Mit dem Fortschreiten der Koalitionsverhandlungen kristallisieren sich mehr und mehr auch die auf uns zurollenden Sparpakete immer deutlicher heraus. Das angestrebte „Budgetkonsolidierungsvolumen“ wurde gerade auf 18 bis 24 Mrd. Euro bis 2028 veranschlagt. Allein kommendes Jahr soll ein Rotstift von bis zu 6,3 Mrd. angelegt werden – je nach flankierendem einnahmenseitigem Mix. Die grundlegende Marschrichtung auf „eisernes Sparen“ ist indes fix und wurde auch vom Fiskalrat begleitend gerade mit „Konsolidierung ohne Tabus“ unterstrichen. Dabei sind selbst die zirkulierenden exorbitanten Zahlen noch ein Euphemismus. Denn ebenso wie etwa das jüngste schwarz-grüne Gewinnsteuerzuckerl an die Konzerne (KöSt-Senkung um aktuelle 1,2 Mrd.) sich Jahr für Jahr hochsummiert, werden auch die strukturellen Einschnitte jährlich schlagend bzw. geschnupft, womit sich allein die nächstjährigen 6,3 Mrd. bis 2028 auf über 25 Mrd. aufsummieren. Hinsichtlich der faktischen Gesamtkonsolidierung reden wir – bei weiteren Budgetzurichtungen von jährlich 6 Mrd. – mit insgesamt über 61 Mrd. Euro also über nochmals ganz andere reale, absolute Dimensionen.
Mit Ausbruch der Corona- und Wirtschaftskrise wurden im März 2020 europaweit (zu Recht) die unsinnigen „Maastricht-Kriterien“ krisenbedingt kurzerhand außer Kraft gesetzt. Die Krise wurde daraufhin – vor allem im Interesse der Unternehmen – monetär zugeworfen.
Gleichzeitig warf sich mit der weiteren Auftürmung der Staatsschulden seither jedoch die Frage auf, wer diese am Ende zu zahlen haben wird – so man ihnen Anschluss durch eine budgetere Vollbremsung zu begegnen trachtet. Die Expansion der Verschuldung entschärfte unmittelbar zwar den damit zugleich latent im Raum stehenden Verteilungskonflikt bzw. konnte diesen sozusagen vorübergehend überbrücken, aber lediglich um diesen dann mit dem Wieder-in-Geltung-Treten der „Maastricht-Kriterien“ umso schärfer aufs Tableau zu bringen. Nun stehen wir an diesem Punkt. Bereits im Juni machte denn auch der Fiskalrat den Anfang und postuliert: Die „nächste Bundesregierung“ habe als „unerlässlichen“ Schritt ein massives „Sparpaket“ zu schnüren. Seither vergeht kaum noch eine Woche in der nicht vom WIFO, über das IHS, die OeNB, bis zu den neoliberale Think Tanks Eco Austria oder Agenda Austria massive Sparpakete gefordert werden. Und die voraussichtlichen künftigen Zuckerl-Koalitionäre paktieren ebengerade genau diesen neoliberalen Fahrtpfad mit der Abrissbirne.
Dem neoliberalen wirtschaftspolitischen Credo entsprechend kommt für die Mainstreamökonomie – trotz Nuancierungen im Einzelnen – ein Kurswechsel zu einer alternativen, nicht zuletzt einnahmenseitig-umverteilungspolitisch akzentuiert Budgetpolitik, gar eine Konfrontation mit den Maastricht-Kriterien natürlich nicht in Frage. Und selbst im Mund geführte Sprachschablonen einer begleitenden makroökonomischen Budgetkonsolidierung kommen über Floskeln oder regelrechte kontrakonzeptionelle sozial-reaktionäre Drohungen nicht hinaus.
Das Einfachste in diesem Zusammenhang wäre ohnehin, die Europäische Zentralbank (EZB) würde die staatlichen Schuldscheine und Anleihen der historisch-spezifischen Corona- und Rettungspakete, wie von einigen ÖkonomInnen vorgeschlagen, einfach europaweit im erforderlichen Ausmaß aufkaufen und stilllegen. Sprich: nach Erwerb in 100-, 200- oder 500-jährige Anleihen umwandeln und damit de facto zum Verschwinden bringen. (Und dies nach den jeweils staatlichen Erfordernissen, nicht nach Euro-Kern- und Gewinnerländer privilegierend-nationalistischer Maßgabe der Kapitalanteile der nationalen Zentral- bzw. Notenbanken an der EZB.) Eine derartige Maßnahme wäre auch gar nicht so neu, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Ähnlich agierte vor Dekaden z.T. bereits Großbritannien bezüglich seiner Kriegsanleihen, ohne dass heute noch ein Hahn danach kräht. Allerdings ist ein solcher Pfad der EZB selbst unter breiterer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kaum in Aussicht.
Umso entscheidender ist es dem Dogma der „ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung“ „einnahmenseitigen“ Alternativen (von vermögensbezogenen Steuern, über eine höhere Besteuerung der Konzerngewinne, einer Zurückholung der Überförderungen etc.) entgegenzusetzen. Und insbesondere: sich schleunigst zu rüsten und den konsequenten Kampf gegen die drohenden Sparpakete aufzunehmen. Denn, ob und inwieweit sich eine derartige Rotstiftpolitik durchsetzt, entscheidet sich am Widerstand und den Alternativen den wir Sparpaketen entgegensetzen.
