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„Sozialer Staatsstreich“: heute in Frankreich, und rund um den Globus

Es bedurfte langer, zäher Auseinandersetzungen und harter Klassenkämpfe, um die ursprüngliche Weigerung der Unternehmen und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften in der Industrialisierung kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen. KOMPASS_15_cover

Heute erodieren das einst errungene Arbeitsrecht und die etablierten Kollektivvertragssysteme unter der Wucht von Kapital und Politik im europaweiten Rollback – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

In Portugal fallen gegenwärtig nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.  Die von den Machthabern und ihrem politischen Personal von Kern bis Merkel breit hofierte Figur Emmanuel Macron, drehte diese Flexibilisierung und Deregulierung heute per „präsidialer Ordonanz“ noch um eine Schraube weiter.

Ein quer über den Globus verlaufender Backlash, der sich freilich beiweilen nicht auf Europa beschränkt. Als vielleicht virulentestes Beispiel auf globaler Ebene wäre etwa die Arbeitsgesetzes“reform“ (Nota Técnica 178) der neuen brasilianischen Regierung zu nennen – eine Frontalattacke auf das Arbeitsrecht, die zugleich die Schlagkraft der Gewerkschaften nachhaltig schwächen soll.

Dagegen hilft einzig, die Schraube des Klassenkampfs unsererseits auf ein neues Niveau weiter zu drehen!