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Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau

Vor kurzem wurde nähere Details zum Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich bekannt und eines wird klar, „schwarz-blau heißt Rassismus und Sozialabbau“. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit der Kürzung der bedarfsgerechten Mindestsicherung gezeigt, dass diese Koalition nicht davor zurückschreckt massive Einschnitte bei den Ärmsten vorzunehmen. nein-zu_schwarz-blau

Was als rassistische motivierte Kürzung getarnt wurde, um die Arbeitenden zu spalten traf vor allem auch Alleinerziehende mit mehreren Kindern. Diese sind auch von den gestern bekannt gewordenen Kürzungen betroffen, denn neben den bereits im Vorfeld bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich des Kulturressorts soll ein Elternbeitrag für Kindergarten am Nachmittag erhoben werden. Außerdem ist geplant, an Fachhochschulen zukünftig Studiengebühren zu verlangen. Beide Maßnahmen verschärfen die ohnehin bekannte soziale Ungleichheit des Bildungssystems und schaffen neue Barrieren, verschiedene Bildungsangebote – ob für Kleinkinder oder in Form eines Fachhochschulstudiums – in Anspruch zu nehmen. Nach dem Motto „gegen die Gratismentalität“ sollen in Oberösterreich quer durch die Ressorts 10% gekürzt werden, wobei die Einschnitte im Sozialbereich besonders hoch sind. Diesen hat die FPÖ, auf Grund seiner angeblichen zu aufgeblasenen Struktur und der angeblichen „hohen“ Gehälter (SWÖ-KV) seit längerem im Blick, hier allein sollen jetzt 45 Mio. eingespart werden.

Digital statt sozial

Einzig im Bereich der Sicherheit, also des Ausbaus der Überwachung, Repression und technischer Sicherheit (Katastrophen- und Hochwasserschutz) soll nicht gespart werden. Darüber hinaus sind im Plan der schwarz-blauen – oder in neuem Gewand türkis-blauen – Landesregierung der Verkauf von Wohnbaudarlehens an private Banken in Höhe von etwa 150 Mio. € vorgesehen, ebenso wie Nulllohnrunden von Gemeinde- und Landesbediensteten. Die hier gekürzten Gelder sollen in Investitionen im Bereich einer Offensive zum Breitbandausbau und zur Digitalisierung – ein für die Industriellenvereinigung wichtiges Thema – gesteckt werden.

Klassenkampf von unten statt von oben

Schwarz-blau gibt mit den präsentierten Maßnahmen in Oberösterreich einen Vorgeschmack dazu, was uns (wahrscheinlich in noch verschärfterer Form) auf Bundesebene erwartet, wenn die Koalitionsverhandlungen von Kurz und Strache erfolgreich sind. Stelzer und Haimbuchner zeigen, wie eine Politik im Sinne der Banken und Konzerne und gegen die Werktätigen durchzuführen ist.

Es brauch eine soziale Offensive auf der Straße und in den Betrieben, die diesem offensiven Klassenkampf von Oben eine starke Kraft entgegensetzt.