„Hoy decimos ¡basta!“

Die Zapatistas: „Hoy decimos ¡basta!“ („Heute sagen wir: Es reicht!“)

Nach monatelangen Komplikationen und zahlreichen Steinen die der zapatistischen Europa-Delegation in der Weg gelegt wurde, ist diese – wie auch linken Medien zu entnehmen war – mittlerweile in Österreich eingetroffen und hat auch schon an ersten Aktivitäten teilgenommen. Die Compas werden mit Teilen ihrer Delegation bis 9. Oktober „Zum Zuhören und Gespräch“ in der Alpenrepublik bleiben. Am 22. September werden dazu noch Vertreter:innen des Unabhängigen Indigenen Kongress CNI und des Indigenen Regierungsrat CIG sowie der Gemeindefront zur Verteidigung des Bodens und des Wassers FPDTA eintreffen. Aus diesem Anlass bringen wir zu unseren bisherigen Artikeln in regelmäßigen Abständen nochmals ausführlichere Beiträge zur zapatistischen Bewegung, ihren theoretischen Auffassungen und politischen Ansätzen – beginnend mit einem nochmals etwas ausführlicheren Rückblick auf ihre Erhebung 1994.

In der Neujahrsnacht 1993/1994 betrat mit dem indigenen Aufstand der EZLN (Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) unter Subcomandante Marcos in Bundesstaat Chiapas in Mexiko eine neue linke Bewegung die Bühne der Weltöffentlichkeit. Nicht nur für die herrschenden Kreise, auch für die weltweite Linke kam die Revolte der EZLN vielfach überraschend. Die Sowjetunion hatte gerade ein schmähliches Ende gefunden, China forcierte seinen gesellschaftlichen Umbau und seine Öffnungspolitik nochmals, die ArbeiterInnenbewegung war mit der Niederlage des Realsozialismus in ihre tiefste Krise geschlittert, die USA hatte im Irak gerade den größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnen, der EU-Imperialismus nahm konkrete Gestalt an, der Neoliberalismus befand sich inmitten seines globalen Triumphzugs, das sandinistische Nicaragua war vom US-Imperialismus eben erdrosselt worden, die Hochzeit der bewaffneten Kämpfe in Lateinamerika war ebenfalls schon des längeren vorbei, selbst Kräfte des Sendero Luminosos in Peru riefen zum Frieden mit der Regierung auf, auch die PKK forcierte verstärkt eine Reihe von Friedensinitiativen und möglicher politischer Lösungen, die siegestrunkene bürgerliche Publizistik rief teils gar das Ende der Geschichte aus, einzig Kuba stand noch wie ein Fels in der Brandung (befand sich aufgrund der Umbrüche aber in einer „periodo expecial“) …  Da überraschte ein bewaffneter Aufstand der indigenen Bevölkerung Mexikos aus dem völlig verarmten Südosten und bergigen Hochland  – begleitet von vielfach poetisch-blumigen Erklärungen ihres Commandantes – die Welt.

Der Aufstand der Zapatisten

Dass die zapatistische Rebellion gegen Neoliberalismus und die Unterdrückung der Ureinwohner in Mexiko gerade in jener Nacht seinen Beginn nahm, in der Staatspräsident Carlos Salinas die Sektkorken auf das wegweisende, parallel in Kraft getretene neoliberale Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada in Kraft trat, war symbolträchtig – und auch nicht zufällig, sondern bewusst getimed. Zeitgleich mit der mehrjährigen Knüpfung des Freihandelsabkommens forcierte Salins seinen Privatisierungskurs, peitschte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen voran, lockerte das Verbot des Bodenverkaufs, hob die Bestimmung das Veräußerungsverbot von „Ejido“-Gemeinbesitz („Ejido“: bäuerliche Dorfgemeinschaften der Indigena) auf und brachte „Erschließungs-Projekte“ in den Maya-Regionen auf den Weg (ohne die Indio-Bevölkerung auch nur zu konsultieren). Gegen diese sozial-reaktionäre Offensive, die himmelschreiende Misere, die desaströsen Verhältnisse und die rassistische Unterdrückungspolitik nahmen die indigene Guerilleros – in ihrer Mehrzahl vom Volk der Mayas (resp. der Tzotzil, Tzeltal, Tojolabal, Choles, Zoques und Mames) –, die zu Tausenden unter der Losung „¡Ya Basta!“ („Es reicht!“) die zentralen Städte, Rathäuser und öffentliche Einrichtungen in Chiapas besetzten und der Regierung der Krieg erklärten, mit ihrem spektakulären Überraschungscoup den Kampf auf. Parallel schleuderten sie der Regierung ihre „Deklaration aus dem Lakandonischen Regenwald“ entgegen: „Heute sagen wir: Basta!“ und riefen die Bevölkerung Mexikos zur gemeinsamen Kampffront auf. Auf zahlreiche Wänden der Städte sprühten sie für jeden unübersehbar die Parolen „Land und Freiheit!“ sowie „Nieder mit NAFTA, es lebe die Freiheit!“.

Die beendete Landreform und der neuralgische Verfassungsartikel 27

Einer der neuralgischen Punkte an denen sich der bewaffnete Aufstand seinerzeit entzündete, war die im Windschatten des Freihandelsabkommens (nicht zuletzt auf Druck der USA) vollzogene weitgehende Außerkraftsetzung des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung durch Präsident Salinas 1992. Dieser Verfassungsartikel markierte neben dem in der mexikanischen Revolution von 1910 – 1917 verkündeten Recht auf einen 8-Stunden-Tag, auf bezahlten Urlaub und einen gesetzlich fixierten Mindestlohn eine weitere deren wichtigster Errungenschaften. Artikel 27 zufolge war der Boden Mexikos, einschließlich aller Bodenschätze, unveräußerlicher Nationalbesitz. Er konnte Privatpersonen stets nur auf Widerruf zu Nutzung überlassen werden. Dieser Verfassungsartikel bildete dementsprechend über Jahrzehnte die juristische Grundlage der schon 1915 deklarierten Agrarreform und der Auseinandersetzungen um deren zunehmend auf der Strecke bleibender Verwirklichung. Zudem erhielten die bäuerlichen Dorfgemeinschaften der Indigenas das Recht auf Zuteilung von Boden als Gemeinschaftsbesitz aus den Latifundien.

Während zwar bereits nach Amtszeit von Präsident Cardenas (1934 – 1940) – dem Höhepunkt der Agrarreform in Mexiko, die allerdings Chiapas nur spärlich erreichte –, ein Prozess der zunehmenden Re-Latifundisierung einsetzte, trachtete Präsident Salinas darüber hinaus jedoch überhaupt drauf, dem traditionellen juristischen Boden der Kämpfe um die Verwirklichung der Agrarreform und damit verwobenen Errungenschaften der mexikanischen Bauernfamilien, bäuerlichen Genossenschaften und indigenen Gemeinschaften vollends den Garaus zu machen. Dabei entriss die Bodengesetzgebung Mexikos und insbesondere des Bundesstaates Chiapas, sowie die parallele Siedlungsgesetzgebung, im 19. Jh. den Indigenas gerade im südöstlichen Hochland geradezu drastisch ihr Gemeindeland bzw. trieb sie von ihren Böden und Parzellen. Die indigene Auflehnung von 1867 gegen weitere Landenteignungen für die exportorientierte Plantagenwirtschaft, für die Viehzucht, den Bergbau und den Holzexportindustrie sowie im Interesse der sich nach und nach dazu gesellenden Erdölkonzerne und nochmals erhöhte Abgaben an die Kirche markiert in diesem Kontext gleichzeitig eine erste Zäsur des aufkeimenden Widerstands und der Rebellion. Gleichviel gelang es den Latifundistas, den weltmarktorientierten Agrarkapitalisten und mexikanischen wie internationalen Konzernen, ihre Profit- und Eigentumsinteressen durchzusetzen.

Mit Beginn der 1980er Jahre gingen die Indigenas, um ihre Forderungen nach Durchsetzung der Landreform Nachdruck zu verleihen, neben Demonstrationen und Protestmärschen bzw. Karawanen in den Hauptstadt auch nochmals stärker zu Straßenblockaden und Hungerstreiks, insbesondere jedoch Landbesetzungen über. Parallel bildete sich in diesen Auseinandersetzungen und den neoliberalen wie neokolonialen Konstellationen auch das Klassenbewusstsein der Campesinos (Kleinbauern und LandarbeiterInnen) insgesamt nochmals stärker aus und festigte sich auch die gewerkschaftliche Front. Der mexikanische Staat, der Bundesstaat Chiapas und die Großgrundbesitzer antworteten auf die gerechten Anliegen und den Kampf der Indigenas mit harten Repressionen und Terror durch die Armee, Polizei und die Privatmilizen der Großgrundbesitzer, die sogenannten guardias blancas („Weiße Garden“). Schutz bot einzig die EZLN und der von ihr organisierte Selbstschutz. Vor diesem Hintergrund kam es auch schon vor der Erhebung 1994 zu mehrfachen bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Indigenen Chiapas‘ und Einheiten der Privatmilizen bzw. der Bundesarmee. Am bekanntesten davon sind wohl die Gefechte im Mai 1992 in der Nähe von San Cristobal. Insgesamt führten die Repressionen (samt Folter und Morden) zu einer zunehmenden Akzeptanz von Kampfmitteln der direkten Aktion und der eigenen Bewaffnung zum Selbstschutz. Die Guerilla erlangte in dieser Phase der zugespitzten Auseinandersetzung schließlich auch die notwendige Hegemonie und Massenbasis um den Kampf in qualitativ erweiterter Form aufzunehmen und neuen Kampfformen fortzuführen. Die EZLN selbst blieb auch in dieser Phase noch eine klandestine Untergrundorganisation. Nach ihren ersten beiden größeren illegalen Zusammenkünften als Gesamtguerilla 1986 und 1987 – mit je eigenen Schwerpunkten – stellte die dritte Gesamtzusammenkunft 1993 mit über 99% der Voten für die Aufnahme des Kampfes die Weichen. Der militärischen Führung wurde damit das Pouvoir der bewaffneten Kampfaufnahme und Festlegung des Zeitpunkts ausgestellt.

Gleichzeitig akzentuierten sich im Zuge des sozialrevolutionären, linken, indigen geprägten Kampfes, auch die Forderungen deutlicher, und über die Landfrage hinausgehend, aus. Die zapatistischen Forderungen beinhalteten (neben mexikoweiten Forderungen) und der Forderung auf die indigenen Gemeineigentumsrechte am Boden einschließlich des Rechts über die Bodenschätze in ihren Gebieten bestimmen zu können, auch die Forderung nach Anerkennung der autonomen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Pueblos indigenas („autonome Pueblos“), ihrer kulturellen Autonomie und ihres Brauchtums, sowie Bildungsmaßnahmen, Gesundheitsversorgung und Frauenrechte.

Zugleich mit den ohnehin drastischen Verhältnissen wurden die mexikanischen Kleinbauern- und bäuerinnen durch das NAFTA-Abkommen noch schutzlos der Konkurrenz mit den hochsubventionierten Agrarkonzernen der USA ausgesetzt und verlor das Gros der Landlosen mit der nun de facto für beendet erklärten verfassungsverankerten Landreform die letzte Illusion oder Hoffnung auf eine legale Landzuteilung und eigene kleine Parzelle. Millionen MexikanerInnen wanderten aufgrund dieser Tristesse in die Großstädte und die USA ab. Nicht so die Zapatistas, die vielmehr erst recht den Kampf aufnahmen – und sich im Anschluss das Land in ihren Gebieten zurückholten und eine autonome Selbstverwaltung aufbauten.

Wir sterben an Hunger und heilbaren Krankheiten

Ein zusätzlicher wesentlicher Grund des Aufstands, lag neben der sozialen Misere darüber hinaus in der miserablen Gesundheitsversorgung in den indigenen Gebieten Südmexikos. Viele Bewohner starben vor der Rebellion und dem Aufbau eines eigenen sozialen Netzes und solidarischen Gesundheitssystems an heilbaren Krankheiten wie Masern, Erkältung und Durchfall. Ärztliche Versorgung war nicht vorhanden, nicht bezahlbar oder kaum erreichbar. Entsprechend hieß es denn in der „Deklaration aus dem Lakandonischen Regenwald“ auch, dass sich die Beteiligten auch deshalb zum Aufstand entschlossen haben, weil ihr Volk, weil die Indigenen der Region „an Hunger und heilbaren Krankheiten“ dahin sterben und „nichts, absolut nichts haben, weder ein ordentliches Dach über dem Kopf noch Land zum Bearbeiten, noch Gesundheit, Nahrung oder Bildung.“

Solidarität in Mexiko und der Welt

Solidarisch mit den Forderungen der Zapatistas strömten in diesen Tagen in Mexiko, Lateinamerika und der Welt Massen auf die Straßen. Zur gemeinsam von der „Koordination der Indio-Völker“ und der Linksparteien, Gewerkschaften und StudentInnenorganisationen Mexikos organisierten Solidaritäts-Demonstration mit den Aufständischen und ihren Forderungen, fanden sich 1994 binnen kurzem über 100.000 Menschen auf die Straßen Mexiko-Stadts sowie vor den Sitz des Staatspräsidenten.

Neben den sozusagen herkömmlichen sozialen Fragen, spielte auf dieser Demonstration naturgemäß ebenso der Kampf gegen die rassistische Unterdrückungspolitik eine äußerst bedeutende Rolle. Zumal die Regierung Salinas sogleich über 12.000 resp. 17.000 Soldaten in Marsch setze und mit Panzern, Hubschraubern und Bombern gegen die Aufständischen vorrückte. Zwischen 400 – 1.000 Menschen fielen dem brutalen Vorgehen der Regierung zum Opfer. Neben den massenhaften Todesopfern kam es zu zahlreichen Folterungen und dem berüchtigten, massenweisen ‚Verschwindenlassen‘. Die Soldaten der mexikanischen Bundesarmee schossen vielfach wahllos in Häusereingänge und Wohnunterkünfte. In Ocosingo zählten JournalistInnen, den harten Zugangsbeschränkungen ins Kampfgebiet zum Trotz, über 100 hundert durch gezielte Massenerschießungen hingerichtete Guerilleros und ZivilistInnen mit Kopfschüssen und teils am Rücken zusammengebundenen Händen. Demgemäß erhob der Massenaufmarsch in Mexiko-Stadt neben der Forderung nach einer sofortigen Einstellung des Feuers des Militärs auch Losungen nach einem „Schluss mit der Unterdrückung“ sowie „Stopp dem Völkermord“. In vielen Teilen der Welt kam es zu Solidaritäts-Demonstrationen, in Paris, Berlin und anderen Städten auch zu Unterstützungs-Besetzungen der Botschaften und Konsulate Mexikos. Die Dynamik der Ereignisse erzwang mit dem erst ein Jahr zuvor berufenen Innenminister und früherem Gouverneur von Chiapas, Patrocinio González, als einem maßgeblichen Verantwortlichen der brachialen Unterdrückungspolitik in Chiapas bereits in der ersten Woche des Aufstands dessen Entlassung. Weitere Amtsträger folgten ihm (teils freilich als „Bauernopfer“ für Salinas, um sich an der politischen Macht zu halten) nach.

Das Schicksal des Henkers

Einem kleinen Kommando der EZLN gelang es annähernd parallel den „Henker“ von Chiapas, General Absalón Castellanos auf seiner Finca gefangen zu nehmen. Ein zapatistisches Gericht verurteilte den berüchtigten Henker, rassistischen Großgrundbesitzer und ebenfalls ehemaligen Gouverneur von Chiapas dazu, ab nun in einer ländlichen Gemeinde sein Leben zu fristen und seinen Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit zu verdienen. Im Zuge des von der mexikanischen Bevölkerung präferierten Versuchs einer Verhandlung der EZLN mit der Regierung über die berechtigten Anliegen und Forderungen der Zapatistas, ließ die EZLN zu den sich anbahnenden Gesprächen den ehemaligen Gouverneur schließlich unter der öffentlich verkündeten ‚Strafe‘ frei: „bis ans Ende seiner Tage mit der Scham zu leben, von denjenigen Vergebung und Güte erfahren zu haben, die er so lange Zeit erniedrigt, verschleppt, vertrieben, beraubt und ermordet hat.“

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