Während die Gewinne der Unternehmender „Zuckerl“-Koalition als sakrosankt gelten und unangetastet bleiben bzw. stetig steuerlich weiter begünstigt werden (zur Erinnerung: die heute auf 23% abgeschmolzene Gewinnsteuer lag im Vorfeld des EU-Beitritts noch bei 55%),stehen die im betriebswirtschaftlich borniertem Sprech gern als sog. „Lohnnebenkosten“ denunzierten Soziallohnbestandteile immer stärker im Feuer.
Die Gefahr einer neuerlichen, weiteren Kürzung dieser Soziallohnbestandteile bzw. Sozialstaatsbeiträge,aus denen bekanntlich Kernleistungen unseres Sozialwesens finanziert werden, zeichnete sich schon mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ab und ist nun auch ins neue Regierungsprogramm gegossen.
Diesem sozialen Kettensägen-Massaker und dem grassierenden betriebswirtschaftlich bornierten Diskurs aus der Froschperspektive der Unternehmen entgegen gilt es aus gewerkschaftlicher und Klassen-Perspektive umso entschiedener festzuhalten, dass die sogenannten „Lohnnebenkosten“ ihrem Wesen nach weitgehend Bestandteile der Reproduktionskosten des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und damit essentielle Lohnbestandteile sind – und diese angesichts der neuerlich an ihnen angelegten Axt auf das Entschiedenste zu verteidigen sind.
Schon in den letzten Jahren wurden diese Sozialstaatsbeiträge markant und mit spürbaren sowie nachhaltigen Auswirkungen auf die Finanzierung des Sozialstaates gekürzt. Die zurückliegenden Kürzungen kosten bereits satte 2,2 Milliarden Euro im Jahr und klettern bis 2025 auf einen jährlichen Einnahmeentfall von 2,8 Milliarden Euro empor.
Die für 2027 (wenn auch unter Budgetvorbehalt) paktierte Abschaffung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF wäre ein weiterer gravierender Einschnitt und horrendes Zuckerl an den Unternehmenssektor in exorbitanter Höhe von 8 Milliarden Euro im Jahr, die umgekehrt zugleich als weitere massive Budgetbelastung zu Buche schlagen würden. Dabei wurden dessen Beiträge schon 2017 von 4,5 % auf 4,1 % und 2018 auf 3,9 % gekürzt und mit heurigem 1.1. 2025 noch einmal auf 3,7% abgesenkt.
Nimmt man die bereits zurückliegenden Kürzungen und die paktierte Abschaffung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF zusammen, summierte sich der budgetäre Einnahmeausfall durch beide allein im Jahr 2030 zu Koalitionsende auf satte 11 Milliarden Euro.
Daran wird zudem auch sogleich das Geschwätz durchsichtig, aufgrund der Zerrüttung des Staatshaushalts sei es vermeintlich unumgänglich, die Arbeitenden und breiten Bevölkerungskreise als Melkkühe und Packeseln der Budgetsanierung heranzuziehen. Dieser Stuss ist denn auch schlichter Klassenkampf von oben, vorgetragen und vorangepeitscht von den einschlägigen Wirtschaftsvertretern und ihrem politischen Personal der „Zuckerl“-Koalition. Oder in klassischer Diktion mit Marx und Engels gesprochen: ihrem „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoise verwaltet.“
