Rüstung, Militär, Krieg & die Klimakrise
Auch nach fast drei Jahrzehnten des Kyoto-Protokolls (1997) und einem exakten Jahrzehnt nach der Pariser Klimakonferenz (2015) steigen die Emissionen unvermindert an und überschreiten wir in Riesenschritten das 1,5°-Ziel, das nach neuen Studien womöglich noch nicht einmal ausreicht um das Kippen des Klimasystems zu verhindern. Begleitend entziehen das neue globale Wettrüsten und die monströsen Aufrüstungs- und Militärprogramme dem Klimaschutz nicht nur horrende dringend benötigte finanzielle Mittel zur Bewahrung des Globus vor dem vollständigen Kippen und des sozialen Ausgleichs, sondern heizen den Klimakollaps weiter an und bleibt das Militär als einer der schlimmsten Klimakiller weiterhin aus den Umwelt- und Klimaabkommen ausgeklammert. Was Wunder, dass Anteil und Zusammenhang von Rüstung, Militär und Krieg am Klimaumbruch in der Öffentlichkeit seit je fast unbeachtet sind und im aktuellen bellizistischen Diskurs regelrecht mit eisernen Besen unter den Tisch gekehrt werden.
In der Epoche des Übergangs vom globalen Wettrüsten zum regelrechten Rüstungs-Tsunami
Dabei fegt heute ein historisch beispielsloser Rüstungs-Tsunami über den Globus und zählen die Armeen schon gegenwärtig zu den größten institutionellen Emittenten von Treibhausgasen und Verbrauchern von Energie und Ressourcen. Das einstige, vor wenigen Jahren noch vielfach hochumstrittene NATO-2%-Ziel ist mittlerweile nicht nur mit schallendem „Hurra!“ in die nationalen Haushalte der NATO-EU-Staaten und ihrem Orbit geschraubt (und mit dem jetzigen Regierungsprogramm der „Zuckerlkoalition“ nun auch für Österreich paktiert), sondern seit dem heurigen NATO-Gipfel von Antalya auf das nochmals monströsere neue 5%-Zielhochgedreht worden: 3,5% des BIP unmittelbar für die Streitkräfte, 1,5% für die infrastrukturelle Kriegsvorbereitung.Hinsichtlich der europäischen NATO-Staaten, die 2024 bereits 476 Mrd. Dollar für ihre Armeen ausgaben, heißt diese Steigerung des direkten Wehretats auf 3,5% eine Erhöhung auf deutlich über 800 Mrd. Dollar. Zuzüglich der 1,5% um auch die Infrastruktur umfassend kriegstauglich zu machen, summiert sich die neue Ziel-Marke allein für die europäischen NATO-Staaten damit auf exorbitante über 1,1 Billionen Dollar. Bereits zwei Monate zuvor verabschiedete die EU ihren historisch beispiellosen, euphemistisch „ReArm Europe“ genannten Hochrüstungsplan (als wenn es da etwas „wieder“aufzurüsten gäbe und dieEU nicht schon vor Waffen starren würde). Mit einem 800 Mrd. Euro „Wumms“ soll in der EU ein beispielloser Hochrüstungsboom gezündet und ein bewusstes Hineinsteuern in eine Kriegswirtschaft befeuert werden, und die EU-Militärunion bzw. die selbsternannten „neuen Anführer der freien Welt“ auf globale „Kriegstüchtigkeit“ in der Arena der Großmächte gebracht werden.
Um diese fatale Marschrichtung in ein globales Wettrüstens 2.0 (wobei die EU-Mitgliedstaaten laut Angaben der Kommission allein 2024 für ihre Streitkräfte bereits mehr als 2,2mal so viel wie vor gerade einmal zehn Jahren ausgaben und nach SIPRI zu einem Haupttreiber der globalen Hochrüstungsspirale geworden sind), auch strikt einzuhalten, wurden jüngst (und nur dafür, keinesfalls indessen für Ziviles, gar Soziales oder die Klimapolitik), sogar Lockerungen bzw. Ausnahmeklauseln aus den EU-Schuldenregeln des dem politischen System ansonsten als unantastbarer Gral geltenden ‚Maastrichter‘ „Wachstums- und Stabilitätspakts“ ersonnen.
Dementsprechend stockte unter der Ampelkoalition schon alleine Deutschland seine Aufrüstung in bisher beispiellosem Umfang auf und brachte darüber hinaus zudem ein sogenanntes (Militarisierungs-)„Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro auf den Weg. Mit der neuen schwarz-roten Koalition sowie den „neuen EU-Finanzinstrumenten“ zur gleichsam uferlosen Aufrüstung wurde dem gerade überhaupt ein 500 Mrd. schweres „Sondervermögen“ nachgeschoben. Die USA schraubten ihren Rüstungsetat noch unter Joe Biden auf eine neue Rekordhöhe. Und Japan hat zeitgleich die seit einem Kabinettsbeschluss 1976 geltende stille Parteien-Übereinkunft, nicht mehr als 1% des BIP für Militär und Rüstung auszugeben, aufgekündigt. Auch Österreich packt die Gelegenheit der schon lange parteiübergreifend akkordierten Aufstockung des Heeresbudgets beim Schopf und hat für die Alpenrepublik das bisherige 2%-NATO-Ziel – und damit eine Verdreifachung des Militärbudgets auf 8 Mrd. Euro pro Jahr – paktiert, begleitet von einem 17 Mrd. Euro schweren Sonderbudget („Aufbauplan 2032+“) und einer nochmals separaten Sonderfinanzierung für die Nachfolge des Eurofighters sowie die geplante Anschaffung von Langstrecken-Flugabwehrraketen. Im bellizistischen Delirium der Gegenwart sind mittlerweile sämtliche Dämme gebrochen und wurde insbesondere die westliche Hochrüstungsschraube quasi ins Uferlose gedreht. Die Rüstungs- und Militärausgaben sowie monetären Kosten der Kriegsertüchtigung haben in der Gegenwart denn auch den Höchststand in der Menschheitsgeschichte erklommen und steigen die kommenden Jahre rapide weiter an.
Das US-Militär als global größte institutionelle Emissionsschleuder und die klimapolitische Ausklammerung der militärischen Emissionen
Dabei zählen die Armeen, wie eingangs betont, schon gegenwärtig zu den größten institutionellen Emittenten von Treibhausgasen und Verbrauchern von Energie und Ressourcen. Um sich der Dimensionen anzunähern: Ein Eurofighter verbraucht ca. 70 – 100 Liter Kerosin in der Minute. Die US-Luftwaffe, Panzerverbände, Transporter und Seestreitmacht sind überhaupt der weltweit größte Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen (und betreibt darüber hinaus zudem unzählige Kernreaktoren für seine Flugzeugträger und U-Boote) – wie eine 2019 kurzzeitig Schlagzeilen machende Studie von Neta Crawford von der Boston University mit Nachdruck aufzeigte. Das US-Militär als Ganzes wiederum emittiert überhaupt deutlich mehr CO2 als viele industrielle Länder wie Schweden oder die Schweiz.
Ja, wie Markus Gelau in „US-Militär: Der größte Umweltverschmutzer der Welt“ nachzeichnet: „Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 7.000 Militärbasen [das beziffert über die rund 750 der USA rund um den Erdball hinaus sämtliche der Welt, Anm.], täglich 320.000 Barrel (bbl) Öl verbraucht (1 bbl = ca. 159 Liter). Sie verursachen die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudern Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt. Doch das Pentagon ist von sämtlichen (…) Klima- und Umweltabkommen ausgenommen.“ Denn das US-Militär und ihre NATO-Lobby haben durchgesetzt, dass ihre militärischen Emissionen und Klimaverheerungen in den Berichten an die UNO nicht mitberücksichtigt werden und auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeklammert bleiben, da deren Ausweis die weltweiten „amerikanischen Militäroperationen … behindern“ würde und Informationen über die globalen militärischen Kapazitäten der U.S. Army preisgeben würden, wie es seitens des Pentagons hieß und heißt. Entsprechend „verabschiedete (…) der US-Kongress (…) 1998 [auch] ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte.“
Während also (klimapolitisch zu Recht) einerseits jeder CO2-Ausstoß bis zum Privatverkehr und der heimischen Heizung behördlich erfasst und mit dem globalen CO2 Restbudget verrechnet wird, wie im hiesigen Kontext vielfach hervorgestrichen, bleibt einzig der monströse ökologische Fußabdruck des Militärs unberücksichtigt. Dabei liegt der ökologische CO2-Abdruck des Militärs beispielsweise deutlich über jenem des bekanntermaßen enorm Klima-schädigenden globalen Flugverkehrs. Aber während unser immer stärker anwachsende Städte- und Urlaubs-Flugverkehr ebenso zu Recht zunehmend in Kritik gerät, sollen – aus den Klimabilanzen zudem ausgenommen – Kampfjets und mit ihrer nächstjährigen Stationierung in Deutschland gegebenenfalls auch Mittelstreckenraketen wie nie zuvor sowie in neuer Selbstverständlichkeit durch den österreichischen und europäischen Luftraum jagen.
KlimaforscherInnen, zuletzt wieder einer ForscherInnengruppe in „Nature“ resp. Scientists For Global Responsibility, kritisieren denn auch schon lange diese militärische „Blackbox“, auf deren Konto (Militär und Rüstungsindustrie) Berechnungen zufolge bis zu 5% aller weltweiten Emissionen gehen. „So steht zwar fest“, monierte selbst DerStandard, „dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium mehr fossile Brennstoffe verbraucht als jede andere Institution der Welt“, genaue Zahlen indes sind nur kompliziert zu ermitteln. Und dies, obwohl dem Vernehmen nach selbst Nancy Pelosi auf der COP 26 der Aussage zugestimmt hat, dass das US-Militär ein „größerer Umweltverschmutzer als 140 Länder zusammen“ sei. Die EU beantwortete eine Anfrage aus dem EU-Parlament zum CO2-Fußabdruck des EU-Militärs 2019 (also bereits exklusive Großbritannien, dessen Armee ebenfalls allein den Ausstoß vieler industrialisierter Länder aufweist) mit 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das entspricht ins Anschaulichere umgerechnet etwa den jährlichen Emissionen von rund 14 Millionen Autos.
Und mit dem aktuellen Rüstungs-Tsunami wird sich der militärische CO2-Fußabdruck noch um weitere Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente vergrößern. Eingedenk des Umstands, dass in diesen Berechnungen aufgrund der mangelhaften Datenlage die Emissionen, die bereits bei der Produktion von Militär- und Kriegsgerät bzw. diversem Equipment anfallen, nur unzureichend erfasst sind, weil statistisch einfach allgemein unter Industrieemissionen verrechnet.
In eine „nachhaltige“ Zukunft mit Umstieg von Verbrennungs-Panzern auf E-Panzer und Bomben mit Biogütesiegel?
Immerhin, so ist man geneigt zynisch zu erwähnen, ‚verpflichtete‘ sich die U.S. Army 2022 erstmals auf eine militärische Klimastrategie bis 2050 – ähnlich die britischen Streitkräfte. So die Seltenen Erden und Metalle dafür ausreichen – was bezweifelt werden darf –, werden wir dann wohl als nächstes dem Aus des Verbrennungs-Panzers und den Umstieg auf E-Panzer, mit Bio-Kerosin aus grünem Wasserstoff betriebenen Kampfjets, mit Biogütesiegel versehenen Bomben aus nachwachsenden Rohstoffen und mit der Atom-Renaissance nicht unwahrscheinlich auch „moderne“ „Mini-Nukes“, eine faktisch neue Generation von Atombomben um Nuklearkriege „regional begrenz- und führbar“ zu machen, beklatschen dürfen.
Kriege, an der Schwelle zu einem neuen großen heißen Krieg, nukleare Winter und radioaktiv strahlende Ruinenlandschaften
In all dem noch gar nicht einbezogen sind dabei die Kriegsfolgen, die neben Toten, Flucht, humanitären Katastrophen und Zerstörung, auch immer ein ökologisches Desaster beinhalten – von freigesetzten Chemikalien und Giften in der Atmosphäre, über die Verseuchung und Verstrahlung der Böden, des Grundwassers bis in die Nahrungsmittelketten u.v.m. Selbst die Waffentests und Großmanöver in Richtung eines neuen großen heißen Kriegs sind darin nur unvollständig erfasst.
Und dass selbst nukleare Infernos nach wie vor als „ökologische und humane Kollateralschäden“ im militärischen Kalkül geblieben sind, verdeutlicht die „Theorie des lokalen Atomkriegs“ als fester Bestandteil der US- und NATO-Kernwaffenstrategie. Entsprechend sieht die US-Nukleardoktrin von 2018 denn auch expressis verbis die Option „(regional) begrenzter Nuklearkriege“ seitens des US-Empires vor. Mehr noch, theoretisiert die US-Strategie des „präemtiven“ Atomkriegs auf Basis entsprechend moderner, schneller und präziser US-amerikanischer Erstschlagskapazitäten,dass damit auch ein umfassender „Nuklear-Krieg“ gegen Widersacher „möglich“ und „gewinnbar“ wäre. Dabei, wie Klaus Eichner jüngst zurecht bemerkte: „Alle bisherigen (theoretischen) Bemühungen, mit einem sogenannten Enthauptungsschlag den vernichtenden Gegenschlag zu verhindern, erwiesen sich als illusionär. Tschernobyl 1986 hat nachdrücklich vor Augen geführt, welche globalen Folgen allein ein nuklearer Unfall nach sich zieht. Desgleichen die Katastrophe in Fukushima 2011 …“, und ergänzt: „Insofern erschreckt es schon, wie leichtfertig Kriegstrommler heute über den Einsatz von Atomwaffen schwadronieren.“ Dabei entwich in Tschernobyl „nur“ ein relativ kleiner Teil des nuklearen Materials in die Atmosphäre. „Wenn das komplette nukleare Material eines Reaktors die Biosphäre belastet“, so daher Bernhard Trautvetter, „dann sind weit größere Regionen Europas und der angrenzenden Erdteile erfasst – und das mit deutlich gesteigerter toxischer und tödlicher Wirkung.“ So von Europa in Brüssels, Berlins, Paris‘ und Londons ausgerufener „Zeitenwende“ in neuer imperialistischer „europäischen Souveränität“ der forcierten Konfrontationspolitik und Militarisierung internationalen Beziehungen am Ende des Tages überhaupt noch mehr bleibt als eine radioaktiv strahlende Trümmer- und Ruinenlandschaft.
