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SWÖ-KV-Abschluss: Einkommensschere reißt weiter auf

Der Sozial- und Gesundheitsbereich (früher BAGS) hat einen Kollektivvertrags-Abschluss: 1,35%. Mit Aktionen in Betrieben und auf der Strasse wäre um Einiges mehr möglich gewesen! Eine Stellungnahme von “Sozial, aber nicht blöd”, der sich KOMintern vollinhaltlich anschließt:soziale arbeit ist gold wert

Die Initiative “Sozial aber nicht blöd” lehnt den SWÖ-KV Abschluss entschieden ab.

Mit Aktionen in Betrieben und auf der Strasse wäre um Einiges mehr möglich gewesen. Wir fühlen uns durch die hohe Anzahl der Gegenstimmen im Verhandlungsgremium bestärkt und werden unsere Arbeit fortsetzen!
Der KV-Abschluss mit 1,35% ist ein schwerer politischer Fehler. Er wirkt sich katastrophal auf die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im privaten Sozial- Gesundheitsbereich aus, und er untergräbt weiter das Vertrauen in die Gewerkschaften vida und GPA-djp. Mit jedem Niedrigabschluss der kampflos akzeptiert wird, wird es schwieriger die KollegInnen in Zukunft für gewerkschaftliche Aktionen zu mobilisieren.
Nicht unspannend verliefen die heurigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial – und Gesundheitsbereich. Im Vorfeld beschlossen BetriebsrätInnenkonferenzen wichtige Forderungen, wie z.B. das Erreichen des Mindestlohns von 1.700.- durch 200 Euro Fixbetragserhöhung. Ein wichtiger Punkt des Gesamtforderungspaktes war die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Gehalt in Form einer Einführung der 35 Stundenwoche in 3 Jahren (jedes Jahr eine Stunde weniger). Außerdem wurde beschlossen, dass das “kleine Verhandlungsteam” (also jene BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, die direkt mit den ArbeitgebervertreterInnen verhandeln) nicht ohne Mandat des großen Verhandlungsteams mit den ArbeitgeberInnen über Lohn und Gehalt verhandeln dürfen. Daher wurde die ersten fünf Stunden ausschließlich über das sog. “Rahmenrecht” (also die „textlichen“ KV-Bestimmungen) verhandelt. Dies führte wohl zu herzeigbaren, echten Verbesserungen im sog. “Rahmenrecht”. Insbesondere die Abschaffung der niedrigen Erschwerniszulage für die “unteren” 3 Verwendungsgruppen: Gab es für die KollegInnen in VWG 1-3 in der Vergangenheit nur 98 Euro SEG-Zulage, so bekommen sie ab Februar 2016 wie alle anderen 174,91 Euro. Da viele ArbeitnehmerInnen diese Zulage steuerfrei bekommen, bedeutet diese Verbesserung ein weiteres spürbares Plus im Einkommen. Verbesserungen gab es auch bei den Tagesmüttern/vätern, bei Leitungszulagen, Schulassistenz, Ferienaktionen und bei der Rufbereitschaft.
“Die Verbesserungen im Rahmenrecht können die Reallohnverluste der letzten Jahre und das weitere Aufreißen der Einkommensschere zwischen Sozialbereich und österreichischem Durchschnitt durch den Mini-Betrag von plus 1,35% jedoch lange nicht wettmachen!”, so Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende und Aktivistin von `Sozial, aber nicht blöd“.
“Mit dieser sog. Erhöhung wird es noch schwieriger die Kosten des täglichen Lebens, insbesondere die Miete, zu begleichen. Vom (noch in der letzten Ausgabe des Gewerkschaftsmagazins “Kompetenz” sehr beworbenen ) Mindestlohn von 1700 Euro brutto sind viele KollegInnen mit diesem Abschluss immer noch weit entfernt. Wie bei der Arbeitszeitverkürzung nehmen auch hier die Gewerkschaften ihre Beschlüsse nicht ernst” meint Michael Gehmacher, Flüchtlingsbetreuer und Aktivist von “Sozial aber nicht blöd” zum Abschluss.
Unverständlich war es auch, dass sich die VerhandlerInnen das Thema Arbeitszeitverkürzung so leicht von den ArbeitgebervertreterInnen abdrehen ließen. Diese verweigert einfach das Gespräch darüber, was GPA-djp und vida mit der Bemerkung: “Das muss man dann wohl der ÖGB-Ebene regeln” akzeptierten. Eine Haltung die umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass die GPA-djp Arbeitszeitverkürzung zum “Top-Thema” erklärte und dazu eine Aktionswoche und BetriesbrätInnenkonferenzen organisierte. Unverständlich auch, warum nicht endlich die geteilten Dienste in der Pflege abgeschafft werden. Längere Diskussionen gab es im gewerkschaftlichen Verhandlungsteam auch zum Thema Flüchtlingsarbeit und der Situation der dort beschäftigten KollegInnen.
Leider wurde mit dem diesem Abschluss eine Chance für echte Verbesserungen zu kämpfen wiedermal verpasst. “Viele BetriebsrätInnen und ArbeitskollegInnen waren enttäuscht, dass wir die vorbereiteten Aktionen, insbesondere die Demos und Arbeitsniederlegungen, sang und klanglos wieder absagen mussten. Sie wären bereit gewesen, für mehr zu kämpfen” fasst Selma Schacht die Stimmung zusammen.
Bemerkenswert ist, dass mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung 25% der VerhandlerInnen diesem Abschluss nicht zustimmten. Die Ablehnung war bereichs- und fraktionsübergreifend, KollegInnen von AuGE, GLB, KOMintern und Fraktionslosen bis hin zu FSG-Betriebsratsvorsitzenden stimmten gegen den Abschluss.
Wir halten als “Sozial aber nicht blöd” unsere Forderungen weiter aufrecht. Die Aktionen von CaRevolution in Salzburg und Wien, die Verbesserungen in der Bedingungen in der Pflege in Oberösterreich und die aktuellen Verhandlungen in Tirol zeigen, dass es sich auch neben und unabhängig von den KV-Verhandlungen lohnt, für Verbesserungen beim Gehalt und den Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Daher bleiben wir aktiv, und sammeln auch weiter Unterschriften!