Die klassenkämpferische Kraft!

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AK: Was hat das mit mir zu tun?

KOMintern-Plakat_dreisprachig_web Die Arbeiterkammer genießt in Österreich großes Vertrauen in der Bevölkerung. Nicht zu Unrecht, ist sie doch für viele tausende Beschäftigte eine Anlaufstelle bei Problemen im Job oder bei Arbeitsplatzverlust. Aber was ist die AK eigentlich?

Neben ihrer Funktion als Beratungsstelle und der Vertretung beim Arbeits- und Sozialgericht hat die AK noch weitere wichtige Aufgaben. Viele dieser Tätigkeiten gehen jedoch von der Öffentlichkeit oft unbeachtet vor sich. Und: Die AK ist eigentlich eine politische Institution und keine reine Servicestelle. Deswegen ist es auch für Viele alle paar Jahre eine Überraschung, dass sie bei der AK-Wahl ihre Stimme abgeben sollen.

Grundsätzlich ist die AK die gesetzlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten, Lehrlinge, Arbeitslosen und Karenzierten. Weiterlesen

KOMintern-KandidatInnen zur AK-Wahl in Wien

OLYMPUS DIGITAL CAMERASelma Schacht,
AK-Rätin für KOMintern, 
Betriebsratsvorsitzende

Als KOMintern in der AK sind wir seit Jahren mehr als nur ein Farbtupfer im „sozialpartnerschaftlichen“ Einheitsbrei. Wir sind sowohl der bewusste, internationalistische und kämpferische Pol in der Arbeiterkammer, gegen die Unterordnung unter das vermeintlich gemeinsame Ganze mit dem Kapital, wie Teil der realen Bewegungen und nutzen unsere Präsenz in der AK zu Unterstützung dieser – einzig den Arbeits- und Lebensinteressen der Arbeitenden und Arbeitslosen verpflichtet. In den Betrieben, auf der Straße, in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Besonders wichtig ist mir die umfassende Information für die sowie die Einbeziehung und Mitbestimmung der Beschäftigten – wer um seine Interessen weiß, kann um sie kämpfen!

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Nadir „Qamber“ Aykut,
Vorsitzender KOMintern, 
ehem. AK-Rat

Jede Art der Erkämpfung unserer Rechte basiert auf der Notwendigkeit diese von unten zu erringen. Egal ob international oder in Österreich, unabhängig der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens – wir Werktätigen haben alle dieselben Interessen! Ein Kampf den wir gemeinsam, in Bündelung unser Kräfte und mit unbestechlicher Konsequenz außerhalb und innerhalb der Institutionen führen müssen. Hoch der Internationalismus! Hoch die internationale Solidarität!

 

Elis Sahan, Betriebsrätin, Atigf

Der Kampf um die allgemeine Emanzipation der Werktätigen, wie um die Überwindung der doppelten Unterdrückung und Diskriminierung der MigrantInnen und Frauen, benötigt eine starke Stimme und unbeirrbare Interessensvertretung sowie Bewegung. Als Migrantin, Betriebsrätin und politische Aktivistin ist mir das zähe tagtägliche Ringen wie der notwendige lange Atem für diese Ziele und Perspektiven ebenso bekannt wie politischer Auftrag.

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David Lang, Arbeiterbetriebsratsvorsitzender, PdA

Als Betriebsrat weiß ich, dass es das Engagement im Betrieb braucht, um für die Interessen der KollegInnen zu kämpfen. Als Kommunist weiß ich, dass wir Verbesserungen nur gemeinsam mit den ArbeiterInnen erringen können. Beides verbindet KOMintern mit einer kämpferischen Perspektive ohne Phrasendrescherei.

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Mirella Frieseke, Dipl. Sozialpädagogin

Warum bin ich bei KOMintern und warum solltest Du KOMintern wählen? KOMintern steht für konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen, statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital. Ich denke, genau diesen Klassenkampf brauchen wir, um der Sozialpartnerschaft deutlich entgegenzuwirken.

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Alaattin Şahan, Alevitische Gemeinde

Die Zeiten werden sowohl sozial wie politisch immer schlimmer. Dem können wir nur begegnen indem wir gemeinsam von unten neue Perspektiven eröffnen. Kämpferische Perspektiven um unsere Arbeits- und Lebensinteressen zu verteidigen und durchzusetzen – die Arbeiterklasse muss aufstehen! Genau deshalb kandidiere ich für KOMintern.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAKarin Wilfingseder, Betriebsrätin, Linkswende

Meine Antwort auf die  Hartnäckigkeit der kapitalistischen Krise, Sozialabbau und das Wachstum der Faschisten in Österreich und ganz Europa ist aktiver Widerstand, Solidarität und Klassenkampf von unten. Ich kandidiere auf der KOMintern-Liste, weil wir Antikapitalist_innen unsere Kräfte bündeln sollten.

 

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Tuba Acer, Büroangestellte, TKP

Ich bin mir sicher, dass KOMintern die einzige Gewerkschaftsorganisation ist, welche die Rechte und Interessen der Angestellten, Arbeiter und von Migranten schützt und konsequent für die Solidarität steht.  Ich stehe vor allem für KOMintern, weil sich KOMintern durch eine linke Sichtweise auszeichnet.

 

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Jimmy Müller, ehem. Betriebsratsvorsitzender

Mein Statement: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

 

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Dusan Đorđević, Wohnungsvermittler

Als Jugoslawe weiß ich nur allzu gut wohin es führt wenn sich Menschen gegeneinander ausspielen lassen. Dem gilt es gerade in Zeiten wie diesen, mit Belastungspaketen, einer immer weiter fortschreitenden Verarmung und explodierenden Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne und einer unglaublichen Reichtumskonzentration auf der anderen Seite gemeinsam ein Gesellschaftssystem der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität entgegenzusetzen. Daher KOMintern!

homepage-kandidatInnen
 

 

21. Dezember 1933: Austrofaschismus schaltet Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern aus

dolfussvon Emmerich Tálos, 23.12.2013 / Arbeit & Wirtschaft

Vergangenen Samstag jährte sich die Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch das austrofaschistische Herrschaftsregime zum achtzigsten Mal. Der damalige Kanzler Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede einige Monate zuvor noch angekündigt: „Wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter, christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden“ (Dollfuß, Trabrennplatzrede vom 11. September 1933). Die Realität hinsichtlich der interessenpolitischen, rechtlichen und materiellen Bedingungen der Arbeiterschaft war allerdings eine ganz andere. Das austrofaschistische Herrschaftssystem produzierte eine macht- und gesellschaftspolitische Schieflage, von der insbesondere die Arbeiterschaft massiv betroffen war. Dies zeigte sich vor allem an zwei Aspekten: der Einschränkung bzw. der Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft und deren Vertretungen zum einen und den gravierenden Einschnitten in Arbeitsrecht und Sozialleistungen zum anderen.

Weiterlesen: Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft: eine Chronologie

Markus Marterbauer: Schlag nach bei Marx!

karl-marx victoryKarl Marx ”erkannte, dass Krisen ein inhärentes Merkmal kapitalistischer Wirtschaftssysteme sind und sah ihre Ursachen in den fundamentalen Interessenunterschieden und der ungleichen Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht zwischen besitzender und arbeitender Klasse. Eine Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen ist für eine an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientierte Politik wichtig. Nur so können die wirtschaftspolitischen Alternativen kohärent und überzeugend dargestellt werden.”

Markus Marterbauer: AUS DER THEORIE FÜR DIE PRAXIS (Arbeit & Wirtschaft)

EU-GIPFEL: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

euvon Andy Storey, Arbeit & Wirtschaft

Ein Schreckgespenst sucht Europa heim: das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Regierungen erzählen uns regelmäßig (und werden uns beim EU-Gipfel wieder drängen), dass wir härter, länger und für weniger Bezahlung arbeiten müssen, um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen unsere hart erarbeiteten sozialen Schutzschilde – Renten, Arbeitslosengeld und andere Aspekte des „sozialen Europas“ reduzieren oder aufgeben – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen „flexibler“ sein, was bedeutet, dass wir die Sicherheit der Arbeitsplätze für immer heiklere und anstrengendere Arbeitspraktiken opfern müssen – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Regierungen müssen „Finanzdisziplin“ wahren, anstatt die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszustimulieren, denn solche Disziplin macht uns „wettbewerbsfähiger“. Europäische Peripherieländer müssen ihre Souveränität an die „Troika“ abgeben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“. Wir müssen Freihandelsabkommen unterzeichnen, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, denn das macht uns „wettbewerbsfähiger“. Wir dürfen den Finanzsektor nicht „überregulieren“ oder den Unternehmen „unverhältnismäßige“ Umweltbeschränkungen auferlegen, denn das würde uns weniger „wettbewerbsfähig“ machen.

Wettbewerbsfähigkeit ist keine Lösung

Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit wird die aktuelle Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Käufernachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die europäischen Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält. Noch grundsätzlicher geht es bei dieser Diskussion in Wirklichkeit darum, Firmengewinne auf Kosten der Wohlfahrt der Masse der europäischen Bevölkerung und der Umwelt in die Höhe zu treiben. Wir haben die Wahl, Arbeit und Einkommen fairer zu verteilen, sodass jeder Zugang zu einem anständigen Lohn und erfüllender Arbeit hat, sowie auch zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, aber um das zu tun, müssen wir Einkommen von Finanzkapital und Firmenprofiten mehr als üblich wegverteilen – zur Masse der Bevölkerung, öffentlichen Diensten und Umweltschutz hin.

Weiterlesen: Wenn Industrielle Politik machen

Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!

beamten_demoNachdem schon im letzten Jahr die öffentlich Bediensteten – und viele, deren Gehaltsschemata sich daran orientieren – durch eine Nulllohnrunde Reallohnverluste erlitten, spielt die neue Bundesregierung das alte „Spiel“ auf derselben Klaviatur.

Denn das, was nun in den Gehaltsverhandlungen „angeboten“ wurde, ist ein blanker neuerlicher Reallohnverlust – und das zusätzlich zu den seit Jahren umgesetzten Kürzungen im öffentlichen Bereich, unter denen die Beschäftigten wie auch alle BürgerInnen zu leiden haben. Denn – wer ist der öffentliche Dienst? Das sind unsere Krankenschwestern, unsere LehrerInnen, unsere AnsprechpartnerInnen auf den Ämtern, unsere BusfahrerInnen, Schulwarte, Reinigungskräfte, und viele andere mehr: staatliche Dienstleistungen, die (noch) nicht privatisiert sind, im Bildungswesen, Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr….

Die Übergroße Mehrheit der öffentlich Bediensteten verdienen durchschnittlich ohnehin keine Hofrats- oder Spitzengehälter. Vielfach werden in diesem Bereich darüber hinaus mehr und mehr prekäre und schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen. Wie im Brüssler-Diktats-Rahmen der EU wird auch in Österreich eine, durch die Wirtschaftskrise „argumentierte“ Austeritätspolitik durchgesetzt und durchgeführt, mit dem Ziel die öffentlichen Bereiche zusammenzukürzen, auszulagern, abzuschaffen – zu Lasten all jener, die es sich nicht leisten können, solches privat zu bezahlen.
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Nein zur Unterodnung unter die Interessen des Kapitals!

frei_verkäuflichMit der Auflösung des 1970 geschaffenen Wissenschaftsministerium und der nun auch formal vollzogenen Ein- und Unterordnung der Wissenschaft unter die „Wirtschaft“ durch Rot-Schwarz, entpuppt sich das ganze Gerede von „Bildungsoffensive, Chancenverbesserung und Innovation“ als blanke Nebelkerze.

Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und dessen appendixhafte Subordination unter wirtschaftliche Auspizien verdeutlicht nur den Geist, der diesem Regierungsprogramm zugrunde liegt. Alles hat sich den Profitinteressen zu fügen. Auch die Wissenschaft. Dahingehend mag dem ins Institutsgebäude des NIG eingeschriebenem Worte „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ ein gewisses wider dem Strich innewohnen. Die Unterordnung unter die Profitinteressen des Kapitals findet jedoch allenthalben statt, und in gewisser Weise ist die Eingliederung des Wissenschafts- in das Wirtschaftsressort ein aufrichtiger Schritt, welcher dieser Realität ungeheuchelt Rechnung trägt. Die Universitäten haben als Forschungsanstalten wie zugerichtete öffentliche Produktionsanstalten des nötigen Humankapitals der österreichischen Wirtschaft zu fungieren. Ansprüche an Emanzipation, kritischer Reflexionseinstellung, Solidarität, die gesamte Dimension des humanen „Gebrauchswerts“ von Wissenschaft und Bildung, haben darin nichts verloren.
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Kämpfen: Um Arbeitsplätze und Patientensicherheit!

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“  Raymond Karner, Mitglied des  Betriebsrats der AGO und Kandidat von  KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“
Raymond Karner, Mitglied des
Betriebsrats der AGO und Kandidat von
KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

Rund 700 Arbeitsplätze im Wiener AKH sind in Gefahr. Die SPÖ, die im Wahlkampf noch groß „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz“ plakatierte, hat auch hier ein weiteres Mal mit leeren Versprechungen und Worthülsen geglänzt.

Hunderte LeiharbeiterInnen – Reinigungskräfte, HausarbeiterInnen, AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,OP-Gehilf-Innen – werden in den nächsten Wochen und Monaten gekündigt! Hintergrund ist die Nichtverlängerung des Vertrags der Leiharbeitsfirma AGO.

Die Forderungen nach Übernahme der ArbeiterInnen in den Gemeindedienst wurden von Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) abgetan: „700 Arbeitsplätze im AKH gehen mich nichts an, ich bin für ganz Wien und nicht nur ein Krankenhaus zuständig“. Bei der Übergabe von 4.000 Unterschriften im Rathaus schickte sie ihre Sekretärin…
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Weniger Geld für mehr Arbeit? Wir sagen Nein!

lehrerstreikAm 17. Dezember will die Regierung im Nationalrat das neue LehrerInnendienstrecht beschließen lassen – vielleicht, um am letzten Drücker noch handlungsfähig zu wirken, vielleicht auch nur, um vom PR-Desaster Bugdetloch abzulenken.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung die GewerkschaftsvertreterInnen mit Scheinverhandlungen nur hingehalten. „Statt das österreichische Bildungssystem einer dringend notwendigen grundlegenden Reform zu unterziehen, soll nun die Arbeitszeit von LehrerInnen massiv ausgeweitet und im Gegenzug ihre Lebensverdienstsumme gekürzt werden. Ein untragbares Vorhaben!“, so KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

Die Gewerkschafsführung hat sich das zu lange gefallen lassen, weil sie offensichtlich Parteiinteressen über die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer stellen mussten. Schließlich sitzen ÖVP- und SPÖ-GewerschafterInnen bei den Verhandlungen ihren eigenen Parteifreunden gegenüber.

„Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gewerkschaftsführung nach Scheinverhandlungen über offensichtliche Verschlechterungen nicht zu Kampfmaßnahmen durchringen kann“, sagt Peter Ostertag von der Gewerkschafsinitiative KOMintern und Mitglied des Dienststellenausschusses eines Salzburger Gymnasiums.

KOMintern fordert jetzt konsequentes Handeln im Interesse aller zukünftigen LehrerInnen und SchülerInnen. Wir fordern die umgehende und offensive Aufnahme gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen!

Hintergrund: Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer