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Superreiche zur Kasse!

Karikatur_Reiche-zur-Kasse-hpVor beinahe auf den Tag genau 150 Jahren erschien Marxens Hauptwerk „Das Kapital“ und arbeitet in seiner Mehrwerttheorie sowie der Wirkweise des Akkumulationsgesetzes das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung und die Charakteristik des kapitalistischen Systems heraus,  eine ungeheure Einkommens- und Vermögenskonzentration zu schaffen und tendenziell zu verschärfen.
Einst von manchen augenzwinkernd als „Greißler-Kapitalismus“ tituliert, herrscht in Österreich heute eine lediglich mit den USA vergleichbare Reichtumsverteilung und – Akkumulation vor. Und während die Massen die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu zechen haben, geht die Party für die Reichen und Superreichen bereits wieder munter weiter.

Entsprechend zogen seit 2009 auch die Börsenkurse wieder an und herrscht eine neue Hausse an den Börsen. Der Dow Jones knackte gerade erstmals die magische Grenze von 20.000 Punkten. Der DAX kletterte von rd. 3.600 Punkten des Krisenjahres 2009 auf aktuell fast 12.000. Und auch der ATX verdoppelte sich in besagtem Zeitraum von rd. 1.400 auf gegenwärtig über 2.800 Punkte. Für die Finanzmärkte und den dahinter stehenden Besitz- und Geldadel ist die Krise also bereits vorbei. eat-the-rich-demo

Das zeigen auch die weltweiten Reichtumsberichte und Berichterstattungen in den Gazetten. Der Reichtum schießt ungebrochen weiter durch die Decke. Die Vermögenden sind nach kurzem Partyschreck schon wieder reicher wie vor der Krise. Nicht zuletzt in Österreich. Und das gilt insbesondere für die von 487 (2005) auf 808 (2015) angewachsenen heimischen Superreichen (Personen mit einem Netto-Vermögen von mindestens 30 Mio. Dollar). Nun ist der Kapitalismus wie eingangs erwähnt freilich dadurch charakterisiert, dass er Einkommens- und Vermögenskonzentrationen schafft und verschärft. Die mittlerweile erreichten Konzentrationsgrade übertreffen aber die herkömmlichen Vorstellungen davon. Insbesondere was das oberste Segment des Superreichtums betrifft. So verfügt das vermögendste 1% der österreichischen Haushalte (dem aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums zufolge) in etwa über gleich viel Vermögen wie die unteren 80% der Bevölkerung (AK-Studien zufolge gar über so viel Vermögen wie die untern 93% der Bevölkerung zusammen). Aber auch dieser Blick reicht noch nicht hin. „Vergesst die 1%“, titelte vor gar nicht langem der Economist, um den Blick auf jene extreme Minderheit des Vermögens-Adels von lediglich (maximal) einigen Promillen frei zu legen, die nicht nur den weiteren Rest, sondern selbst noch die Otto-Normal-Millionäre und gemeine Vermögens-Aristokratie  immer weiter abhängt, So besitzen die 34 heimischen Milliardäre – also die reichsten 0,00001% des Landes – (der aktuellen „trend-Reichenliste“ gemäß) ein aufgeschatztes Vermögen von exorbitanten annähernden 115 Mrd. Euro. Ein Vermögen, das über seinen kaum hinlänglich fassbaren Konzentrationsgrad hinaus, auch zur Frage seines gesellschaftlichen Einflusses und der gesellschaftlichen Machtverteilung hinführt. Zusammen mit dem Besitz-, Aktien- und Beteiligungsvermögen der weiteren Hochfinanz sowie Großkapitals (gehebelt um Depotstimmrechte) verkörpert es die bestimmende Kapitalmachtkonzentration und entscheidende Steuerungszentrale des österreichischen Kapitals.

Parallel schnellt die Vermögensübertragung durch Erbschaften, eine der Hauptursachen der heimischen Vermögensungleichheit, in neue Höhen und verdoppelt sich in den auf uns zukommenden Jahren von jährlich 12 Mrd. Euro (2015) auf über 20 Mrd. Euro im Jahr. Bei dahindümpelnder Wirtschaftsentwicklung und aufgehäuften Vermögensbeständen, die ein vielfaches der jährlichen gesamtgesellschaftlichen Einkommen ausmachen nimmt deren Bedeutung zudem nicht nur quantitativ zu, sondern führt zu einer weiteren Verfestigung erbpachtlicher Vermögens-Dynastisierung.

Und für all diese Millionäre und Milliardäre bleibt Österreich mit seinem läppischen vermögensbezogenen Steueranteil von 1,4% (und damit internationales Schlusslicht – allein der dahingehende OECD-Schnitt liegt mit 5,5% fast genau viermal so hoch – der EU-15-Schnitt mit 6% sogar nochmals deutlich höher) auch nach „Plan A“ wie aktuellem Regierungsübereinkommen ein unberührtes Steuerparadies für Großvermögende.

Die Reichen und Vermögenden mitsamt ihren Handlangern haben also allen Grund das Tanzbein zu schwingen. Und wir allen Grund, eine Wende herbeizuführen.

Denn Kaviar auf der einen Seite, das Auslöffeln der Krise auf der anderen Seite, drücken kein abstraktes Verhältnis aus, sondern müssen mit dem Autor des „Kapitals“, in ihrem „inneren Verhältnis“ gefasst, „als der Widerspruch der Arbeit und des Kapitals begriffen werden“ – wie bereits der junge Marx deren dialektische Verfasstheit gegen alle „indifferenten“ Deutungen, Umdeutungen und Lesarten pointierte. Oder mit einer bekannten Sentenz Brechts geredet: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der arme sagte bleich: `Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich´“.

Was aus Sicht der Subalternen sonach denn auch Not tut, ist eine sofortige wie echte Verteilungs-Korrektur und Umverteilung von oben nach unten.

Das Manko der vielfältigen gewerkschaftlichen und politisch in Diskussion stehenden Vermögenssteuer-Konzepte liegt allerdings darin, den wirklichen Konzentrationsgrad an Reichtum und Macht bestenfalls peripher zu tangieren. Während einerseits ein bunter Strauß an Freibetrags-Vorschlägen ab deren Höhe eine Vermögenssteuer zu entrichten wäre vorliegt (von 100.000 Euro, über 200.000 Euro, oder 500.000 Euro bis 700.000 Euro – mit entsprechend moderaten Sätzen von 0,XY% – reichend), schleifen sich diese, in kurzen Einschleifregelungen, ab einem Vermögen von zumeist 2 Mio Euro bereits auf einen Höchststeuersatz von 1,45% oder auch 2% ein, anstatt entlang des wahren Superreichtums progressiv zu verlaufen. Die sehr moderaten (Höchst-)Sätze bedeuten darüber hinaus zugleich, lediglich eine gewisse Einbremsung der Vermögenszuwächse zu erwirken. Derartige, leichthin aus den Erträgen zahlbare Vermögenssteuersätze, vermögen das weitere Vermögenswachstum zwar etwas abzubremsen, eine explizite Korrektur und gesellschaftliche Umverteilung bedürfte allerdings auch des Bekenntnisses einer Besteuerung von Vermögenssubstanz.

Die Freibetrags-Herumfeilschereien geschenkt, stünde vielmehr eine echte Vermögens-, oder Millionärs- bzw. Milliardärssteuer an, die dem Korrekturbedarf und der gegebenen Spreizungen auch gerecht wird:

  • Bereits eine 1%ige Vermögenssteuer ab einer Million des hunderte Milliarden schwere Gesamtvermögen der 121.000 heimischen Millionäre (World Wealth Report 2016) bzw. grob 110.000 Euro-Millionärshaushalte im Land (oberste drei Prozent der Haushalte nach Österreichischer Nationalbank 2016) – sprich: reichsten  rd. 1,5 – 3% der Bevölkerung – brächte bereits einige Milliarden an Steuerbeträgen.
  • Mit einer progressiv ausgestalteten Vermögenssteuer, bspw. mit ansteigendem Steuersatz auf 2% auf Vermögen ab 5 Mio Euro* und dann 3% auf jene Teile des Vermögens die über der gemeinhin veranschlagten Superreichtumsgrenze von 30 Mio. Dollar liegen, ließen sich nochmals weitere eklatante Summen in Milliardenhöhe lukrieren.
  • Um allerdings die extreme Vermögenskonzentration in den Händen der ganz obersten Promillesegmente ihnen entsprechend heranzuziehen, zu korrigieren und von oben nach unten umzuverteilen, braucht es mit Thomas Piketty für Vermögen ab 1 Mrd. Euro jedoch wenigstens der weitergehenden Progressionsstufen von 5 – 10%. Bei Zugrundelegung des zuletzt ausgewiesenen Gesamtvermögens jenes Promille-Adels von 114,65 Mrd. Euro trüge allein schon ein 5%iger Vermögenseingangssteuersatz für Milliardäre über 4 Mrd. ein.**
  • Gepaart um die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (in Deutschland aktuell etwa bei bis zu 30%, in Frankreich bei bis zu 40% liegend), die neben den Grundvermögen (zu ihren realen Verkehrswerten) auch Sparguthaben und Wertpapierdepots erfassen müsste (mit entsprechendem Freibetrag und progressiv ansteigenden Steuersätzen zwischen bspw. 2% oder 4% bis – zumindest – 20 oder 25% wie etwa in den unterschiedlichen Gewerkschafts-Modellen vorgeschlagen), böte dies zumindest den Einstieg in eine echte Umverteilung des Reichtums!

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* So konzentriert das oberste 1% der österreichischen Haushalte (37.000 Haushalte) den Daten der Österreichischen Nationalbank zufolge (darin die wirklich Superreichen noch gar nicht miterfassend) knapp je 13 Mio Euro pro Haushalt

**Unberücksichtigt der vorangehenden Vermögenssteuerstufen, wie ausgeblendet des Volumens der weiteren Progression. Ebenso unberücksichtig darin auch, die sich aus neueren Daten ergebenden, nötigen Vermögenskorrekturen noch oben!