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Wir zahlen nicht für Eure HYPO!

Karikatur Hypo neu

Mit den 24 Milliarden Euro, die in die Hypo gepumpt werden,  könnte man vieles machen:

* ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffen
* die Familienbeihilfe massiv anheben
* unzählige soziale Wohnbauten errichten
* die Krankenhausbettenzahl ausweiten
* die Altenpflege ausfinanzieren
* Pensionen und Arbeitslosengeld erhöhen
* die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzbar machen
 – und all dies über Jahre hinweg!

Aufgrund dieser exorbitanten Summe ist eine Volksabstimmung über die gesamte Causa, die in Form eines Sondergesetzes zur „Hypo-Abbaugesellschaft“ im Juni im Parlament zur Beschlußfassung steht, mehr als gerechtfertigt. Es ist ja schließlich unser Geld, mit dem die Rechnung bezahlt werden soll!

Wie in den echten Casinos, soll den ökonomischen und politischen Eliten zufolge gelten: „Am Ende gewinnen immer die Banken“. Ändern wir die Spielregeln des Finanz – Casinos Österreich!

  • Keinen Cent mehr aus den Taschen der Arbeitenden, Arbeitslosen und kleinen Leute für Finanzhaie und ihre Machenschaften!
  • Die Heuschrecken, Spekulanten und Herren in unsauberen Westen sollen blechen!
  • Volksabstimmung über das Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria!

-> Der aktuelle KOMintern-Falter zur Hypo-Alpe-Adria als Download

und hier zum

Über 5 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bereits gekostet. In ihrer aktuellen Bilanz für 2013 schreibt die Hypo mit 2,7 Mrd. munter Verluste in Milliardenhöhe vor sich hin . Und auf Zuruf wird weiterhin aus dem Vollen geschöpft und überwiesen. Werden die Löcher mit unseren Millionen und Milliarden wie selbstverständlich weiter gestopft. Wie viele weitere Mrd. es uns noch kosten wird steht in den Sternen, bis zu 19 Mrd. Euro könnten noch dazu kommen – also 24 Mrd. insgesamt.

„Ich zahle nicht für Wahnsinnige!“ – so Bank Austria-Chef Willibald Cemko unlängst kurz und knapp. Und warum bitte wir?

Dass sich in der Chef-Etage der Hypo-Alpe-Adria (HAA) ein geradezu teils kriminelles, teils schlicht inkompetentes „Who is Who“ an politisch berufenen „Fachleuten“ die Türklinke in die Hand gaben, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wolfgang Kulterer, ehem. Vorstandsvorsitzender und kurzzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der HAA, ist mittlerweile bekanntlich – gemeinsam mit den Ex-Managern Siegfried Grigg und Josef Kircher – wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt. Ex-Vorstands-Mitglied Tilo Berlin wurde unlängst gleichfalls schuldig gesprochen. Franz Pinkl, als Ex-Generaldirektor der Österreichischen Volksbanken-AG, der zuvor die Kommunalkredit Austria AG in die Notverstaatlichung „führte“, hat nach zweiter Notverstaatlichung, dieses Mal der Hypo, den Sessel geräumt. Der nunmehrige Generaldirektor Alexander Picker, zuvor die notorisch Verlust schreibende Hypo Bosnien-Herzegowina geführt, danach die Hypo Slowenien (die unter seiner Führung beim Banken-Stresstest durchgefallen ist), reiht sich nahtlos in diese illustre Runde ein.

„Hausbank der Balkanmafia“

Aber Erfinder des spezifischen „Hypo-Geschäftsmodells“ waren diese Herren mit den unsauberen Westen allerdings allesamt nicht. Eines Geschäftsmodells, einer eigentlichen bloßen Hypothekaranstalt mit Landesdeckung über illegale Waffengeschäfte zugunsten Kroatiens im Jugoslawien-Krieg 1991-1995 und dubioser Erschließung der neuen Märkte zum kriminellen Aufstieg am Balkan zu verhelfen. Die Kärtner Hypo, meinte Damir Kajin (kroatischer Ex-Präsidentschaftskandidat) salopp, ist „nur durch kroatisches Geld, das in den frühen 90er Jahren für Waffenkäufe bestimmt war, groß geworden“. Flankiert und weiter vorangetrieben durch die Finanzierung und Kreditierung zwielichtiger Gestalten und mafiöser Projekte, trug der Hypo über Grenzen hinweg auch den vielsagenden Namen „Hausbank der Balkanmafia“ ein. Die HAA wird daher immer wieder mit illegalem Waffenhandel, Geldwäsche für die Balkanmafia, Beihilfe bei der Unterschlagung von Staatsgeldern im Rahmen der Privatisierung in Kroatien, Freunderlwirtschaft, Korruption, offenem Betrug und dergleichen mehr in Verbindung gebracht. Und das ganze durfte das Land Kärnten durch seine Landeshaftung absichern, wofür wir alle letztlich blechen sollen.

Ein politischer Filz quer durch die herrschenden Parteien!

Dieses gleichermaßen kriegsprofiteurhafte wie mafiöse Expansions- und Geschäftsmodell entsprang auch nicht einfach dessen späterem Vollender und Virtuosen Jörg Haider, sondern zunächst der großen Koalition in Kärnten. Als Großfinanzier der illegalen Waffenlieferungen an Kroatien entlang der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs im Jugoslawien-Konflikt unter SP-Kanzler Franz Vranitzky und VP-Außenminister Alois Mock entfaltete die Kärntner „Hausbank der Balkanmafia“ auch ein dementsprechendes Geschäftsgebaren. In ihrer ganzen Expansion gestützt, getragen und schließlich geradezu befeuert mit Landesanleihen spielten seriöse Finanzierungen und übliche Sorgfaltspflichten eine ebenso untergeordnete Rolle wie die gebotene Eigenkapitalaufstockung. Die Bonität der Kunden war nie ein Thema, ebenso wenig wie die Rentabilität von Projekten. Was übrigens schon Mitte der 1990er Jahre zu einer offiziellen Intervention der Belgrader Nationalbank bei der österreichischen Nationalbank führte, weil noch die windigsten Kredite gewährt und im Notfall einfach über Klagenfurt vergeben wurden, und sich so der jugoslawischen Bankenaufsicht entzogen. Die darauf einsetzenden ersten Kritiken des Rechnungshofes wie der Österreichischen Nationalbank bezüglich der Kreditvergaben des neuen Platzhirsches auf dem Balkan blieben ohne Konsequenzen – lüften aber heute den Schleier des Märchens von „ahnungslosen“ Kontrolleuren, „gutgläubigen“ Politikern und „unwissenden“ Investoren und Anlegern.

Vom Kriegsfinancier zum größten Skandal der 2.Republik

Unter der FPÖ-Regentschaft Jörg Haiders entwickelte sich das mafiöse Geflecht Hypo-Alpe-Adria in wechselnder Komplizenschaft mit der SPÖ und ÖVP ab 1999 dann zum größten Finanz- und Korruptionsskandal der 2. Republik und einem einzigartigen Milliardengrab. Die Landesanleihen wurden von 8 Mrd. Euro 2004 schließlich auf unvorstellbare 25 Mrd. Euro 2007 hochgeschraubt. Wer da aller seine schmutzigen Finger im Spiel hatte, wer da Kredite leichtfertig vergeben, fahrlässig gehandelt, mittels Korruption, Scheinaufträgen und Bilanzfälschungen Freunde und Seilschaften bedient hat, sich selbst bereichert oder politisch selbstbedient hat, harrt bis auf wenige in Ermittlung stehende bzw. verhandelten Fälle noch immer der Aufklärung. Und im Zuge dieser Aufarbeitung gilt es parallel auch die politischen Verantwortungen namhaft zu machen. Von der FPÖ Kärnten, über die Installierung des Hypo-Geschäftsmodells mit anschließender wechselnder Komplizenschaft der ÖVP und SPÖ, bis zur Schadloshaltung der Investoren und Anleger sowie durchsichtigen Verschleierung des Seilschaften-Geflechts durch die rot-schwarze Bundesregierung.

Die Fakten gehören auf den Tisch! Wir haben ein Recht auf die Wahrheit!

Eine Schadloshaltung des ganzen Finanz-Casinos von Banken, Versicherungen und anderen professionellen Großanlegern – vor allem der zurecht als Heuschrecken bezeichneten internationalen Hedgefonds – ist das oberste Credo. Mit der unlängst von der Rot-Schwarzen Regierung beschlossenen sog. „Abbaugesellschafts“-Lösung sollen nun deren Veranlagungen und „Ansprüche“ auf unserem Rücken und mit unseren Steuergeldern bedient werden. Nein!

Es ist nicht einzusehen, warum wir Belastungspakete, Steuererhöhungen und Sozialabbau auf uns nehmen sollen, damit die Heuschrecken und Spekulanten ungeschoren davonkommen.

Auf völliges Unverständnis stößt dabei, dass die vermeintliche „rote Eminenz“ und Faymann-Berater Werner Muhm (AK-Direktor) in dieselbe Kerbe schlägt und jeder finanziellen Einbeziehung der Gläubiger eine Absage erteilt:
Das Finanz-Casino der Hypo-Profiteure sei vollständig zu bedienen, denn wenn in Sachen Hypo „alles in Bewegung“ komme, könne Österreich auf den Finanzmärkten in „Abstiegsgefahr“ aus der „Deutschen Bundesliga“ geraten, in welcher es auf den Finanzmärkten spiele. Dass eine geordnete Insolvenz die größte Katastrophe für das Land wäre, gilt aber selbst unter Finanzanalysten, sogar dem IWF nach, als höchst umstritten. Und die notorischen „Klein“rechnerein und Beschönigungen des Hypo-Sumpfes stehen uns allemal bis zum Hals.  Eine in dieser Hinsicht geradezu begnadete „Schön“rechnerin war sicherlich die aus dem Amt geschiedene Finanzministerin Maria Fekter, die noch Ende 2011 verkündete: „Die Bank ist auf guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können!“ Noch in Amt und Würden, war im Mai 2013 dann von 12 Mrd. Euro fauler Kredite die Rede. Jetzt stehen wir bereits bei 22 Mrd!

Und die viel zitierte SEE-Holding (Ex-Jugoslawien-Holding) ist blanker Schrott. Ein Bosnier wäre zwar unlängst bereit gewesen die Bank zu übernehmen – allerdings nur, wenn der Staat 3 Mrd. drauf legt. Der Verkaufserlös aus den Balkan-Töchtern, falls sie mit faulen Krediten von ca. 70% in einem wirtschaftlichen Umfeld mit einer Arbeitslosigkeit zwischen 25% – 45% überhaupt abgestoßen werden können, vermag im besten Fall ein Nullsummenspiel zu ergeben. Viel wahrscheinlicher allerdings werden sie aber noch zusätzlich zu Buche schlagen. Die italienische Tochterbank ist gerade auf Null abgewertet worden. Die Kosten werden enorm ausfallen: um die 13 – 15 Mrd. in der laufenden Legislaturperiode.

Nein zur Hypo- „Abbaugesellschaft“, für die wir diese Zeche zu zahlen hätten! Es gibt eindeutig bessere Alternativen dazu: Ob die Hypo nun, in finanzieller Einbeziehung der Gläubiger, als öffentliche Bank weitergeführt oder in die geordnete Pleite geschickt wird.