Die klassenkämpferische Kraft!

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Generalstreik in Griechenland

kkeGegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für den heutigen Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: »Wir sind Menschen, keine Zahlen«. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollen zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

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USA: Weltspion Nr. 1

© Harm Bengen

© Harm Bengen

Wie im Juni bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien auf der ganzen Welt zu.

Das vom ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Programm PRISM ermöglicht „das Sammeln der Daten direkt von den entsprechenden Servern“. Die Regierung hat damit Zugang zu Echtzeitkommunikation wie Videoanrufe oder Chats sowie gespeicherten Informationen wie Nutzerdaten und E-Mails von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und andere.
Für Kenner der Materie ist diese totale Überwachung durch die US-Geheimdienste nichts Neues, wenn auch die Dimensionen größer wurde. Florian Rötzer, weist in einem Artikel auf telepolis (heise.de) darauf hin, dass schon vor 9/11 klar war, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört.
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Kämpfe führen, Kämpfe verbinden!

taksimWiderstand in der Türkei, Brasilien, Österreich – und überall

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) erklärt sich solidarisch mit den Protestbewegungen in der Türkei und Brasilien. „Als klassenkämpferische und internationalistische Kraft in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und in der Arbeiterkammer unterstützen wir die sozialen und demokratischen Proteste der letzten Tage und Wochen in der Türkei und Brasilien“, sagt Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern. In diesem Sinne beteiligte sich KOMintern auch an vielen Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Wochen, wie auch letzten Sonntag gegen die parallel laufende Demo von AKP-Anhängern in Wien, die die brutalen Übergriffe von Erdogans Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen legitimieren wollte.

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Forderungskatalog der Kommunistischen Jugend im Bereich Arbeit:

schraubenschlüssel-1- Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen und soziale Leistungen dürfen nicht in die Armut führen, sondern müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen: Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

- Durchsetzung der gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und schrittweise weitere Reduktion der Arbeitszeit für bessere Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

- Sechs Wochen Urlaub für alle arbeitenden Menschen!

- Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lehrqualität für Lehrlinge durch öffentliche Lehrwerkstätten. Einführung eines Lehrlingsausbildungsfonds: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen!

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer! Verbot von Leiharbeit und aller anderen Dienstverhältnisse, die prekären Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten.

- Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden: Erweiterte Mitbestimmung und Mitentscheidungsrechte der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften.

Mehr Infos zur Kommunistischen Jugend auf kjoe.at

Podiums- und Publikumsdiskussion

SERBIA MILOSEVIC FUNERALAktuelle Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien

Freitag, 30. August 2013
19.30 Uhr
(Ottakringer Arbeiterbildungsverein)

20 Jahre nach der Zerstörung Jugoslawiens laden wir zu einer Podiums- und Publikumsdiskussion über die aktuellen Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien ein. Experten und AktivistInnen informieren über die jüngsten sozialen Kämpfe in der Region. Gemeinsam wollen wir eine kritische Gegenperspektive zum kapitalistischen Mainstream entwickeln.

mit u.a.

  • Hannes Hofbauer (Historiker, Journalist und Verleger/Promedia Verlag. Arbeitet seit über 20 Jahren zur sozialen und ökonomischen Lage in Osteuropa.)
  • Michael G.Kraft (Buchautor: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien)
  • Goran Music (Aktivist der Arbeiter-und Studierendenbewegung in Serbien)

Wann: Freitag, 30. August, 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr)
Wo: Ottakringer Arbeiterbildungsverein
Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse (U3 Ottakring)

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Portugiesen sagen NEIN

portugal-general-strikeGeneralstreik gegen Kürzungspolitik der Regierung in Lissabon. Gewerkschaften sprechen von größter Beteiligung seit Jahrzehnten
von André Scheer / Junge Welt

Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag mit einem 24-stündigen Generalstreik das Wirtschaftsleben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht. Wie Sprecher der Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT, die zu dem Ausstand aufgerufen hatten, am Nachmittag erklärten, war die Beteiligung sowohl im privaten Bereich wie auch in den Staatsbetrieben und Behörden außerordentlich hoch und erreichte häufig 100 Prozent. Landesweit hätten 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt, sagte CGTP-Sprecher Armando Farias am Nachmittag. Sein Generalsekretär Arménio Carlos zeigte sich gegenüber Medienvertretern überzeugt davon, dass die Regierung nach diesem vierten Generalstreik in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr so weitermachen könne wie bisher. Diese Richtung hatte bereits die von der Gewerkschaft ausgegebene Losung vorgegeben: »Schluß mit Ausbeutung und Verarmung, weg mit dieser Regierung!«

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KOMintern auf Euronews!

Kurzvideo “No Comment” von den Pro- und Contra-Erdogan-Protesten in Wien letzten Sonntag (23.6.):

Widerstand überall! – Her yer Direniş!

„Solidarität mit den Kämpfen in der Türkei!“ DSA Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern

„Solidarität mit den Kämpfen
in der Türkei!“ DSA Selma Schacht,
Arbeiterkammerrätin von KOMintern

Die AKP-Regierung und ihre massiv bewaffneten staatlichen Exekutivkräfte greifen Demonstrationen an – und der Widerstand weitet sich aus. 

Oft haben schon Massenproteste gegen die katastrophalen politischen Zustände in der Türkei stattgefunden. Jährlich gibt es die Auseinandersetzungen um den Taksim-Platz am 1.Mai, kämpferische Gewerkschaften rufen zu Streiks auf und viele politische Organisationen arbeiten tagtäglich an einer Veränderung des Systems.

Doch neu ist die Breite der heutigen Bewegung, die von vielen bislang politisch nicht aktiven Menschen, voran einer immer unzufriedeneren Jugend, ausging. Zehntausende widersetzen sich den brutalen Angriffen der Polizei, trotzdem das Regime sie mit
Massenverhaftungen – von DemonstrantInnen, Anwälten, GewerkschafterInnen und politischen AktivistInnen der Linken
- einzuschüchtern und zu terrorisieren versucht.
Zehntausende Menschen sind auch in den letzten Tagen in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu protestieren und den Rücktritt von Regierungschef Erdogan zu fordern.

Fünf Gewerkschaften und Berufsverbände hatten diesen Montag gemeinsam zu einem Generalstreik aufgerufen, und vielerorts verließen ihre Mitglieder die Betriebe. Die Polizei ging immer wieder mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeleinsätzen gegen die
Ansammlungen vor. Weiterlesen

Solidaritätsdemonstration mit der Protestbewegung in der Türkei

taksim„Taksim überall – Widerstand überall!“

Sonntag, 23. Juni
Treffpunkt: 12.00 Uhr, Ringstraße vor der Oper

Demonstration über den Ring/Schwarzenbergplatz/Prinz-Eugenstraße
Schlusskundgebung Nähe der Türkischen Botschaft

Ausgehend von den Protesten gegen die Beseitigung des Gezi-Parks in Istanbul zugunsten eines autokratischen Prestigeobjekts hat sich in den letzten Wochen ein regelrechter Volksaufstand gegen das AKP-Regime gebildet, bei dem es mittlerweile um weit Grundsätzlicheres geht als um die Bäume im Gezi-Park.
Die Hauptstoßrichtung dieses Aufstandes, der von vielen bislang unorganisierten und politisch nicht aktiven Menschen, voran einer immer unzufriedeneren Jugend, ausging, sowie von vielen etablierten Organisationen unterstützt wird, fordert demokratische Bürgerrechte, die Einhaltung der Menschenrechte und das Ende des nun offen wütenden Staatsterrors. Weiterlesen

Protestkundgebung: Übernahme statt Fremdvergabe (25.6.)

protestkundgebungDienstag, 25. Juni 2013, ab 9 Uhr
Friedrich-Schmidt-Platz (hinterm Wiener Rathaus)

Initiative Übernahme:
Wir haben in den letzten Wochen keine Mühen gescheut haben und unter den KollegInnen im AKH und im betriebsrätlichen und gewerkschaftlichen Bereich auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen.

Nachdem es bisher keine Zusagen für einen Verhandlungstermin mit den zuständigen Stadträtinnen gegeben hat, werden wir während der Wiener Gemeinderatssitzung am 25.6. am Friedrich-Schmidt-Platz (hinter dem Rathaus) auf uns aufmerksam machen, die Stadtregierung auffordern mit uns in Verhandlung zu treten und ihr die tausenden bereits gesammelten Unterschriften übergeben.
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