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Sozial-KV: offene Farce

KV-Runde Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ/BAGS) – oder wenn sich KV-Runden zur offenen Farce entwickeln!Abfalleimer2-300x256
Vergangen Montag, 19. Jänner, starteten die KV-Verhandungen über den BAGS/SWÖ-Kollektivvertrag – und endeten sogleich noch am selben Abend. Ergebnis: Die KV-Verhandlungsteams einigten sich, die heurige KV-Runde als Kollektivvertrags-Runde ad acta zu legen und auszulagern. Ein Schlussstrich unter ein unwürdiges Spiel.

Aufgrund des letztjährigen Zweijahres-Abschlusses wäre es heuer ausschließlich um das sog. „Rahmenrecht“ – also die im KV geregelten Arbeitsbedingungen – gegangen, da die Gehaltserhöhung schon mit einer Anhebung der Gehälter um maue 0,35% auf den Verbraucherpreisindex paktiert war.

Der Zweijahres-Abschluss wurde von KOMintern (über den vorjährigen „sozialpartner“schaftlichen Hauch einer Gehaltsanhebung hinaus) schon zum letztjährigen Abschluss als besonders fatal und dem bisherigen gewerkschaftlichen Selbstverständnis jährlicher KV-Auseinandersetzungen wie eigentlicher gewerkschaftspolitischer Bestimmtheit widersprechend eingeschätzt. Hielt schließlich damit nunmehr auch im Sozialbereich die prekäre Praxis von KV-Doppelabschlüssen Einzug, um Ruhe im Land herzustellen und die Kräfteverhältnisse einzuzementieren. Zumal in einer Branche, die über Jahre hinweg bewiesen hatte, dass die KollegInnen nicht nur Kampfkraft besitzen, sondern in vielen Betrieben auch willens waren und wären diese auf die Straße zu bringen und innerbetrieblich in die Waagschale zu werfen.

Und in der Tat sind GPA-djp und vida damit auch schnurstracks in eine Falle getappt, die sich dieser Tage denn auch bitter rächte. Die vermeintliche oder vorgeschobene Hoffnung, dadurch gleichsam „unbeschwert“ von den alljährlichen Gehaltsauseinandersetzungen im Abtausch gegebenenfalls leichter Verbesserungen im Rahmenrecht herausverhandeln zu können zerstob wie eine Seifenblase. Schon allein das Forderungsprogramm der Gewerkschaften hinkte dem dahingehend Notwendigen meilenweit hinterher. So forderten GPA-djp und vida beispielsweise zwar eine Verbesserung der Berechnung von Vordienstzeiten, jedoch nicht die dringend notwendige Anhebung des Deckels von maximal 10 anrechenbaren Jahren.

Dazu noch die Arbeitgeber, welche nicht nur mit Flexibilisierungsgelüsten und Verschlechterungsansinnen dagegen hielten, sondern die Anfang Dezember letzten Jahres übergebenen gewerkschaftlichen Forderungspunkte zum Rahmenrecht vor dem Hintergrund dieser halbseidenen KV-Runde nicht einmal mehr ernsthafter ins Auge nahmen, geschweige denn einer ernstlichen Verhandlung für nötig erachteten. So endete die KV-Runde noch in der selbst Nacht mit dem kruden Ergebnis, dass heuer dann recht eigentlich gar keine stattfand.

Freilich wurde diese einzigartige KV-Runden-Farce frei nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis“, einvernehmlich mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe kaschiert, welche eigentlich schon während des letzten Verhandlung Angestandenes –  wie etwa die Neugestaltung der Verwendungsgruppen oder Arbeitszeitthemen – nunmehr die nächsten Monate hinter verschlossenen Türen auszubaldowert.

Im Vorjahr auf Boden einer internen BetriebsrätInnenbefragung mit einem Abschluss-Votum von über 3,5% in die Verhandlungen entsandt, wurde dieses 2014 in selbstherrlicher „sozialpartner“schaftlicher Kumpanei seitens der gewerkschaftlichen Chef-Verhandler dann ohne viel Federlesen binnen eines Nachmittags für irrelevant erachtet wurde um über Nacht noch im Sitzen umzufallen. Nun einigten sich die Gewerkschafts-Verhandler heuer mit den Arbeitgebervertretern so gleich drauf eine herkömmliche KV-Runde für dieses Jahr ad acta zu legen und auszulagern.

Was so im Vorjahr für den ohnehin notorisch den Durchschnittseinkommen hinterherhinkenden Niedriglohnsektor der Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich mit einem hohen Teilzeitanteil und einer voranschreitenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse noch als zukunftsweisende „Innovation“ verhökert wurde, erwies sich der Weise nicht nur als vorauszusehender Bumerang, sondern kulminierte darüber hinaus sogar noch in einer einmaligen KV-Groteske und gewerkschaftspolitischer Selbstaufgabe!

Dabei hätten wirklich weitreichende Verbesserung im Rahmenrecht die paktierten Verluste des letzten Jahres zumindest noch etwas ausgleichen können. Jedoch zu glauben, Verbesserungen in halbseidenen KV-Runden, ohne konkrete Kampfforderungen und einer Einbeziehung wie Mobilisierung aller KollegInnen sozusagen über die Hintertür „sozialparnter“schaftlich vorauseilender Kniefälle und anschließendem Gemauschels auf Du-und-Du am grünen Tisch durchsetzen zu können, brachte nicht nur die jetzige KV-Farce hervor, sondern führt über kurz oder lang geradewegs in Desaster.

„Zurückweichen und Appelle an die Arbeitgeber, welche die Drecksarbeit der finanzkürzenden Subventionsgeber erledigen, verhallen gerade in Zeiten wie diesen ungehört. Nur durch eine breite Mobilisierung, durch Druck von unten und Kampfmaßnahmen der Beschäftigten werden wir uns in Zukunft wieder Gehör verschaffen können!“ so Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende und KOMintern-AK-Rätin.