Wien und Berlin beschränken sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Ein stark gekürzt übernommener und um Österreich ergänzter Beitrag von german-foreign-policy.
Beide Bundesregierungen reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die (deutsche) Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellen sich Berlin (wie auch Wien) gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. (…)
Verachtung für das Recht
Israels Angriff traf die Hamas-Delegation, als sie gerade zusammengekommen war, um über einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren. Er erschütterte ein Wohngebiet in der Hauptstadt Qatars, also exakt des Staats, der bisher maßgeblich zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln versuchte. (…) Es liege auf der Hand, dass Israel weder „an irgendeiner Art von Waffenstillstand“ noch „an Verhandlungen“ über einen solchen interessiert und alle Berichte über einen vermeintlichen Verhandlungsvorschlag von US-Präsident Donald Trump „bloß List und Theater“ gewesen seien, urteilt Mairav Zonszein, Israel-Expertin der prowestlichen Denkfabrik International Crisis Group. Israel habe mit dem Angriff „seine Verachtung für Verhandlungen und für das internationale Recht“ offener denn je zur Schau gestellt, erklärt Daniel Levy vom U.S./Middle East Project. Qatars Premierminister, Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al Thani, stufte den Angriff am Dienstag als „Staatsterrorismus“ ein.
Niemand ist sicher
Der israelische Terrorangriff hat auf der Arabischen Halbinsel erhebliche Unruhe ausgelöst. Man sei es längst gewohnt, „dass Israel nach Belieben in Menschenmengen, in Wohngebiete und in Hauptstädte im gesamten Nahen und Mittleren Osten feuert“, konstatiert Zonszein. Getroffen wurden bislang – jenseits Palästinas – der Libanon, Syrien, Iran und der Jemen inklusive ihrer Hauptstädte. Dabei wurden unter anderem die halbe jemenitische Regierung, zahlreiche Mitglieder der iranischen Militärführung, die Führung nicht nur der Hamas, sondern auch der Hizbollah sowie viele weitere gezielt ermordet. Irans Präsident Massud Peseschkian entkam einem Mordanschlag nur knapp. Auch in Qatar war immer wieder spekuliert worden, Israel könne Hamas-Mitglieder ermorden, die sich dort aufhalten, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2011 darum gebeten haben, um mit ihnen verhandeln zu können. Neu ist nun aber, dass die israelische Regierung einen militärischen Angriff auf einen der engsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten befohlen hat. Damit sei klar: „Niemand ist wirklich sicher, und nichts ist wirklich ausgeschlossen“, hält Cinzia Bianco vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. Der Angriff auf Doha habe Konsequenzen „für Saudi-Arabien, für die Vereinigten Arabischen Emirate“ und darüber hinaus.
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Keine Maßnahmen
Die Reaktionen auf die völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe, die jetzt auch engste Kooperationspartner treffen, fallen im Westen schwach aus. US-Präsident Trump verkündete, er sei von dem Angriff „nicht begeistert“. (…) Praktische Schritte blieben jedoch aus [trotz einstimmiger Verurteilung im UN-Sicherheitsrat – einschließlich der USA]. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Europaparlament in einer diametralen Abkehr von ihrem bisherigen, Israel von jeglichen Maßnahmen verschonenden Kurs zwar an, sie wolle nun Sanktionen gegen extrem rechte israelische Minister und gegen gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels vorschlagen. Thomas Gutschker bringt es realpolitisch unter dem Titel „Kalkuliertes Spiel“ mit Blick auf Berlin (wie Wien und Budapest) in der FAZ aber gültig auf den Punkt: „Von der Leyen kann fordern, was sie will – mit einer Einlösung ist nicht zu rechnen.“ Für das Ansehen des Westens in Nah- und Mittelost, wo Reaktionen eingefordert werden, ist das Gift.
Der größte Verlierer
Unabhängig davon hat der israelische Terrorangriff auf Doha nicht bloß dem Ansehen, sondern auch dem Einfluss der westlichen Staaten im Mittleren Osten ernsten, womöglich langfristig wirksamen Schaden zugefügt. Experten wie etwa Steven A. Cook vom US-amerikanischen Council on Foreign Relations gehen mit einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ davon aus, es habe in Vorbereitung auf den Angriff „deutlich mehr Koordination“ zwischen den USA und Israel gegeben, als Washington zugeben wolle. Trump streitet – nach ursprünglich anders lautenden Äußerungen – mittlerweile ab, dass die USA in den Angriff involviert gewesen seien. Aus gutem Grund: Die Staaten auf der Arabischen Halbinsel realisierten wohl, dass die Präsenz von US-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium, aber auch US-Sicherheitsgarantien „nicht mehr so wertvoll“ seien, wie sie lange gedacht hätten, äußert ECFR-Expertin Bianco. In der Tat seien „der größte Verlierer“ des Angriffs mutmaßlich die USA, analysiert Bader al Saif, ein Professor an der Kuwait University. Die Trump-Administration sei entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage, die militärischen Angriffe Israels auf Ziele im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu zügeln. Das wiederum untergrabe ihre Glaubwürdigkeit als Sicherheitsgarant am Golf. Diese Glaubwürdigkeit war lange ein fester Anker für den Einfluss der USA.
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Die Weltordnung befindet sich im Umbruch.
