Schmähliches Ende eines abgewürgten Kampfes – und ein fatales Signal!

Für umgehende Betriebsversammlungen und eine Urabstimmung bei den Metallern!
Im Schnitt 2,8% (3,2 bis 2,6%, abhängig der Grundstufe): Da wäre, wenn nicht „sozialpartnerschaftlich“ abgewürgt, weitaus mehr drinnen gewesen!
*** Flugblatt (pdf) ***
Entgegen der großspurigen Ankündigung des FMMI-Unternehmer-Obmanns Christian Knills, die Metallindustrie „würde den Streik aussitzen“, grassierte nach dem Streikbeschluss in Wirklichkeit breite Verunsicherung in Unternehmerkreisen, wie nicht zuletzt das hektische Treiben der politischen Kapital-Eliten um Christoph Leitl hinter den Kulissen beweist. Weder hätte die Metallindustrie einen solchen auf einer Backe abgesessen, noch deren Zulieferbetriebe und andere Branchen/Sektoren dafür im Boot gehabt. Sichtlich irritiert von der Gefahr, dass der unverfrorene Frontalangriff der FMMI-Unternehmesvertreter seitens der Gewerkschaften tatsächlich mit einem unbefristeten Streik beantwortet werden könnte, die Bänder und Maschinen ab Dienstag still stehen, die Lieferverpflichtungen der vielfach Just In Time produzierenden und vertragsgebundenen Industriebranche nicht eingehalten werden, die Zulieferungen nicht angenommen werden könnten, sahen sich die aufgeschreckten „Sozialpartner“-Spitzen veranlasst, den bevorstehenden Arbeitskampf in österreichisch-„sozialparnterschaftlicher“ Manier in letzter Sekunde einzubremsen und abzuwürgen. Lässt sich dies aus Gesamtkapital-Sicht gut nachvollziehen, haben die um „Sozialpartnerschafts-“Lösung und die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP besorgten Interventionen der Arbeitnehmer-Spitzen um Erich Foglar alle kampfbereiten Kollegen, Kolleginnen und engagierten Betriebsräte billig verraten und verkauft.
Auf halbem Wege abgewürgt
Vor zwei Jahren wurde auf Boden geführter Streikauseinandersetzungen und Arbeitsniederlegungen noch eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 4,2%, und der unteren Einkommen von 5,3% durchgesetzt, und im Vorjahr auf dem Hintergrund hunderter Betriebsversammlungen mit 3,4%  immerhin noch die heurige Forderung erreicht.  Aktuell hätte es, um über eine Teuerungsabgeltung hinauszugelangen, über die Betriebsversammlungen und Großkundgebungen der letzten Tage wie der unumgänglichen, beschlossenen Einleitung und Vorbereitung eines unbefristeten Streiks, abermals und verstärkt offensiven Aufnahme des Streikkampfes und der gleichzeitigen Ausdehnung des Kampfes über alle Branchen hinweg bedurft. Untangiert allen Störfeuers aus den oberen Rängen. „Die Kampfbereitschaft der Kollegen und Kolleginnen in Rechnung gestellt, wäre neben der Zurückweisung der Arbeitszeit-Angriffe auch eine kräftige, echte Reallohnerhöhung drin gewesen!“, so Betriebsratsvorsitzender (Pro-GE) David Lang.
Vorgeschobener Katzenjammer
Gleichzeitig – wie wir nochmals herausstreichen wollen – wäre dies keine Frage „wirtschaftlicher Möglichkeiten“ gewesen. „Der vorgeschobene Katzenjammer der FMMI-Unternehmensvertreter“ diente, wie Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht (GPA-djp) schon zuletzt pointierte, „lediglich dem Zweck, die Ansprüche der Werktätigen klein zu halten und mit der Forderung nach rigoroser Arbeitszeitflexibilisierung das bisherige Kollektivvertragssystem auszuhebeln.“
Das attestieren wirtschaftlich auch breit gestreute Studien. Der aktuelle WIFO-Bericht belegt einmal mehr die gute Lage der österreichischen Industrie hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität. Zwar sind die Lohnstückkosten in der Sachgütererzeugung im Vorjahr in der Tat marginal gestiegen, gegenüber den Handelspartnern – auch gegenüber Exportweltmeister Deutschland – jedoch gefallen, wovon auch die anhaltende hohe Exportquote zeugt. Der AK-Unternehmensmonitor weist darüber hinaus die hervorragende Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Sachgüterindustrie aus. Bank Austria-Einkaufsmanagerindex und WIFO-Konjunkturtest wiederum weisen, nach einer vorübergehenden konjunkturellen Eintrübung, auf die verstärkte Erholung der österreichischen Industrieproduktion mit Herbst 2013 hin. Nicht zuletzt bestätigt der kürzlich erschienene „EU-Kommissionsbericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten“ die gute wirtschaftliche Situation: In Österreich besteht ein „günstiges Umfeld für Unternehmen und ein wettbewerbsfähige Wirtschaft“.
Dementsprechend haben, worauf die Bundes-Arbeiterkammer noch dieser Tage hinwies, „die Unternehmen der österreichischen Maschinen- und Metallwarenindustrie … auch 2012 wieder prächtig verdient. Mehr als die Hälfte der bedeutenden Unternehmen dieser Branche weisen eine Verzinsung ihres eingesetzten Eigenkapitals von über 18 Prozent auf. Jedes vierte untersuchte Unternehmen verfügt in seiner Bilanz sogar über eine Eigenkapitalrendite von über 40 Prozent.“
Und auch wenn die Dividendenausschüttung von den sagenhaften 2 Milliarden Euro, sprich: exorbitante 57%  zur Lohn- und Gehaltssumme, jahresaktuell rückläufig ist (vielfach sicherlich dem Aufbau stärkerer Cash-Positionen dienend), werden basierend auf den Bilanzen des Geschäftsjahres 2012 auch heuer erneut wieder mindestens 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Nach wie vor sprudelt mehr als die Hälfe des Gewinns der Metallindustrie an Aktionäre bzw. in Muttergesellschaften.
Kräftige Lohnerhöhungen, nicht zuletzt eine stärkere und breitere Anhebung der niedrige Einkommen, wären also mitnichten eine „wirtschaftliche“ Frage gewesen, sondern eine Frage des gewerkschaftlichen Kampfes und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Zumindest aber, so die Gewerkschaftsspitzen der Pro-GE und GPA-djp, sei es mit der Vereinbarung jedoch gelungen, die Arbeitszeitangriffe für den Moment abzuwehren. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Zwar gelang es, durch den massiven Druck, sowie durch die Kampfbereitschaft aus den Betrieben und auf der Straße, für eine kurze Verschnaufpause den dreisten Frontalangriff der Unternehmerseite auf kollektivvertragliche Regelungen und einer ungezügelten Arbeitszeitflexibilisierung durch unbegrenzte Durchrechnungszeiträume, mit erheblichen Lohnverlusten durch Streichung von Überstunden(zuschlägen), vorerst die Stirn zu bieten, sowie eine unmittelbare Verknüpfung der Lohn- und Gehaltsverhandlungen mit einer Arbeitszeit-Flexibilisierung dieses Mal noch zu durchschlagen. Mit dem nunmehr im KV verankerten verbindlichen Fahrplan eines „betriebliche Notwendigkeiten“, „Konjunkturzyklen“, „kurzfristige Auftragsschwankungen“ und „Kosten“ berücksichtigend sollenden Arbeitszeit-Modells, bleibt die Frage jedoch nicht nur auf dem Tisch und erzielte die Unternehmerseite einen ersten Durchbruch, sondern ist hinter den verschlossenen Verhandlungstüren einiges zu befürchten.
Verhandlungseinheit kaputt?
Hiermit verfestigt sich mit dem nunmehrigen Abschluss, wider allen anfänglichen kämpferischen Drängens auf die Wiederherstellung der KV-Verhandlungsgemeinschaft im Metallerbereich, die Aufsplitterung der Verhandlungen in die sechs Fachverbände der Metallindustrie und des Bergbaus weiter. Zwar konnte das ursprüngliche Ansinnen der FMMI-Kapital-Verhandler eines komplett eigenständigen Kollektivvertrags außerhalb der bestehen Vertragsgemeinschaft nochmals abgewendet werden. Inwieweit innerhalb des Rahmen-KVs aber in Hinkunft noch identische Abschlüsse erzielt werden und damit die Kollektivvertrags-Einheit erhalten werden kann, ist allerdings genauso ungewiss, wie die eigenständigen Branchenlösungen, sprich: hinkünftig getrennten Arbeitszeit-Verhandlungen in den einzelnen Fachverbänden, einen weiteren massiven Durchbruch der Unternehmer bedeutet. Von der vielbeschworenen Verhandlungseinheit jedenfalls sind wir weiter entfernt denn je.
Beiderlei wird denn von Unternehmerseite auch frenetisch abgefeiert. Die „eigenständige Branchenlösung bedeutet für den FMMI einen Durchbruch bei der dringend nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeit. (…) Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. … Beim Thema Arbeitszeit sind wir … einen Riesenschritt weitergekommen“ erklärt Christian Knill sichtlich zufrieden. „Damit können wir für unsere Mitglieder innerhalb des nächsten halben Jahres eine allgemein akzeptierte Branchenlösung für das immer brennendere Auslastungsthema erarbeiten und als FMMI eine jahrelang heftig diskutiert Standortfrage lösen“, so das Resümee des Unternehmerobmanns.
Fatale Signalwirkung
Aber der Abschluss geht noch weit über die magere Abspeisung des Metallbereichs hinaus: Er stellt  eine fatale Signalwirkung für die anderen, nun in die KV-Auseinandersetzungen gehenden Branchen dar. Die Rolle des Metallerabschlusses als österreichischem „Leit-“KV, präjudiziert mit seinen nur knapp über die Inflationsrate hinausreichenden 2,8% (jedoch saftig unter der realen, sich für Wohnen, Energie und Lebensmittel heuer auf etwa 4% belaufenden Teuerung liegend) auch die KV-Verhandlungen in jenen Branchen, und nicht zuletzt auch in den ohnehin hinterherhinkenden Niedriglohnsektoren.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• unverzügliche Einberufungen von Betriebsversammlungen zum KV-Runden-Ergebnis
• sowie Unterwerfung des Ergebnisses einer Urabstimmung unter den Fachbereichsmitgliedern der Pro-GE und GPA-djp
• Abstimmung über eine Fortführung der Kampfmaßnahmen bis hin zur Aufnahme des beschlossenen unbefristeten Streiks

Klassenkampf statt Packelei –
Klassenkampf macht’s möglich!