EU bricht Recht

Die Lage der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen und die EU haben, parallel zum errichteten gestaffelten eisernen Vorhang aus Stacheldraht und militärischen Grenzanlagen, zur Generalmobilmachung gegen die Schutzsuchenden geblasen. Militär ist angerückt, Grenzschutzeinheiten und Polizei wurden massenhaft aufgestockt. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex meldete sich assistenzbereit. Über das Grenzgebiet wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Eine Unterstützung der NATO sei zurzeit noch nicht notwendig, verkündet Polens Präsident Andrzej Duda allen Ernstes. Denn von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zum Rest der politischen Figuren in der EU dramatisieren die Granden der westlichen Werte die Schutzsuche einiger Tausend Flüchtlinge dahin, „die gesamte EU in Gefahr“ zu sehen. Um es mit den Worten des langjährigen SZ-Redakteurs Heribert Prantl zu sagen: „Der bisher noch halbverdeckte Rassismus wird offen, und der schon bisher offene Rassismus wird zum Getöse.“ Zugleich sind, um den beschworenen „hybriden Angriff“ (Ursula von der Leyen) abzuwehren, sogleich Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht worden. Derweil leiden die in den Wäldern und vor den militärisch gesicherten Stacheldrahtverhauen der Festung Europa in lebensbedrohlicher Lage vegetierenden Schutzsuchenden Hunger und Kälte. Bei den meisten handele es sich um KurdInnen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Ebenso darunter sind viele JesidInnen. Viele haben bereits Verletzungen durch die Grenzbefestigungsanlagen und Grenzeinheiten davongetragen. Nick Brauns hat sich in der heutigen JungeWelt-Ausgabe in einem Kommentar diesem menschenverachtenden Treiben mit den Leidtragenden der westlichen Kriegspolitik aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gewidmet.

EU bricht Recht

Von Nick Brauns / Junge Welt

Tausende Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten harren ohne Wasser, Lebensmittel, ärztliche Versorgung und juristischen Beistand in den Wäldern im belarussischen Grenzgebiet zu Polen aus. Mindestens zehn Menschen sind bereits ums Leben gekommen, diese Zahl dürfte sich bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt noch deutlich erhöhen. »Das belarussische Regime greift die polnische Grenze, die EU in beispielloser Weise an«, wähnt sich Polens Staatspräsident Andrzej Duda im Krieg. Über 10.000 Soldaten und Polizisten wurden zur »Verteidigung« an die Grenze beordert, um abgefangene Migranten gewaltsam zurück nach Belarus zu treiben. Während die NATO Polen die Solidarität des Kriegsbündnisses zusicherte, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine »erweiterte Sanktionsregelung« gegen Minsk.

Mit den Pushbacks an der Grenze verstößt Polen gegen EU-Recht und internationale Abkommen. Denn aufgrund der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Konvention ist Warschau dazu verpflichtet, Schutzgesuche individuell zu prüfen und Asylantragsteller menschenwürdig zu behandeln. Doch hier kann sich die polnische Regierung auf die Rückendeckung des amtierenden Bundesinnenministers Horst Seehofer verlassen. Ausdrücklich spricht sich der CSU-Politiker im Bild-Interview für direkte Rückschiebungen nach Belarus aus – zwar nicht mit »Schusswaffengebrauch«, wie ihm der Reporter nahegelegt hatte, aber »mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt«. Polen leiste »für ganz Europa einen wichtigen Dienst« angesichts einer hybriden Bedrohung, »wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt«, verkündete Seehofer.

Den Präzedenzfall hat die EU indessen mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei selbst geschaffen. Darin wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Milliardenzuschüssen dafür bedacht, Schutzsuchende am Grenzübertritt nach Europa zu hindern. Anders als Erdogan, dessen Kriegspolitik gegen Syrien wesentliche Ursache von Fluchtmigration ist, kann dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko keine Verwicklung in die Kriege des Mittleren Ostens vorgeworfen werden. Er hat allerdings eingestanden, als Reaktion auf die bereits gegen sein Land verhängten Sanktionen Menschen auf ihrem Weg in ein »besseres Leben« in die EU nicht mehr aufzuhalten. Man mag das als zynisch empfinden. Doch gegen internationales Recht verstößt es nicht, das eigene Land als Transitraum für Flüchtlinge zu öffnen.

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