Die klassenkämpferische Kraft!
KONTAKT

USA: Weltspion Nr. 1

© Harm Bengen

© Harm Bengen

Wie im Juni bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien auf der ganzen Welt zu.

Das vom ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Programm PRISM ermöglicht „das Sammeln der Daten direkt von den entsprechenden Servern“. Die Regierung hat damit Zugang zu Echtzeitkommunikation wie Videoanrufe oder Chats sowie gespeicherten Informationen wie Nutzerdaten und E-Mails von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und andere.
Für Kenner der Materie ist diese totale Überwachung durch die US-Geheimdienste nichts Neues, wenn auch die Dimensionen größer wurde. Florian Rötzer, weist in einem Artikel auf telepolis (heise.de) darauf hin, dass schon vor 9/11 klar war, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört.

Mit einem angeblich noch unter George Bush 2007 eingerichteten Programm auf der Grundlage des vom Kongress verabschiedeten Protect America Act (PAA) griff die USA direkt auf die Nutzerdaten amerikanischer Konzerne zu. In den USA liegt nun der Skandal darin, dass mit PRISM eben auch US-Bürger abgehört werden können, was dem Auslandsgeheimdienst eigentlich untersagt ist. Dass die Kommunikation im Ausland abgehört wird, ist nicht einzigartig, das machen alle Geheimdienste, nur ist die NSA vermutlich der am besten ausgestattete Geheimdienst der Welt.

Erschreckend ist aber die Demaskierung des US-Präsidenten, der mit vager Rhetorik den Ausbau der Überwachung unter seiner Ägide verteidigt. Der Kongress habe dies schließlich bewilligt, es gebe doch Vorkehrungen zum Datenschutz. Obgleich der erste Anschlag nach 9/11 in Boston gezeigt hat, dass die Überwachung diesen nicht verhindert hat, beteuert er, das Abhören habe Terroranschläge verhindert. Man höre ja nicht die Gespräche ab und lese nicht die Emails von US-Bürger, erklärte er, man ordne auch keine Namen zu, sondern registriere nur Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen. Er sei zu Beginn seiner Präsidentschaft skeptisch gegenüber den Lauschprogrammen gewesen, habe aber erkannt, dass sie notwendig seien. Mann könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben. George Orwell lässt grüßen!