Polizeiliche Knüppelpolitik wie neofaschistische Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen und MigrantInnen und ein ungeminderter – wenn auch selbst in bürgerlichen Medien und unter immer mehr demokratisch gesinnten Juristen zunehmend auf Kritik stoßender – justizieller McCarthyismus gegen alles Antifaschistische und Linke haben in den letzten eineinhalb Jahren ungeahnte Höhepunkte erreicht.
Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis auf eine KOMintern-Versammlung, die Schauprozesse gegen Antifaschisten wie Josef und Hüseyin, bis zu einem immer weiteren Umsichgreifen seitens neonazistischer Schläger AntifaschistInnen quer durchs Land im Anschluss an Antifa-Demonstrationen „abzupassen“ und nieder zu prügeln.
Entwicklungen die über den politischen Versuch einer Kriminalisierung des Antifaschismus hinaus, zu einer Lawine an Prozessen und Farce-Urteilen gegen AntifaschistInnen geführt haben, während die nonchalante Behandlung rechter Recken seitens der Staatsanwaltschaft wie im „Unsterblich“-Prozess bzw. ihres einfachen gewähren Lassens seitens der Polizei die zunehmenden Attacken und Angriffe von Rechtsextremen und Neonazis diverser Couleur geradezu befördert.
Im Zuge dieser Entwicklung im Land sind denn auch nach wie vor eine Reihe von Prozessen gegen antifaschistische und linke AktivistInnen anhängig und im Gang oder werden unter den immer selben Gummiparagraphen neu, wie in den letzten Tagen wieder oder morgen etwa gegen Jahn B., eröffnet.
Doch wenn erwartet wird, dass wir uns justiziell einschüchtern, oder von Neonazis verprügeln lassen, dass wir es tolerieren, wenn Rechtsextreme aufmarschieren und Prügelpolizisten auf DemonstrantInnen losgehen, kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht kriminalisieren! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Spendenkonto gegen polizeiliche und justizielle Repressionen
Entwicklungen und reaktionäre Zuspitzungen die uns politisch nicht vom Weg abbringen werden, allerdings in ihren justiziellen Verhandlungen und Gerichtsanhängigkeiten gleichzeitig finanziell zu Buche schlagen: Weshalb wir denn auch alle GenossInnen, KollegInnen, Freunde, SympathisantInnen und allen von diesen Entwicklungen Empörten und an einer konsequent kämpferisch-internationalistischen, gewerkschafts-politischen Kraft Interessierten auch um finanzielle Unterstützung für juristische Vertretung und Prozessfolgen ersuchen.
Dazu haben wir auch ein dahingehend zweckgebundenes Spendenkonto eingerichtet - jeder Betrag hilft:
IBAN: AT78 1400 0056 1600 4850
BIC: BAWAATWW
