Diese Woche fanden die Vollversammlungen in der Arbeiterkammer Wien und der Arbeiterkammer Niederösterreich statt. Mit vollem Einsatz unserer 5 AK-Rät:innen inklusive spannungsgeladener und turbulenter Diskussionen!
Wien machte den Anfang: Am 13.11. tagten die Arbeiterkammer-Rät:innen, unter ihnen Lisa Holzer, Nadir Aykut und Selma Schacht von KOMintern. Zum Input-Vortrag von Torsten Müller vom European Trade Union Institute (etui) über Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung in Europa meldete sich Selma Schacht kritisch zu Wort: Denn zwar wäre in der Sozialwirtschaft die Arbeitszeit auf 37 Stunden reduziert worden, aber dies haben sich die Beschäftigten selbst finanziert durch dies statt einer Lohnerhöhung vereinbart wurde. Und in sehr vielen Betrieben hat die Arbeitsintensität noch mehr zugenommen, da die Vereinbarung „mit Personalausgleich“ nicht umgesetzt wurde. Auch verwies sie auf die klimapolitischen Aspekte von Arbeitszeitverkürzung.
Mit einem Antrag, dem sich 9 weitere Fraktionen und Gruppen anschlossen, forderte KOMintern die alles dominierende FSG auf, allen in der Vollversammlung Vertretenen wieder Zugang zu den Ausschüssen der AK Wien zu gewähren. Dies wurde auch durch eine Aktion unterstrichen, bei der sich Kammerrät:innen bei der Rede der AK-Präsidentin mit Plakaten „Zusammenarbeit und Rederecht auch in den Ausschüssen – für die Vielen, mit den Vielen!“ vor dem Podium postierten. Durch die ganze Versammlung hindurch war es Thema, dass die FSG mit ihrer einfachen Mehrheit über 97% aller Ausschuss-Mandate an sich gerissen hatten.
Tags drauf, am 14.11., tagte dann bereits die niederösterreichische Vollversammlung mit Elisabeth Sahan und Manuel Hochstöger als KOMintern Arbeiterkammer-Rät:innen. Zum Auftakt verabschiedete das „Arbeiter:innenparlament“ NÖ eine gemeinsame Resolution unter dem Titel „Finanzierung des Solidarstaats auf neue und breitere Beine stellen“, die im Zusammenhang der technologischen Umwälzungen und in Industrie, Dienstleistungssektor, Vertrieb, Verteilung, Transport und Verwaltung zunehmend Einzug haltenden Digitalisierung insbesondere die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe stark machte. Danach traten dann vielfach freilich auch die Divergenzen der Fraktionen mit hervor. Nicht zuletzt zu unseren, weitrechenden Anträgen beispielsweise zur Arbeitszeitverkürzung oder zur Verteidigung und progressive Neugestaltung des Pensionssystems. Die meisten Anträge werden nun in Ausschüssen weiter behandelt, in denen wir um eine konsequente Positionierung der AK zu einer ganzen Palette an Forderungen und Positionierungen weiterringen werden.
Anders hingegen erging es unserem Antrag „Nein zu Hochrüstung und Militarisierung – Ja zur Neutralität!“, der von einer Koalition aus FSG, NÖAAB-FCG und FA-FPÖ und anderen abgeschmettert wurde, hätte er die AK doch unter anderem auf ein „Nein zu Sky Shield und (striktem) Ja zur österreichischen Neutralität“ verpflichtet. Um einer eingehenderen Debatte aus dem Weg zu gehen erklärte sich die AK schon im Vorfeld für „nicht zuständig“. Als ob Anti-Militarismus, der Kampf gegen Hochrüstung, die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und eine konsequente Friedenspolitik nicht essentieller Bestandteil der Interessenspolitik der Arbeitenden und Gewerkschaftsbewegung wären – und die österreichische Neutralität etwa bloß zufällig im Statut des ÖGB verankert ist, die Arbeiterkammer hingegen nichts angehe.
KOMintern-Kammerrätin Lisa Holzer machte zu diesem Thema klar: „Als KOMintern sind wir der Meinung, dass sich auch die Arbeiterkammer mit den Einschnitten in die Neutralität durch Hochrüstung und Militarisierung auseinandersetzen muss. Es muss scheinbar immer vehementer betont werden, dass Österreich verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet ist und daher nicht direkt an Waffenlieferungen beteiligt sein darf!“
Selma Schacht legte in ihrer Rede den Fokus auf drohende Belastungspakete und Lohnnebenkosten-Kürzungen, zu denen KOMintern zwei Anträge gestellt hatte: „Schon in den letzten Jahren wurden die Sozialstaatsbeiträge markant gekürzt. Das kostet uns jetzt schon 2,2 Milliarden Euro pro Jahr – und soll nach den Plänen von ÖVP und Neos noch ärger werden, mit einem Einnahmenausfall von über 15 Milliarden.“ Und weiter: „Wir Arbeitende werden dafür bezahlen müssen! Dem müssen wir etwas entgegensetzen: Wir als KOMintern fordern, dass die AK sich konsequent gegen Sparpakete stellt! Wir fordern von der AK, dass sie sich aktiv jedem Regierungsprogramm widersetzt, das Belastungen für Arbeitende oder Kürzungen von Sozialstaatsbeiträgen vorsieht!“
