Es ist, wie bereits unlängst formuliert, schon beinahe eine Herkules-Aufgabe, die Presse und Publikationen zum tobenden Auf- und Hochrüstungs-Tsunami noch zu verfolgen. Kaum ist man durch, sind sie schon wieder überholt und die Rüstungsschraube bereits weiter hinaufgedreht. Zwar steigen die Rüstungsausgaben bereits seit 1998 (parallel zum Project for the New Amercian Century der Neocons) rasant an und erreichten schon 2006 erneut den Stand zu Ende des „Kalten Kriegs“, um ab 2012 nochmals besonders steil anzusteigen und 2021 erstmals die 2 Billionen Dollar Schallmauer zu übersteigen sowie sich zu 1998 zu verdoppeln. Auch in West- und Mitteleuropa. Also lange vor bzw. stetig seit zweieinhalb Jahrzehnten vor den heute fürs Publikum konstruierten Dahererzählungen. Mit dem angeblichen „Zeitenwende-“Februar 2022 brachen die Dämme jedoch vollends, um sich mit der nunmehrigen „Zeitenwende auf Amerikanisch“ unter Donald Trump als Sintflut biblischen Ausmaßes über Europa zu ergießen. Die EU bereitet Berichten und Statements rund um die Münchner SIKO zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres EU-Militarisierungspaket vor. Von monströsen 500 bis 700 Milliarden Euro – also den monetären Größenordnungen der Euro- und Coronakrise – ist die Rede, die neben der weiteren Aufrüstung der Ukraine in eins als „Wumms“ einer beispiellosen Aufrüstung und Forcierung der EU-Militärmacht fungieren soll.
Westliche Imperialistik I
Noch deutlich vor dem Ukraine-Krieg und dessen seither täglichen Zitierung erklärte der mittlerweile abgedankte Führer „des Westens“, Joe Biden, in seiner ersten Rede als US-Präsident „Zur Lage der Nation“ unmissverständlich: „Der Rest der Welt kommt immer näher. Und zwar schnell. Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht.“ Um die transatlantische Vorherrschaft „des Westens“ über den Globus zu sichern, forcierten die Hauptstädte des Metropolenkapitalismus daher Wirtschafts- und Handelskriege, Zollschlachten und Sanktionsgefechte gegen Aufstiegsaspiranten des Globalen Südens, allen voran China, sowie offene Herausforderer der westlichen Dominanz oder einfach nur ungenügend kooperative bzw. unbotmäßige Länder. Und haben sich auf Kurs eines neuen globalen Wettrüstens begeben, der in einen regelrechten Rüstungs-Tsunami, ja stärker noch: einem direkten Zusteuern auf Kriegswirtschaft übergegangen ist.
Das immer monströsere Waffenstarren und die immer tolldreister wuchernde Militarisierung der NATO- und EU-Staaten sind, wie ihre langzeitliche Entwicklung deutlich zeigt, denn auch mitnichten ein Erbe aus dem „Kalten Krieg“ bzw. Überbleibsel der Strategie der „Todrüstung“ der Sowjetunion, sondern maßgebliche Folge der kriegerischen imperialen Globalstrategie des Westens und seiner zahllosen Kriege: gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 – 2021, den Irak 2003 – 2011, Libyen 2011, gegen Syrien, Mali, seine zweimalige Intervention in Somalia oder auch Militäroperationen in einem Dutzend weiterer Länder wie darüber hinaus etwa in Uganda, Liberia, Haiti, Jemen oder im Nahen Osten, sowie der eingeschlagenen Ära zum Weltordnungskrieg.
Das nochmals multiplizierte, aktuelle Hochdrehen der Rüstungsschraube wurde von den politisch Verantwortlichen und Medien freilich unter den Vorwand des Ukraine-Kriegs gekleidet. Nur entspricht dies schlicht nicht den Fakten (auch wenn unter diesem Vorwand nun sozusagen auch die letzten Dämme gebrochen sind), wie schon ein flüchtiger Blick auf Europa zeigt, dass seine Militärausgaben bereits über die letzten 10 Jahre um exorbitante 62% hochfuhr und damit – entgegen dem medial gezeichneten Bild – schon seit einer Dekade eine Haupttriebkraft der globalen Hochrüstung bildet.
Schleimspuren der jahrzehntelangen westlichen Hochrüstung
Entsprechend zogen die globalen Rüstungsausgaben, nach einem kurzen Rückgang im unmittelbaren Anschluss des sogenannten Zweiten Golfkriegs der USA gegen den Irak 1990–1991, auch schon, wie eingangs skizziert, seit 1998 (parallel zum Project for the New Amercian Century der Neocons) wieder rasant an und erreichten bereits 2006 wieder den Stand zu Ende des „Kalten Kriegs“. Ab 2012 stiegen sie dann nochmals besonders steil an, um 2021 erstmals die 2 Billionen Dollar Schallmauer zu übersteigen und sich zu 1998 zu verdoppeln. Von wegen „Friedensdividende“. Und wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt als der Ukraine-Krieg noch in ferner liefen lag, ja sogar noch gehörig vor dem Euro-Maidan, der Eingliederung der Krim und der mehrschichtigen Eskalation des Ukraine-Konflikts.
Während die Arbeitenden in den Metropolen und Millionenmassen der Subalternen rund um den Globus zunehmend unter die Räder der multiplen Krise und Krisenkonjunktur des kapitalistischen Weltsystems geraten (von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, über die Eurokrise 2010/11, zur Wirtschafts- und Coronakrise 2020/21, Rückkehr der Hochinflationszeit 2022/23, sowie anhaltenden Konjunkturkrise und Verschuldungsmisere, verschärft wie verschränkt mit der Einzug gehaltenen Klimakrise und globalen Umweltkatastrophen etc.) sind die weltweiten Militärausgaben parallel auf ein neues geschichtliches Allzeithoch von irrsinnigen 2,44 Billionen oder 2.443 Mrd. Dollar 2023 angewachsen. Ein seit Langem beispielsloses Plus von (inflationsbereinigt) 6,8% zu 2022. Unberührt von allen ansonsten den Budgetrestriktionen à la Maastricht zum Opfer fallenden Aufwendungen oder den gegen Soziales in die Verfassungen geschraubten Schuldenbremsen. Und jetzt nochmals gehebelt um ein angekündigtes Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung der EU-Militärunion.
Dabei gaben zuletzt schon alleine die G7-Staaten, des selbsternannten westlichen „Lenkungsausschuss der Weltwirtschaft und Weltpolitik“, exorbitante 52% der globalen Rüstungsausgaben für ihren Kampf um ihre globale Vorherrschaft aus. Auf die NATO als westlichem Militärpakt entfallen mit 55% oder 1.340 Mrd. Dollar der weltweiten Militärausgaben entsprechend noch deutlicher über die Hälfte der globalen Rüstungsmilliarden. Demgegenüber entfielen auf die „Kontrahenten“ China und Russland Anfang 2022 exakt 16,9%. Mit einem Militäretat von 1.154 Billionen Dollar der NATO-Staaten (2021) zu 65,9 Milliarden Dollar auf russischer Seite (2021) vereinte Moskau gerade einmal ein 18tel des Militäretats der NATO auf sich – oder spiegelverkehrt: stand eine 18-Fache Überlegenheit der NATO zu Buche.
Ein Blick auf die globalen militärischen Kräfteverhältnisse, den realen Rüstungswahn und die Alpenrepublik
An diesem fundamentalen militärischen Grundkräfteverhältnis verändern auch die kriegswirtschaftlichen Umstellungen Russlands aufgrund des noch gravierenderen Unterschieds in den ökonomischen Kräfteverhältnissen (mit 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Staaten) nichts Substantielles – auch wenn die russischen Militärausgaben mit dem Ukraine-Krieg gegenwärtig auf über 100 Milliarden Dollar gestiegen sind. Zumal im „Kollektiven Westen“ umgekehrt mittlerweile auch die letzten Dämme gebrochen sind. Allein die Militärausgaben der bis gestern die unbestrittene Linienkompetenz der „Westlichen Wertegemeinschaft“ innehabenden USA, beliefen sich mit zuletzt 916 Milliarden Dollar auf das mehr als 3-fache Chinas (das zudem keinem Militärblock angehört) und das knapp 11-fache des mit über 1,4 Milliarden Einwohner zwischenzeitlich bevölkerungsreichste Land der Erde, Indien. Und spiegelt sich nicht nur in absoluten Zahlen, sondern ebenso in relativen wider. So gaben die USA mit 3,4% am BIP (wobei realiter sogar 5,3%) zuletzt das Doppelte Chinas – mit 1,7% – aus und lag auch Europa mit 2,8% seiner Wirtschaftsleistung bereits weit vor Peking. Was sich nur West- und Mitteleuropa betreffend auch darin manifestiert, dass dessen Militärausgaben mit 407 Milliarden Dollar (2023) ebenfalls weit über den chinesischen, ja selbst über den chinesischen und indischen zusammen (296 Milliarden Dollar bzw. 84 Milliarden Dollar) lagen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vermeldete denn auch kurz vor seiner Staffelübergabe an Mark Rutte stolz eine „beispiellose“ Anhebung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärpakts. Und auch Japan steht inmitten einer seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen neuen Militarisierung. Wählt man als Bezugspunkt daher genauer noch „den Westen“ und seine engsten globalen Verbündeten (Japan, Australien, Südkorea, …), tätigen diese, für ein Siebtel der Weltbevölkerung zeichnend, rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Das einstige, vor Jahren noch vielfach umstrittene NATO-2%-Ziel ist zwischenzeitlich nicht nur mit schalendem „Hurra!“ in die nationalen Haushalte der NATO-EU-Staaten und ihrem Orbit geschraubt, sondern stärker noch, bereits zur nunmehrigen Minimalforderung geworden, die nach Kräften überschritten werden muss. Entsprechend wird auch die Forderung Trumps, künftig wahnwitzige 5% des BIP für Aufrüstung und Hoch-Militarisierung auszugeben, von den europäischen Hauptstädten nicht im Grundsatz abgelehnt, allerhöchstens in Teilen als etwas zu hoch kritisiert. Wenn überhaupt – blickt man auf das Hochschrauben der Militäretats quer durch die EU. Entsprechend, gab Emmanuel Macron gerade die unverblümte Devise aus, gelte es, die französische Bevölkerung und verallgemeinerbar europäische insgesamt, auf eine „Kriegsanstrengung“ wie noch nie seit 1945 vorzubereiten.
Auf nämlicher Welle steht auch Österreich stramm „Habt -Acht“. Und die beispielsweise knapp 2 Mrd. Euro schweren 225 neuen „Pandur“-Panzer markieren erst den Einstieg in die „Mission Vorwärts“, unter welchem Titel Ex-Bundkanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, im Einvernehmen mit den heimischen Oliv-Grünen, die größte Anschaffung des Bundesheers seit zwei Jahrzehnten feierten. Denn von nun ab, so der Tenor, „beginnt eine neue Zeit im österreichischen Bundesheer“, die vom vermeintlichen „Prozess des Nachrüstens“ dann in eine angekündigte massive „Aufrüstung“ übergehen müsse. Verschränkt mit einer „Umrüstung“ und Neuauslegung des Streitkräftemodells – nach einer Ära der Forcierung von Battle Groups, für Militärinterventionen im Globalen Süden und gegen kleinere Staaten –, auf „symmetrische Kriege“ in Großverbänden unter der auch von einer etwaigen „Zuckerlkoalition“ nicht minder geteilten Parole: „Auf zur letzten Schlacht“!
Der fürs Publikum konstruierte vermeintliche Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist auf nüchterner Datenbasis indessen ebenso grotesk und verlogen, wie die Rede angeblich sträflich vernachlässigter Verteidigungsausgaben, gar „kaputtgesparter“ Streitkräfte, schlichtweg falsch ist. Und das gilt eben beiweilen nicht nur für die waffenstarrenden EU-Oststaaten. Auch in West- und Mitteleuropa stiegen die Rüstungsausgaben bereits seit 2013 massiv an und verdoppelten sich die Rüstungsimporte in den fünf Jahren von 2019 auf 2023 (zum Zeitraum 2014 bis 2018) annährend (+94%) und kletterten auf 2024 nochmals massiv empor. Allein die europäischen NATO-Staaten verfügten dementsprechend im angeblichen „Zeitenwende-“Februar 2022 über die doppelte Schlagkraft an Waffensystemen zur konventionellen Kriegführung. Mangelnde „Verteidigungsfähigkeit“ oder „Versäumnisse der Vergangenheit“ gegenüber einem halluzinierten Angriff Russlands auf die EU jedenfalls nehmen sich anders aus.
Wendezeit „Zeitenwende“
Die rüstungspolitische Ausschlachtung des Ukraine-Kriegs durch die Schreibtischfeldwebel:innen an vorderster Front des neuen Wettrüstens und der forcierten Konfrontationspolitik, hat denn auch andere Triebkräfte, wie es Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung auf den Punkt brachte: „Die 2022 ausgerufene Zeitenwende … schafft den [willkommenen] Begründungsrahmen für Pläne, die schon lang bereit lagen.“ Und mit der von der EU-Kommission jüngst vorgelegten neuen Strategie für die Rüstungsindustrie, drehte Brüssel bereits nochmals kräftig weiter an der Hochrüstungsschraube, der Militarisierung der internationalen Beziehungen und EU-Rüstungsboom und eröffnete den Einstieg in die Kriegswirtschaft.
Flankiert durch ein „Brainwashing“ per bellizistischem Dauerbombardement und politisch-medial zu stiften versuchter Akzeptanz, samt kriegswirtschaftlichem Paradigmenwechsel des Gesellschaftsfähigen, soll eine einschneidende „Zeitenwende“ auf den Weg gebracht werden. Pointiert bemerkte dazu die Süddeutsche Zeitung bereits vor eineinhalb Jahren an: „So haben sich die Zeiten geändert“, wie die SZ zum gehypten und medienwirksam inszenierten Spatenstich einer neuen Rüstungsschmiede von Rheinmetall (oder mit Wagners Nibelungenlied vielleicht besser „Rheingold“) spöttelte. „Anders als vor dem Krieg in der Ukraine, als sich die Rüstungsindustrie eher versteckte – und von der Politik gemieden wurde.“ Mied man es bis jüngst tunlichst, sich mit Rüstungskonzernen unter den Linden zu zeigen, zelebriert man heute hingegen eine neue Intimität mit den Rüstungsschmieden und Rüstungsbaronen. Denn die neue Leitparole der über uns rollenden Militarisierung lässt sich in drei Worten zusammenfassen: „Waffen, Waffen, Waffen.“
Westliche Imperialistik II: „Fuck the EU” (Victoria Nuland) 2.0 und der EU-Imperialismus
Mit der nunmehrigen „Zeitenwende auf Amerikanisch“ und der ins Wanken geratenen „Westlichen Wertegemeinschaft“ geht der Rüstungs- und Militarisierungs-Tsunami der EU in eine regelrechte Sintflut über. Entsprechend erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, „Europa“ müsse „einen Gang höherschalten“. Die EU stehe in einer sich intensivierenden Rivalität der Großmächte; in einer „Welt der großen player“ sei „gemeinsames europäisches Handeln“ Europas „größter Trumpf“. Und Deutschlands voraussichtlich nächster Kanzler, Friedrich Merz, stufte die aktuelle Weltlage – nach der Rückkehr der USA zum „klassischen Imperialismus“ des beginnenden 20. Jahrhunderts (Klaus Wagener) – als einen „Epochenbruch“ ein, der über die von Deutschlands bisherigem Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hinausgehe. Diesem „Epochenbruch“ sei, so der Konsens der politischen Führungsfiguren der EU, durch eine Vereinheitlichung und Multiplizierung der Aufrüstung, eine möglichst gleichgerichtete Militarisierung der europäischen Wirtschaften und Gesellschaften, einer neuen „Kriegstüchtigkeit“ und eines „militaristischen Epochenumbruchs in den Köpfen“ sowie einer umfassenden Forcierung wie stärkeren Eigenständigkeit der Militärmacht EU zu begegnen. Und zwar in einem noch nie dagewesenen Ausmaß und Tempo – oder in Baerbocks Worten: „ein Finanzpaket“ für die Hochrüstung, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben“ hat und „in Naher Zukunft“ kommend – sowie im kalkulierten Überschreiten der Grenze zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit.
Ob das letztlich real auf den Weg gebrachte Paket zur forcierten EU-Militärunion nun wirklich in dieser „epochalen“ Dimension ausfallen wird oder „nur“ in „historischer“ Größenordnung: Wer weiß. Das politische Führungspersonal Brüssels und der EU ist jedenfalls zum Äußersten entschlossen. Galt der „politischen Klasse“ EU-Europas als oberste Zielsetzung bislang „dem Iwan“ das Fell über die Ohren ziehen (nach US-Schwenk jetzt halt ggf. auf eigene Faust) und die halluzinierte „gelbe Gefahr“ abzuwehren, rüstet sie sich nun zudem gegen ihren Zwangsabstieg in die 2. Liga durch den „Großen Bruder“. Voilà, dafür macht man dann schon mal ein Finanzpaket in der Größenordnung der Euro-Krise oder zumindest kolportieren Dimensionen locker (denn das gesamte Euro-Krisen-Finanzpaket belief sich realiter auf 1,2 Billionen Euro), um die Militarisierung der EU und der internationalen Beziehungen weiter zu forcieren und den lodernden, teils bereits tobenden Welt(um)ordnungskrieg zu prolongieren und in neuer „strategischer europäischer Souveränität“ bzw. „Kriegstüchtigkeit“ auch führen zu wollen. „Vorwärts Marsch“ – Bis alles in Trümmern liegt!
