerrunde zumindest medial kampfbereit. Parallel übergeben heute die Gewerkschafter:innen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ihre Forderungen und entscheidet sich mit der September-Inflation ob auch die Handelsbeschäftigten in KV-Nachverhandlungen treten.
Damit fallen Zug um Zug bereits die nächsten Würfel. Ob und wie weit sich die Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen behaupten, hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt den ÖGB – zumindest partiell – aus dem Stahlgriff seiner „sozialpartnerschaftlichen“ Einbindung und Integration herauszubrechen und die Gewerkschaften wieder in ein Kampfinstrument der Arbeitenden zu verwandeln.
