Im Bundesland Salzburg planen ÖVP und FPÖ einen Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe. 1 Million Euro sollen „eingespart“ werden. Damit gefährden sie die Betreuung und Förderung der Schwächsten unserer Gesellschaft – unserer Kinder.
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Eine Petition der GPA (die hoffentlich nicht die letzte, sondern die erste Maßnahme in dem Fall sein wird) fordert die sofortige Rücknahme der geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Gefordert wird auch eine nachhaltige Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert, um die Qualität der Betreuung zu sichern. Richtlinie sollen dabei die jeweils geltenden Kollektivverträge für die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein.
Die Petition wurde von der Gewerkschaft mit den Betriebsräten der Lebenshilfe Salzburg, Rettet das Kind Salzburg, Jugend am Werk Salzburg, KOKO Salzburg, Pro Juventute Soziale Dienste GmbH, TEZ Salzburg, PEPP gGmbH, Pro Mente Salzburg, Verein Freizeitbetreuung, Volkshilfe Salzburg, AVOS Salzburg, Verein Spektrum Salzburg, SOS Kinderdorf Salzburg, Salzburger Jugendhilfe, Soziale Arbeit gGmbH, ÖJAB Salzburg, uvm. gestartet.
Die Einrichtungen müssen derzeit Kostensteigerungen von 3,86 % stemmen. Um 1 Million Euro einzusparen, sollen die Tagessätze um lediglich 2 % erhöht werden. Das bedeutet eine Unterfinanzierung der Einrichtungen und führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen.
Diese geplanten Einsparungen verbauen die Chancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben. „Finanzielle Kürzungen sind mit dem Kinderrecht nicht vereinbar“, sagt auch Salzburgs Kinder- und Jugendanwältin Johanna Fellinger. Für Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe werden sie die Arbeitsbedingungen erheblich erschweren.
All das steht in Widerspruch zu den Grundsätzen der Salzburger Landesverfassung, die die Berücksichtigung des Kindeswohls und das Recht auf Entwicklung, Fürsorge und Schutz festschreiben.
Diese geplanten Einsparungen sind auch wirtschaftlich nicht sinnvoll: Gerade in diesem Bereich werden kurzfristige Einsparungen zu hohen Folgekosten in der Zukunft führen.
Es ist nicht die erste Einsparung im Sozialbereich, seit die FPÖ das Sozialressort innehat. Im November wurde bekannt, dass die Community-Nurses, die wohnortnahe Pflegeberatung in den Gemeinden anbieten, nicht mehr wie bisher weiterlaufen können. Denn das EU-Projekt war auf drei Jahre befristet und lief 2024 aus. Das Land informierte die Gemeinden, dass es die klaffende Lücke nicht füllen werde. Betroffen sind elf Projekte in 32 Gemeinden, für die nun im Schnitt 37 Prozent weniger Geld zur Verfügung steht.
Ebenfalls im November wurde die Schaffung einer Langzeitpflegeeinrichtung für psychisch Kranke abgesagt. Das Land unterstützt die Stadt nicht dabei, dass seit zwei Jahren leerstehende Seniorenheim Bolaring in Taxham zu einer solchen Spezialeinrichtung umzufunktionieren. Der freiheitliche Soziallandesrat hielt den Plan für nicht umsetzbar. Das Fachpersonal werde in den Seniorenheimen benötigt. Die Stadt arbeite zwei Jahre an den Plänen und sehe einen extrem hohen Bedarf. 40 Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen stehen derzeit auf der Warteliste für einen Wohnplatz.
