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Sind nur Rechte für den »Brexit«? Von wegen!

»Die EU ist kein Ort für Internationalisten«
Sind nur Rechte für den »Brexit«? Von wegen! Britische Gewerkschafter traten für den Austritt ein. Ohne den bliebe der Kampf gegen Austerität hoffnungslos. Gespräch mit Enrico Tortolano
Interview: Christian Bunke aus der Tageszeitung “junge welt”, Ausgabe vom 28.06.2016,

Enrico Tortolano ist Kampagnendirektor der Aktion »Trades Unionists Against the EU« (TUAEU, Gewerkschafter gegen die EU)

Für die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sind die »Rechtspopulisten« verantwortlich. So wird das Referendum vom Donnerstag in praktisch allen deutschen Zeitungen kommentiert. 52 Prozent der Abstimmenden hatten sich da für einen Austritt entschieden. Auch Sie, ein Gewerkschafter, haben mit der Kampagne »Trade Unionists Against The EU« Stimmung gegen den Staatenbund gemacht. Ganz allein?

Wir hatten Unterstützung aus allen Teilen der britischen Gewerkschaftsbewegung und von Schwesterorganisationen aus ganz Europa. Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern und Menschen aus der Arbeiterklasse haben für den Austritt aus dieser neoliberalen EU gestimmt. Sie lehnen das politische Establishment und dessen Institutionen ab. Freihandel, freier Kapitalverkehr und Schuldenbremsen werden von der EU gefördert, die Interessen der Bevölkerung bekämpft sie.

Welche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit hat denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union?

Gewerkschafter sind in ihr gefangen. In einem antidemokratischen Apparat, der von den Großunternehmen geschaffen wurde, um Arbeiterrechte zu zerstören. Kürzungen sollen erzwungen werden, der Widerstand dagegen paralysiert. Eine Zukunft ohne Austeritätspolitik kann es nur geben, wenn man die EU verlässt. Die Europäische Kommission, das Europaparlament, die Europäische Zentralbank und der Europäische Gerichtshof betreiben eine neoliberale Politik. 22 Millionen Menschen waren nach offiziellen Zahlen 2015 in den Mitgliedsstaaten arbeitslos. Überall gibt es Unterbeschäftigung. Viele Jobs sind schlecht bezahlt und unsicher. Die EU richtet sich voll und ganz nach den Bedürfnissen der Superreichen.

Was hat Sie persönlich motiviert, sich für den Austritt stark zu machen?

Für mich ist das Schicksal Griechenlands ein Beispiel für den brutalen Charakter der EU. Aber eben nur eins. Wie die allermeisten anderen Menschen bin ich täglich direkt damit konfrontiert. Unsere Renten stagnieren, und unsere Schulden steigen in astronomische Höhen. Wir leben von Woche zu Woche, können uns die Mieten oder Hypotheken nicht leisten. Energiekosten, Telefonkosten, der öffentliche Nahverkehr, die Kinderversorgung: Alles wird immer teurer.

Und doch hat der Dachverband der Gewerkschaften, der Trades Union Congress, TUC, sich für einen Verbleib im Staatenbund eingesetzt. Nur so könnten die Rechte der Beschäftigten vor den Konservativen bewahrt werden, die auf Abbau aus seien.

Da wird behauptet, die EU sei ein sozialdemokratischer sicherer Hafen, der uns vor den bösen Tories schütze. Das ist eine absurde Phantasie. Die Europäische Union wurde als Organisation des kapitalistischen Establishments geschaffen. Wenn ein Großteil der Parlamentsfraktion von Labour und die Mehrheit der Gewerkschaftsbewegung nun den Mythos vom sozialen Europa für wahr halten, ist das leichtgläubig. Der Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft RMT, Bob Crow – er ist leider verstorben –, hatte vollständig recht, als er sagte: »Kein einziger Job ist durch die EU-Gesetzgebung gerettet worden. Sie ist voller unternehmerfreundlicher Schlupflöcher, die genutzt werden, um jeden möglichen Vorteil für die Arbeiter zu ignorieren.« Mehr Rechte erhalten die Arbeiter nicht durch die Gesetze, die von den Brüsseler Bürokraten beschlossen werden. Sondern wir erzielen sie durch unsere kollektive Stärke und unsere Fähigkeit, uns zu organisieren und Kämpfe zu führen.

Wie sind Sie mit dem Vorwurf umgegangen, dass eine Stimme gegen die EU eine Stimme für die Rassisten von der UKIP sei?

Dieser Vorwurf ist Blödsinn. Die EU ist kein Ort für Internationalisten. Sie ist eine Festung der Rassisten, die alles tun, um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern aufzuhalten. Außerdem betreibt die Europäische Union eine sehr aggressive Handelspolitik, insbesondere gegenüber afrikanischen Ländern. Dort steigt die Armut, hier wird das reichste, weiße eine Prozent reicher. Auch Solidarität zwischen den Staaten der EU existiert nicht, was etwa die Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland zeigen.

Das Referendum ist in Ihrem Sinn ausgegangen. Was sollte nun passieren?

Artikel 50 des Lissabonner Vertrags (der den Austritt regelt, jW) muss sofort in Anspruch genommen werden. Die Medien und das politische Establishment werden versuchen, die Lage zu manipulieren. Deshalb müssen die Arbeitenden wachsam sein. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.