Frankreichs sozialdemokratischer Premier Manuel Valls schaltete heute erneut kurzerhand das Parlament aus und setzte das seit Monaten heftig umkämpfte, sozialreaktionäre Arbeitsrechtspaket auch in zweiter Lesung im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. per Dekret durch. Was beweist: es braucht nicht immer Figuren von rechts-außen oder Putschmilitärs zur, mindestens partiellen, „Ausschaltung des Parlaments“ und um den „revolutionären Schutt wegzuräumen“. Die zeitgenössische Sozialdemokratie tut’s im Falle ebenso.
Verhindern ließe sich die Inkrafttretung des Pakets jetzt nur mehr durch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung innerhalb 24 Stunden. Der Aufruf dazu an alle parlamentarischen Kritiker des Gesetzes erging denn auch bereits …
Die DemonstrantInnen des heutigen Aktionstages der Gewerkschaften wiederum, werden in den nächsten Stunden vor das Parlament weiterziehen, um diesen, den Profitinteressen des französischen Kapitals verpflichteten Coup gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Arbeits- wie Gewerkschaftsrechte entgegenzutreten. Selbiges in vielen anderen Städten.
Daran wird auch der seitens der Regierung verhängte, immer wieder weiter verlängerte und mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung gewendete Ausnahmezustand – mit allgemeinen Demonstrationsverboten ohne Begründung, polizeilich verhängten Demonstrationsuntersagungen an Einzelne, scharfe Perlustrierungen der DemonstrationsteilnehmerInnen mit zahlreichen Wegweisungen, …. – nichts ändern können.
Zudem haben CGT und FO bereits angekündigt, den Kampf in jedem Fall weiterzuführen, um notfalls eine Rücknahme des Gesetzes zu erreichen. Ein konsequentes und hartnäckiges Ringen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, das in Frankreich zurückliegend auch schon Früchte trug.
