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Trotz zeremonieller Unterzeichnung – der Kampf gegen CETA ist noch nicht beendet!

„Mission erfüllt“, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Tauziehen um CETA sichtlich zufrieden. ceta-demo_ögb

Nach dem vorläufigen Platzen der für 27. Oktober geplanten feierlichen Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens, wird es, nach Ausgekrähe des wallonischen Hahns, jetzt mit 30. Oktober auf den Weg gebracht – und die feierliche Zeremonie mit viertägiger Verspätung nachgeholt. Die EU-Oberen haben schon ihre Stifte zur Unterschrift gezückt. Und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau den Flug gebucht.

Während das offizielle Österreich nach vollzogenen Scheinmanövern und ver­abreichten Beruhigungspillen, ebenso wie die Galionsfigur der „Europäischen Linken“ (EL) Alexis Tsipras, stramm im EU-Gleichschritt marschierten, boten ledig­lich das wallonische Regionalparlament Belgiens und die Region Brüssel-Stadt der weiteren Liberalisierung des Welthan­dels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition vorübergehend die Stirn. In den Fußstapfen des rot-weiß-roten „Beipackzettel“-Win­kelzugs wurde schlussendlich auch die Wal­lonie zur zutage gestellten „Zufriedenheit“ ihres Ministerpräsidenten Paul Magnette ein- und weichgekocht, dem wallo­nischen Hahn die Federn gerupft und der Widerstand Brüssels ausgehebelt. „Es tut mir leid, dass wir alle anderen Europäer haben warten lassen“, bedauerte Magnette nach Abnicken des nunmehr auch um belgische „Beipackzettel“ bereicherten Abkommens. Damit ist dem Handelsvertrag denn auch schon der Weg zur „vorläufigen Anwendung“ geebnet. Im Dezember oder kommenden Jänner geht CETA dann noch kurz ins EU-Parlament zur Genehmigung. Was allerdings als reine Formsache gilt. Danach jedoch bedarf es noch seiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.

Ob  CETA (also solches darüber hinaus zudem Blaupause und Türöffner für TTIP und TiSA) noch zu Fall gebracht und die Notbremse gezogen werden kann, wird sich die kommenden Monate allem voran am kämpferischen gesellschaftlichen Widerstand und Druck von unten, nicht zuletzt gewerkschaftlichen, entscheiden, die wir ihm entgegenzusetzen vermögen.

Schon einmal unternahmen die ökonomischen und politischen Eliten den Versuch, mit einem Vorläuferabkommen der heutigen Handels- und Investitionsabkommen, dem MAI (Multilateralen Abkommen und Investition), eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen. In Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von OECD und EU 1995 gestartet, entzündete sich nach Durchsickern der darin ins Auge gefassten Vorhaben ein breiter Proteststurm und massiver gewerkschaftlicher Widerstand durch Europa, der in mehreren europäischen Ländern, zu guter letzt voran Frankreich (mit sicherlich auch gesondert in Anschlag gebrachten Belangen), die Weigerung von weiteren Verhandlungen durchsetzte (geschweige denn es gar ernstlich zu ratifizieren zu trachten) und das Abkommen im Dezember 1998 schließlich in den Schubladen der Konzernetagen und Politzentralen versenkte.

Dahingehend bedarf es im Lande jedoch unabdingbar des kämpferischen Kurswechsels der Gewerkschaften. Denn ohne starke Bewegungen und des konsequenten Kampfes in Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten werden sich die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend verschieben lassen. Mittels einer Politik der Resolution und Presseerklärung als „höchste Kampfform“ gelten, lässt sich der Streitmacht der Banken, Konzerne und Finanzinvestoren nun mal nicht Einhalt gebieten.

So reicht es denn um CETA noch zu Fall zu bringen auch nicht hin, wenn ÖGB-Präsidenten Erich Foglar die „Nachbesserungen“ löblicher Weise „nicht weit genug“ gehen, und es daher „natürlich“ beim „Nein“ der Gewerkschaften „bleibe“. Schon auf die schlichte Frage, ob die GewerkschafterInnen im Nationalrat das Abkommen zu verhindern gedenken, meinte Foglar bloß lapidar: „Das werden sie selbst entscheiden“

Um CETA noch zu Fall zu bringen rufen wir den ÖGB, die Fachgewerkschaften und die Arbeiterkammer(n) demgegenüber nachdrücklich auf:
  • Zu offensiven Initiativen und breiter Mobili­sierung gegen CETA!
  • Zur aktiven Unterstützung der Stopp-TTIP-CETA-Bewegung!
  • Zum breiten Aufruf der Unterzeichnung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA von 23. bis 30. Jänner 2017!
 Wir fordern:
  • Dass die Gewerkschafts- und AK-Funktionär- Innen im Nationalrat sich konsequent gegen die Verabschiedung von CETA (TTIP und TiSA) stellen und auf Grundlage der Beschlussla­gen des ÖGBs, der Fachgewerkschaften, der Vollversammlungen und Hauptversammlung abstimmen!