Am morgigen 26. August demonstrieren weltweit solidarische Kräfte mit dem philippinischen Volk. Auch in Wien – Treffpunkt: 18.00 Uhr Stephansplatz. Die Bedeutung des Datums geht auf die letzte Augustwoche des Jahres 1896 zurück. Damals riefen die Filipinos die landesweite bewaffnete Revolution aus, um mehr als drei Jahrhunderte spanischer Herrschaft über den Archipel zu beenden. Als „Schrei von Pugadlawin“ bezeichnet, ist sie bis heute von wirkmächtiger Bedeutung im Kampf des philippinischen Volks für seiner souveräne Freiheit und Demokratie. Dieses Jahr wird der Schrei von Pugadlawien in der philippinischen und internationalen Kampagne vom 26. August wiederholt.
Und die politische Lage auf den Philippinen könnte angesichts der antikommunistischen Massaker und des Blutrausches gegen die revolutionär-demokratische Bewegung auf den Philippinen brisanter kaum sein. Spätestens seit Inkrafttreten des sogenannten Antiterrorgesetzes letzten Sommer befindet sich die Regierung des im Sommer 2016 zum Staatschef vereidigten Rodrigo Duterte auf einem antikommunistischen Kreuzzug. „Red-tagging“, das Brandmarken von Dissens, Protest und Widerstand als „rot und subversiv“, ist zum Hauptbetätigungsfeld der staatlichen „Sicherheitskräfte“ geworden. Egal ob nun unbewaffnete Aktivisten aus dem fortschrittlichen oder linken Spektrum, UmweltschutzaktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, KirchenmitarbeiterInnen, JournalistInnen und AnwältInnen, indigene LehrerInnen, Führer und Organisationen, GewerkschafterInnen, Bauern- und Landrefrom-AktivistInnen (etwa der KMP oder KMU) oder Kombattanten der Neuen Volksarmee (NPA, New People’s Army), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), sowie der National Democratic Front – niemand ist vor der Rasterfahndung sicher. Duderte hat ihnen mit der „Exekutivanordnung 70“ allesamt den Krieg erklärt. Begleitend zum damit über das Land verhängten Kriegsrecht gegen sämtlichen demokratischen Kräfte, Indigene, die Linke und philippinischen KommunistInnen wurde mit der „National Taskforce“ NTF-ELCAC zugleich eine drakonisch operierende Counter-Guerilla geschaffen.
Und der Despot von Manila hat in seinem antikommunistischen Rausch die Militärs, Polizei und Counter-Guerilla auch ausdrücklich zur offenen Willkür und Praxis des „Shoot-to-kill“ aufgefordert und ermächtigt. „Wenn ein Verdächtiger eine Waffe zieht, tötet ihn. Wenn er es nicht tut, tötet ihn trotzdem“ – so sein öffentlicher Befehl, dem bereits mehr als 30.000 Menschen ohne jedes Recht zum Opfer gefallen sind. Um den kommunistischen Widerstand mit allen Mitteln bis nächsten Sommer zu brechen, schwor er „seine“ „Sicherheitskräfte“ – wie er sich auszudrücken pflegt – unlängst nochmals auf einen unerbittlichen Staatsterrorismus und Kampf ein: „Wenn ihr auf Kommunisten trefft … macht sie fertig, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte“, und fügte hinzu: „Tötet sie, tötet sie, tötet sie.“
Seine ebenso brutale Politik wie offen vorgetragene Menschenverachtung ist indes freilich nicht neu. Bereits vor Amtsantritt ließ der, für sich eigene Maßstäbe eines faschistischen Führers reklamierende studierte Jurist und ehemalige Staatsanwalt, die Weltöffentlich bezüglich seines angekündigten gnadenlosen Drogenkriegs bereits wissen: „Sie stellen mich als Hitlers Cousin dar?“ Und antwortete der Weltpresse: „Hitler hat drei Millionen Juden umgebracht. Jetzt gibt es hier drei Millionen Drogensüchtige. Die bringe ich auch gerne um.“
Vor diesem Hintergrund haben die Filipinos schon vor längerem die internationale Gemeinschaft alarmiert und diese zur Unterstützung ihres Kampfes für die Einhaltung von universellen Rechtsnormen, Menschenrechten, soziale Gerechtigkeit und nationale Demokratie sowie die Ächtung der staatlichen Repressionen, Gräueltaten und des Staatsterrors des Duterte-Regimes aufgerufen.
Gegen Duterte wird denn zwar auch international wegen extralegaler Tötungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren sowohl während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City wie als Präsident ermittelt, allerdings halten die USA davon unbeeindruckt andem bislang unter ihrer Kontrolle stehenden Schlüsselstaat im US-Hegemoniekampf gegen China hartnäckig fest und unterstützen Dutertes despotische Herrschaft massiv mit Militärhilfen und Finanzspritzen.
Der US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO fordert als Reaktion auf die weltweite Kampagne der Filipinos demgegenüber mindestens die Aussetzung der Militärhilfe „bis die Sicherheitsbeamten die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen einstellen und die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Während die demokratischen, linken und kommunistischen Kräfte des Landes für vogelfrei erklärt und zum Abschuss freigegeben wurden, ächzen die philippinischen Massen unter dem rigorosen sozialen Kahlschlag und brachialen neoliberalen Wirtschaftskurs der „Dutertenomics“ (Dutertes autoritär-despotischer neoliberalen Wirtschaftspolitik), sowie seines Corona- Missmanagements. Duterte selbst bereitet sich unterdessen ungeniert auf die Manipulation der bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlen 2022 vor.
„Das philippinische Volk“, so die ‚Kampagne 26. August‘ unter der Hauptparole „Gerechter und dauerhafter Frieden auf den Philippinen – Nein zum Staatsterrorismus der USA und Duterte“, „wird sich nicht zum Schweigen bringen lasse“, „aber es braucht die Solidarität“ der „Menschen auf der ganzen Welt“.
Unsere ist ihnen sicher – Hoch die Internationale Solidarität!
Foto: Ryomaandres, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
