Mit einem Rekordergebnis für KOMintern geht die AK-Wahl in Wien und Niederösterreich zu Ende: in Wien legen wir von einem auf drei Mandate zu und in Niederösterreich verdreifachen wir uns auf 1,8% und damit (vorläufig) zwei Mandate!
Im 1. Teil des Beitrags spannten wir den Bogen von der Pogromen 1894 – 1896, über den türkischen Genozid an den ArmenierInnen 1915/16, die indirekte wie direkte Mitschuld und Verstrickung der imperialistischen Großmächte, bis zu den sog. Unionistenprozessen, dem Beschluss der Daschnak das Recht selbst in die Hand zu nehmen und der beginnenden Kehrtwende unter Kemal Atatürk. Im 2. Teil gehen wir der weiteren Geschichte des Völkermords an den Armenieren nach.
Die Proteste im Iran infolge des Todes der jungen, 22jährigen Kurdin Jina Masha Amini in Polizeigewahrsam am 16. September reißen seitdem nicht ab und dauerten trotz eisernem Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch am Wochenende unvermindert an. In ihnen verknüpfen sich der Kampf für die Abschaffung des Zwang-Hijabs und der Emanzipation der Frau mit der Aufhebung der Diskriminierung und Unterdrückung der etwa 7 Millionen KurdInnen und den Rechten anderer ethnischer Minderheiten.
„Das Missverhältnis zwischen dem niedrigen Lohnniveau und den sprunghaft wachsenden Profiten war aufreizend“, so der Historiker Hans Hautmann in seiner Abhandlung „Der Platz des Oktoberstreiks in der österreichischen Geschichte“ zur sozialökonomischen Lage an der sich der sich am 25. September 1950 die damalige große Auflehnung entzündete.
Die EU hat sich gerade darauf verständigt, das achte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen. Für Moskau soll hinkünftig insbesondere für keinen Tropfen Öl, kein Gramm Kohle und keinen Kubikmeter Gas mehr der Rubel rollen.
Der heißeste Sommer Europas seit Beginn der Aufzeichnungen, Dürren, Waldbrände und zu Rinnsalen versiegende Flüsse rund um die Welt, Monsunfluten und Überflutungen im Anschluss an dörrende Hitzewellen, globale Ernteverluste, drastische Einschränkungen der Strom- und Energieerzeugung als Folge des Klimawandels weltweit – die Klimakatastrophe schreitet voran.
Um einen Damm gegen den immer gesellschaftsfähigeren, aufbrandenden Rassismus zu setzen bzw. zumindest ein Stück daran mit zu wirken und ein Zeichen zu setzen, kann seit Montag bis 26. September per Handy-Signatur oder vor Ort das „Anti-Rassismus Volksbegehren“ von Black Voices unterschrieben werden.
Am Freitag, 23.9., findet unter dem Motto „#Energiewende für alle!“ auch österreichweit erneut der ‚weltweite Klimastreik‘ statt. Im auch von uns unterstützten „Klimaprotest“-Aufruf heißt es hierzu: „Teuerungswellen greifen um sich und unsere Strom- und Heizungsrechnungen steigen. Viele Menschen können sich das Leben kaum noch leisten, während klimaschädliche Unternehmen von der Krise profitieren und uns die Regierung im Stich lässt. Gleichzeitig werden die Folgen der Klimakrise immer extremer. So zahlen wir den Preis für die fossile Politik der letzten Jahrzehnte.“ Daher: „Komm mit auf die Straße – für eine soziale Bewältigung der Klima- und Energiekrise.“
„Die Welt“ trauert und verabschiedete sich von Queen Elizabeth II. – aber ist es wirklich der ganze Globus der sich vor der Regentin des Britischen Empires als „ihrer Heldin“ verneigt? Der Aufstieg des englischen Empires jedenfalls fußt historisch untrennbar auf kolonialer Unterwerfung und Plünderung, Sklavenhandel und Kolonialkriegen (auch gegen seinen schwindenden kolonialen Einfluss nach 1945).
Nach den österreichweiten „Preise runter!“-Demonstrationen des ÖGB, stehen wir mit dem heutigen Auftakt den Herbst-KV-Runden im Land gewerkschaftspolitisch wie auch lohnpolitisch vor neuen Herausforderungen. Und während Wirtschaftsminister Martin Kocher für „moderate Lohnabschlüsse“ appelliert rückt die EU-Kommission in der tiefsten sozialen Krise ihrer Geschichte durch die Hintertür schon mal dem Streikrecht zu Leibe.
Dieses Ende der Kalten Progression, also deren (zu 2/3 weitgehende) „automatische Abgeltung“ anstelle ihrer bisherigen Abgeltung durch regelmäßige Steuerreformen mit politischen Gestaltungsspielräumen, als Maßnahme ins „Antiteuerungspaket“ geschummelt wird, ist Humbug und Polit-Brimborium. Die Einnahmen aus der Kalten Progression wurden auch bisher vom Fiskus nicht einfach einbehalten, sondern alle paar Jahre in politisch zielgerichteteren Steuerreformen rückverteilt.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
