Die klassenkämpferische Kraft!

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Weniger Geld für mehr Arbeit? Wir sagen Nein!

lehrerstreikAm 17. Dezember will die Regierung im Nationalrat das neue LehrerInnendienstrecht beschließen lassen – vielleicht, um am letzten Drücker noch handlungsfähig zu wirken, vielleicht auch nur, um vom PR-Desaster Bugdetloch abzulenken.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung die GewerkschaftsvertreterInnen mit Scheinverhandlungen nur hingehalten. „Statt das österreichische Bildungssystem einer dringend notwendigen grundlegenden Reform zu unterziehen, soll nun die Arbeitszeit von LehrerInnen massiv ausgeweitet und im Gegenzug ihre Lebensverdienstsumme gekürzt werden. Ein untragbares Vorhaben!“, so KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

Die Gewerkschafsführung hat sich das zu lange gefallen lassen, weil sie offensichtlich Parteiinteressen über die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer stellen mussten. Schließlich sitzen ÖVP- und SPÖ-GewerschafterInnen bei den Verhandlungen ihren eigenen Parteifreunden gegenüber.

„Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gewerkschaftsführung nach Scheinverhandlungen über offensichtliche Verschlechterungen nicht zu Kampfmaßnahmen durchringen kann“, sagt Peter Ostertag von der Gewerkschafsinitiative KOMintern und Mitglied des Dienststellenausschusses eines Salzburger Gymnasiums.

KOMintern fordert jetzt konsequentes Handeln im Interesse aller zukünftigen LehrerInnen und SchülerInnen. Wir fordern die umgehende und offensive Aufnahme gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen!

Hintergrund: Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer

Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik! Globale Ungleichheit bekämpfen!

„Die meisten Fluchtursachen sind Resultate des Kapitalismus und Imperialismus. Es braucht daher eine Systemalternative.“  (Elisabeth Sahan, Kandidatin von KOMintern für die Arbeiterkammerwahlen)

„Die meisten Fluchtursachen sind Resultate des Kapitalismus und Imperialismus. Es braucht daher eine Systemalternative.“
(Elisabeth Sahan, Kandidatin von KOMintern für die Arbeiterkammerwahlen)

KOMintern-Flugblatt zur Kundgebung am Tag der Menschenrechte (10.12.) vor dem Haus der EU in Wien

Zum Download (pdf)

Das EU-Grenzregime, mit dem sich die reichsten EU-Staaten, darunter Österreich, von der „Außenwelt“ abschirmt, ist an mörderischer Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Man „schützt“ sich mit Stacheldraht und Mauern, mit der Kriegsmarine und mit Armeeeinheiten, mittels juristischer, militärischer, polizeistaatlicher und sozialer Hürden gegen jene, die dringend Schutz brauchen.

Die Grundlagen – die Asylgesetze und -bestimmungen in Österreich und der EU – sind bereits unmenschlich, sowie vielfacher Gegenstand der Kritik des UNHCR, die Asylpraxis der „Festung Europa“ aber ist geradezu menschenfeindlich. Dazu trägt auch die rassistische Hetze politischer Kräfte und in Medien gegen AsylwerberInnen und Flüchtlinge bei, gegen die die politischen „Eliten“ nur selten klare Worte, geschweige den Taten finden, sondern diese Politik vielmehr selbst Zug um Zug verschärften und exekutieren.

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) ist seit Jahren aktiv gegen diese Asylpolitik: in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer wie in Bündnissen und auf der Straße. Wir fordern in gesetzlicher und praktischer Sicht eine tatsächlich menschenrechtskonforme Asylpolitik, die eine 180°-Wende gegenüber dem Status quo bedeutet. Weiterlesen

Weil unsre Arbeit es wert ist!

„Der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kann erfolgreich sein - wenn er gemeinsam geführt wird!“ DSA Selma Schacht, Arbeiter-kammerrätin  von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

„Der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kann erfolgreich sein – wenn er gemeinsam geführt wird!“ DSA Selma Schacht, Arbeiter-kammerrätin von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

Die über 100.000 Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich warten schon auf die nächste Gehaltserhöhung – und das zu Recht:

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – so ÖGB und AK unlängst unisono. Waren es von fünf Jahren 50%, sind es jetzt bereits 62% – nahe 2/3 der Lohnarbeitenden! Jede/r Fünfte kann in Österreich einer EU-Erhebung zufolge heute seine Rechnungen kaum bis nicht mehr bezahlen.

Beinahe jeder von uns muss denn auch immer tiefer in die Tasche und ins Geldbörsel greifen um den Lebensalltag zu berappen und über die Runden zu kommen. Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten liegt in Wirklichkeit weit über der Inflationsrate, die für das Alltagsleben eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts kaum noch aussagekräftig ist.

Zieht man der Inflationsrate gegenüber die tatsächliche Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten und Energie sowie Sprit als Maßstab der Lebenserhaltungskosten heran, wird schlagartig deutlich: Die von jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten und das eklatante Nachhinken der Löhne/Gehälter. Das gilt auch besonders für die Beschäftigten unserer Branche – klassisch unterbezahlt und oft teilzeitbeschäftigt.

Unsere Arbeit ist mehr wert! Weiterlesen

Wiederkandidatur von KOMintern in Wien!

Kreuz_auf_weissNach der Einreichung in Tirol hat KOMintern heute, den 4.12. 2013, auch in Wien mit rund 500 Unterstützungserklärungen die Wiederkandidatur zu den AK-Wahlen erfolgreich eingereicht.

Unsere Kandidatur, einer multiethnisch-intenationalistischen Liste bekannter KOMintern-Persönlichkeiten, BetriebsrätInnen, VertreterInnen, Freunde, GenossInnen und Persönlichkeiten der internationalistischen Linken, sowie GenossInnen der unterschiedlichen Branchen wie Jugendorganisationen, eint eine klare kämpferische, internationalistische Ausrichtung im Interesse der Arbeitenden und Werktätigen.

Ziel unserer Kandidatur ist, einerseits unser bisheriges Mandat zu verteidigen und darüber hinaus unsere Position in der Arbeiterkammer durch Mandatszugewinne als klassenkämpferische, internationalistische Kraft in der AK auszubauen – um damit eine weitere Stärkung einer konsequenten Gewerkschafts- und Betriebspolitik wie internationalistischen Solidarität zu forcieren.

Unser bisheriges Wirken hat die Unumgänglichkeit einer ausschließlich den Interessen der Arbeiterklasse verpflichteten Kraft gegen „sozialpartner“schaftliche Integration ins System und Unterwürfigkeit nicht zuletzt auch im, am Gängelband der Sozialdemokratie hängenden „Arbeiterparlament“ deutlich aufgezeigt.

Dafür bedarf es natürlich der gemeinsamen Anstrengung und jeder einzelnen Stimme für KOMintern!

Brutale Vorgehensweise der Polizei bei Anti-Burschenschaft-Proteste in Innsbruck

erste Identitätsfeststellung_ttFaustschläge ins Gesicht – Pressefotografen verhaftet – 2000 friedliche Demonstranten setzten starkes Zeichen gegen Faschismus

Als „unverhältnismäßig und brutal“ bezeichnet KOMintern die Vorgehensweise der Polizei bei den gestrigen Protesten gegen den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschaften in Innsbruck. Während sich am Nachmittag über 2000 Menschen friedlich an der Großdemonstration des Aktionsbündnisses „Innsbruck gegen Faschismus“ beteiligten, räumte die Polizei im Vorfeld alles aus dem Weg, was den rechtsradikalen Burschenschaften bei ihrem „Spaziergang“ in die Quere kam.

„Die Polizei hat die Straße freigeräumt und uns einfach weggeschoben, egal ob
jemand hingefallen ist und einige Leute fast erdrückt worden wären“, beschreibt KOMintern-Aktivist Lukas Haslwanter die Situation. Weiterlesen

DER FLEXIBILITÄTSHYPE – DARF’S EIN BISSERL WENIGER SEIN?

arbeit & wirtschaftvon Christian Dunst und Adi Buxbaum
Arbeit & Wirtschaft

„Arbeiten, wenn Arbeit da ist“ und „Ohne Flexibilisierung können wir den Standort nicht halten!“ sind nur 2 ausgewählte „Klassiker“ der Arbeitgeberseite, die im fast jährlich aktualisierten Diskurs zur weiteren Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt „hochkochen“. Lautstark wird der Untergang der heimischen Wirtschaft herbeigeredet, obwohl die Gewinne der Unternehmen wieder deutlich im Steigen begriffen sind und Managergehälter in teils obskurer Höhe ausbezahlt werden.

Wehklagen der Wirtschaft

Dem „Wehklagen“ der Wirtschaft zum Trotz – unterstützt oft noch von „profunden“ Ökonomen zB des IHS bzw von EcoAustria – stemmen sich Gewerkschaften mit aller Kraft und aus gutem Grund gegen weitere Flexibilisierungen. Wenn nämlich der grundsätzlich positiv geprägte Begriff der Flexibilität in der Arbeitswelt zum ausschließlichen Synonym für einseitige Veränderungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten, für Einkommensverluste durch überstundenzuschlagsvermeidende neue Arbeitszeitformen wird, oder in Forderungen mündet, die eine Verschiebung kollektivvertraglicher Regelungsbefugnisse auf die Betriebsebene vorsehen, dann wird diese „Flexibilität“ jedenfalls zur Einbahnstraße zulasten der ArbeitnehmerInnen.

Dieses medial gekonnt inszenierte Wehklagen der Unternehmen über vermeintlich unflexible ArbeitnehmerInnen bringt punktuell sogar so manche/n in Versuchung, einerseits den Sinn verschiedenster gesetzlicher Schutzbestimmungen zu hinterfragen (ua gesetzlich festgelegte Arbeitszeithöchstgrenzen, Urlaubsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz etc) und andererseits sogar überbordende Solidarität für die Unternehmen zu entwickeln. Ist Mitleid aber wirklich angebracht?

Weiterlesen auf blog.arbeit-wirtschaft.at

KOMintern Tirol begrüßt den Rauswurf der deutschnationalen Burschenschaften aus der Messehalle Innsbruck

ibk vs faschismusWichtiger Teilerfolg aber noch kein Sieg

Das Bündnis “Innsbruck gegen Faschismus” aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und linken AktivistInnen kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag, dem 26.11. wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet würde.

“Als einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze”, bezeichnet Melike Tohumcu, KOMintern-Spitzenkandidatin für die Tiroler AK-Wahlen den Rauswurf der Burschenschaften aus der Messehalle. “Konsequent gegen rechte Politik eintreten kann aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.”
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Ein Wochenende der Solidarität

solidaritätBericht von Nadir Aykut und Helmuth Fellner

Seit August 2013 streiken die ArbeiterInnen von PUNTO, einer Leder- und Pelzfabrik in Zeytinburnu/Istanbul nunmehr. Bereits seit über 540 Tagen stehen die Luftfahrtbeschäftigten des größten Istanbuler Flughafens, benannt nach Kemal Atatürk, schon im Streik. Die internationale Solidarität sowie die Notwendigkeit, aus Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse zu lernen, waren Grund genug für KOMintern, um sich auf den Weg nach İstanbul zu machen.

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Rede von KOMintern-Aktivist Helmuth Fellner
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Freitag, den 21. November, flogen wır gemeınsam mıt Zeynel Altun in die türkische Metropole. Am Flughafen wurden wir vom Sekretär der LederarbeiterInnengewerkschaft DERI-IŞ herzlich empfangen und genossen anschließend dıe Gastfreundschaft seıner Familie. Bis in die frühen Morgenstunden unterhielten wir uns. Es wurde viel gelacht, trotz der ernsten Aussprache über den Streik der ArbeiterInnen bei PUNTO und die allgemeınen Probleme der ArbeiterInnen der weitverzweigten Leder- und Pelzverarbeitungsindustrie in der heutigen Türkei unter der Herrschaft von Erdoğan und seiner reaktionären AKP-Parteı, dıe alles – auch die Betriebe und die Gewerkschaften unter ihre Kontrolle bringen will. Zu den hartnäckigen Kämpfen der türkischen Arbeiterklasse ist in jüngster Zeit noch eıne neue Form von Lohndumpıng hinzugekommen: Flüchtlinge aus Syrien werden sehr häufig dort eingesetzt, wo die ArbeıterInnen um ihr Recht kämpfen, und arbeiten häufig – vor allem im Osten der Türkei – um einen Bruchteil des von den türkischen und kurdischen ArbeiterInnen erkämpften Lohnes.

Samstag, den 22. November, war ein Tag der Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen des PUNTO-Konzerns, der auch mit internationalen Aktionen ın zahlreıchen Städten in Frankreıch, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz usw. unterstützt wurde. KOMintern beteiligte sıch an Aktionen in Innsbruck und Wien. Zunächst wurden wir in der neuen Zentrale von DERI-IŞ in Tuzla vom Vorsitzenden Musa Servi empfangen. In Aussprachen mit ihm, dem Organisationssekretär Hasen Ulusan und dem Regionalsekretär von Tuzla, Binali Tay, wurden wir über die jüngste Entwicklung bei PUNTO und auch darüber informiert, wie mit Hilfe eines neuen Gewerkschaftsgesetzes seitens der AKP-Partei Erdoğans versucht wird, die Gewerkschaften allgemein zu kontrollieren, aber vor allem fortschrittliche Gewerkschaften wie die 1948 gegründete DERI-IŞ unter einen reaktionären, von der Regierung kontrollierten Gewerkschaftsdachverband zu zwingen.
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“Wir haben eine starke Waffe: die internationale Solidarität”

internationale solidaritätRede von KOMintern-Aktivisten Helmuth Fellner an die Streikenden von PUNTO, Zeytinburnu/Istanbul

Die hochspezialisierten Arbeiter und Arbeiterinnen leisten seit 1993 bei PUNTO Deri ganz hervorragende Arbeit. Sie erzeugen hochwertige Luxusgüter für Firmen wie Burberry, Karl Lagerfeld, Versace, Lacoste, Giorgio Armani und so weiter. Die Reichen dieser Welt wissen die Produkte von Punto zu schätzen, wissen aber nichts von den Produzenten, von ihrem Kampf für gerechte Löhne, soziale Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Organisierung. Und die Firmenleitung von Punto will davon auch nichts wissen, im Gegenteil: Wer sich für seine Rechte wehrt, wird unter Druck gesetzt, diskriminiert und schließlich gefeuert.

Seit 2012 versuchen die Arbeiter bei Punto Deri eine Gewerkschaft aufzubauen. Dabei geht es um ein ganz elementares Menschenrecht, um die Organisierung für eine Verteidigung der sozialen Rechte! Als sich auf Grund des zunehmenden Organisierungsgrades ein Erfolg dieser Bemühungen abzeichnete, begannen die Arbeitgeber die Arbeiter zu drangsalieren. Mit Hilfe ihrer Rechtsvertreter, die eigentlich Rechtsverdreher heißen sollten, wurden Gewerkschaftsmitglieder gestrichen oder gezwungen, ihre Mitgliedschaft zurückzuziehen, wenn sie ihre Arbeit behalten wollten.
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Innsbruck gegen Faschismus

ibk vs faschismusKOMintern: Am 30. November auf die Straße!

Vor wenigen Wochen wurden kommunistische GewerkschafterInnen Opfer eines Übergriffs durch Faschisten. Am 27.10. wurde das Wiener Vereinslokal der Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF), in dem zu diesem Zeitpunkt eine Versammlung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) stattfand, von Neonazis angegriffen. Glücklicherweise konnte der Angriff abgewehrt werden.
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