Es ist schon beinahe eine Herakles-Aufgabe, die Presse und Publikationen zum tobenden Auf- und Hochrüstungs-Tsunami noch zu verfolgen. Kaum ist man durch, sind sie schon wieder überholt und die Rüstungsschraube bereits weiter hinaufgedreht. Zwar steigen die Rüstungsausgaben bereits seit 1998 (parallel zum Project for the New Amercian Century der Neocons) rasant an und erreichten schon 2006 erneut den Stand zu Ende des „Kalten Kriegs“, um ab 2012 nochmals besonders steil anzusteigen und 2021 erstmals die 2 Billionen Dollar Schallmauer zu übersteigen sowie sich zu 1998 zu verdoppeln. Auch in West- und Mitteleuropa. Also lange vor bzw. stetig seit zweieinhalb Jahrzehnten vor den heute fürs Publikum konstruierten Dahererzählungen. Mit dem angeblichen „Zeitenwende-“Februar 2022 brachen die Dämme jedoch vollends, um sich mit der nunmehrigen „Zeitenwende auf Amerikanisch“ unter Donald Trump als Sintflut biblischen Ausmaßes über Europa zu ergießen. Die EU bereitet Berichten und Statements rund um die Münchner SIKO zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres EU-Militarisierungspaket vor. Von monströsen 700 Milliarden Euro – also den monetären Größenordnungen der Euro- und Coronakrise – ist die Rede, die neben der weiteren Aufrüstung der Ukraine in eins als „Wumms“ einer beispiellosen Aufrüstung der EU-Militärmacht fungieren soll. Dazu ein stark gekürzter Beitrag „Militärmacht EU“ von german-foreign-policy.
Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor (…) Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind.
Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. (…) Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt (…) sowie die „europäischen Souveränität“. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.
„Strategische Prioritäten“
Bereits am 23. Januar, einen Monat vor der bevorstehenden Bundestagswahl, hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer außenpolitischen Grundsatzrede seine Haltung zu den „internationalen Herausforderungen unserer Zeit“ formuliert. (…) Der Zeitpunkt von Merz‘ Rede (…) fiel in die ersten Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In ihr kündigte der Kanzlerkandidat unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die Stärkung der Bedeutung der Außen- und Militärpolitik an den deutschen Hochschulen durch die Schaffung neuer universitärer Lehrstühle an. Zudem legte er Wert auf den Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie, die mit der US-Branche konkurrieren könne. Die aktuelle Weltlage stufte Merz als einen „Epochenbruch“ ein, der über die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hinausgehe. Für den Fall eines Wahlerfolgs kündigte Merz (… u.a. …) eine konsequenten Umsetzung „strategische[r] Prioritäten“ an.
„Europäische Souveränität“
(…) Der Kanzlerkandidat betonte, „eine strategische Außenwirtschaftspolitik“ müsse – eine Anspielung auf Trump – „viel mehr als reine Zoll- und Handelspolitik“ sein; es gehe „im Grunde“ um „eine deutsche Globalisierungspolitik“, geleitet „von unseren vielfältigen nationalen Interessen“, die „häufig“, aber nicht unbedingt „die Interessen Europas“ seien. (…)
Rivale USA
Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit der EU – auch, aber nicht nur auf militärischer Ebene – war zuletzt immer wieder auch (…) auf EU-Ebene zu hören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa erklärte am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, „Europa“ müsse „einen Gang höherschalten“. Die EU stehe in einer sich intensivierenden Rivalität der Großmächte; in einer „Welt der großen player“ sei „gemeinsames europäisches Handeln“ Europas „größter Trumpf“. (…)
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Hunderte Milliarden fürs Militär
Auf militärischer Ebene fundiert werden soll das Streben nach Eigenständigkeit nun durch ein Finanzpaket, das laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben wird, um zusätzliche Stimmverluste im etablierten Parteienspektrum zu vermeiden. Es handle sich um ein Paket, das es „in dieser Dimension“ zuvor noch nicht gegeben habe, teilte Außenministerin Annalena Baerbock laut Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit; es solle den Rettungspaketen in der Euro- und der Coronakrise „ähnlich“ sein. Diese hatten sich auf 500 bis 700 Milliarden Euro belaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr gefordert, für die kommenden zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur forcierten Militarisierung der Union bereitzustellen. Das jetzt geplante Finanzpaket dient neben der Aufrüstung der Ukraine auch der forcierten Militarisierung der EU in höchstem Tempo.
