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Stoppt die Mörder in Regierung & EU!

Schien das offizielle Österreich sich manchen in ein humaneres Mäntelchen gekleidet zu präsentieren, wurde nach Einführung der Grenzkontrollen Deutschlands und damit des Endes des einfachen „Durchwinkens“ der Flüchtlinge wieder zur repressiven asylpolitischen „Normalität“ zurückgekehrt. refugees-welcome

Im Gleichschritt mit den deutschen Grenzsperren wurde das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Ost- und Südgrenzen  abkommandiert.  Mit der nunmehrigen  Koalitions-Übereinkunft eines „Asyl auf Zeit“, ist die SPÖ-ÖVP-Regierung zugleich in den offenen Wettlauf mit den ewigen FPÖ- und anderen Schreihälsen um weitere Verschärfungen des Asylrechts eingetreten.

Begleitet vom geeinten hektischen europäischen Ringen, die EU-Außengrenzen vor Hilfesuchenden abzuschotten, klebt so immer mehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen. Egal, ob politisch nun „sozialdemokratisch“,  „christlich“-konservativ, rechts-nationalistisch oder „olivgrün“.
Wenn die imperialistischen Staaten der EU und Nordamerikas um Einflusssphären, Rohstoffe, Ressourcen, Marktanteile und Transportwege konkurrieren, unterstützen  sie autoritäre Herrscher und Warlords, statten sie mit Waffen, Geld und Know-how aus, inszenieren sie „Bürgerkriege“ und starten selbst Interventionen, Okkupationen und direkte Militäreinsätze. Die betroffenen Menschen fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Verfolgung, Folter und Mord. Imperialismus und Neokolonialismus markieren so den einen wesentlichen Fluchtgrund.

Der andere Hauptgrund  ist ein Ergebnis des globalen Kapitalismus: Die Arbeitskräfte großer Teile des Globus sind aus Sicht der europäischen und nordamerikanischen Konzerne nicht ausreichend verwertbar. Die betroffenen Länder werden zu reinen Lieferanten von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Grundprodukten degradiert. In Europa werden diese Menschen, die davor fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ delegitimiert. Doch es sind eben der Entzug der nackten  Lebensgrundlage, die Ausbeutung und die Ruinierung ihrer Länder, der sie fliehen lässt.

Will man die Ursachen für Flucht nachhaltig beseitigen, so muss man das System des Imperialismus und Kapitalismus überwinden. Solange das aber nicht geschieht, solange stehen auch die europäischen Verursacher in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen , diese menschenwürdig unterzubringen und ihnen Perspektiven zu eröffnen.

Es sind nicht die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die wir uns nicht mehr leisten können, sondern der Kapitalismus und Imperialismus sind es.
  • Für sichere und legale Fluchtwege!
  • Nein zum Dublin-Abkommen!
  • Nein zur „Festung Europa“ – die Grenzen für Hilfesuchende öffnen und das Massensterben im Mittelmeer beenden!
  • Nein zu asylpolitischen Verschärfungen sowie Militarisierung der Grenzen!
  • Für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 1% des BIPs!
  • Die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Kumpanen haben die finanzielle Last ihrer weltweiten Verheerungen zu tragen!
  • Nieder mit dem menschenfeindlichen imperialistischen Globalsystem!