Die klassenkämpferische Kraft!

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Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter! (1)

Mindestlohn raufNeue KOMintern-Kampagne (Teil 1):
Mindestlohn rauf!

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – konstatierten ÖGB und AK unlängst. Waren es vor fünf Jahren 50%, sind es jetzt bereits 62%. „Ein Alarmsignal: Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, der Riss in der Gesellschaft wird immer größer.“
Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher:

Entwicklung der Lohnquote„Allein im letzten Jahrzehnt betrugen durch das Steigen der Gewinnquote bzw. das Sinken der Lohnquote die `Verteilungsverluste´ der Arbeitseinkommen gegenüber den Gewinn- und Besitzeinkommen in Summe 32,4 Milliarden Euro. Umgelegt auf alle ArbeiternehmerInnen entspricht das pro Kopf einem Wert von etwa 9.000 Euro.“ (AK- „Fakten zur Verteilung der Einkommen und Arbeitszeit“)

Schon seit Bestehen von KOMintern fordern wir daher parallel zu kräftigen Lohnerhöhungen zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn.

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Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter! (2)

KuchenNeue KOMintern-Kampagne (Teil 2):
Arbeitszeit runter!

Unternehmer flüchten heutzutage aus den Kollektivverträgen, indem sie im Rahmen von freien Dienstverträgen und Werkverträgen beschäftigen und sich somit neben dem Mindestlohn u.a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie den bezahlten Urlaub sparen. Ja, das gesamte Arbeitsrecht ist darin außer Kraft gesetzt. Diese Arbeitsverhältnisse sind meist jedoch illegale Umgehungsverträge. Dieser KV-Flucht und Prekarisierung muß durch gewerkschaftliche Kämpfe entgegengetreten werden, statt durch ein prekäres, gesetzlich flankiertes Ausweichen von gewerkschaftspolitischem Agieren!

Mindestlöhne vernichten auch keine Arbeitsplätze, wie die Gegenpropaganda behauptet. Ganz im Gegenteil, weisen einschlägige Studien deutlich nach. Es glaubt doch niemand ernsthaft, daß die Gäste in den Nobelhotels bei Durchsetzung eines höheren Mindestlohns künftig ihre Betten selbst machen, daß am Flughafen das Gepäck nicht mehr kontrolliert würde oder die Passagiere ihr Gepäck selbst ins Flugzeug einladen. Es geht damit kein Arbeitsplatz verloren. Die Arbeit wird nur besser bezahlt!
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Unzufrieden? Zurecht!

kv_metaller

(Quelle: ProGe)

Jetzt: KV-Verhandlungen bei den Metallern

KOMintern fordert:

  • 7 % Lohn- und Gehaltserhöhung!
  • Gemeinsame Verhandlung der Metaller KVs!
  • Keine Ausdehnung von Durchrechnungszeiträumen!
  • Leiharbeit abschaffen bzw. einschränken!

7 % Erhöhung!
Aus der Produktivitätsentwicklung (+5% 2012/10), der Inflation und den Lohnabschlüssen seit 2010 ergibt sich ein Aufholbedarf von 3,86 %, um die Verteilungsverhältnisse von 2010 bloß wieder herzustellen, darüber hinaus muss die Inflation des letzten Jahres abgegolten werden. Die reale Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln beträgt ca. 4 % – im Laufe des kommenden Jahres ist sogar mit besonders hohen Preissteigerungen zu rechnen! Die gute wirtschaftliche Situation Österreichs bestätigt der EU-Kommissionsbericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten: In Österreich besteht ein „günstiges Umfeld für Unternehmen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“ . Der aktuelle WIFO-Bericht belegt die günstige Lage hinsichtlich Produktivität, der AK-Unternehmensmonitor weist die sehr gute Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Sachgüterindustrie aus. Die Dividendenausschüttungen betrugen die letzten zwei Jahre jeweils über 30 % der Lohn- und Gehaltssumme, die Managergehälter schossen rapide in die Höhe. Der in der Volkswirtschaft erarbeitete Wert kann in drei Kanäle fließen: Als Arbeitseinkommen den Lohnabhängigen zu Gute kommen, als Investition die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern oder den Aktionären zufließen. Letztere haben freilich keinen Beitrag geleistet, oder haben wir schon Aktionäre am Fließband oder in der Werkstatt gesehen? Allein vom Stand der Produktivität gäbe es so einen Verteilungsspielraum, der eine Lohnsteigerung über alle Branchen von ca. 30 % beinhalten würde!
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Griechenland: Streikwelle soll Regierung wegspülen

kkeAngestellte im öffentlichen Dienst wehren sich gegen Entlassungspläne
von Christian Selz / jungeWelt

Mit einer Demonstration von etwa 300 Schulangestellten hat am gestrigen Montag morgen die für diese Woche angekündigte Massenstreikwelle im öffentlichen Dienst Griechenlands begonnen. Die sogenannten Schulwarte, die für die Sicherheit auf Schulhöfen und auf dem Schulweg sorgen, zogen vor das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen, um ihren Unmut über Entlassungspläne der Regierung kundzutun. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben. Für Griechenland war das ein kleiner Vorgeschmack auf die zu erwartenden massiven Streiks in dieser Woche.

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18.9.: FACKELDEMO RUND UM DIE JUSTIZANSTALT JOSEFSTADT

Brennpunkt_GefängnisFREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR!

Mittwoch, 18.9.2013, 18.30 Uhr
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien

Yusuf Tas ist ein anerkannter politischer Flüchtling aus der Türkei, der seit 20 Jahren in Österreich lebt. Özgür Aslan lebt seit 1997 als Sohn einer Arbeiterfamilie in Österreich. Als freiwillige Aktivisten des progressiven Migrantenvereins “Anatolische Föderation” setzen sich Yusuf und Özgür seit Jahren für die Gleichberechtigung von MigrantInnen in Europa ein, bekämpfen mit legalen und demokratischen Mitteln rassistische Politik und neonazistische Übergriffe und prangern diese öffentlich an.

Sie wehren sie sich gegen ihre Auslieferung nach Deutschland, wo ihnen ein politischer Prozess nach dem Paragraphen §129-b droht- dem Zwillingsparagraphen des §278 in Österreich. Yusuf und Özgür sind seit fast 50 Tagen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt im Hungerstreik!

FREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR! DIE AUSLIEFERUNG AN DEUTSCHLAND MUSS GESTOPPT WERDEN!

Fackeldemo-Flyer (pdf)

Wer nicht kämpft, bekommt nichts

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

Österreich: Starker Widerstand gegen Entlassungen bei Rheinmetall MAN

Bericht in Junge Welt, von Simon Loidl, Wien

Am Freitag hat vor den Werks­toren der Wiener Filiale von Rheinmetall MAN eine Kundgebung für die entlassenen Arbeiter des Betriebs stattgefunden. Das Solidaritätsbündnis »Keine Kündigungen bei Rheinmetall MAN Liesing« hatte dazu aufgerufen, noch einmal gegen die Ende August von der Unternehmensleitung beschlossene Entlassung von 70 Beschäftigten des Werks zu protestieren. In den vergangenen Monaten hatte sich die Belegschaft gegen die Kündigungspläne zur Wehr gesetzt und erreicht, daß nun weit weniger Arbeiter entlassen wurden als zunächst angekündigt.

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Widerstand überall! Her yer Direniş!

Das KOMintern-Flugblatt am Volksstimmefest 2013

KOMintern - Heuer erstmals mit einem Stand am Volksstimmefest -  (Foto: Evelin Atwal)

KOMintern – Heuer erstmals mit einem Stand am Volksstimmefest – (Foto: Evelin Atwal)

Oft haben schon Massenproteste gegen die katastrophalen politischen Zustände in der Türkei stattgefunden. Jährlich gibt es die Auseinandersetzungen um den Taksim-Platz am 1.Mai, kämpferische Gewerkschaften rufen zu Streiks auf und viele politische Organisationen arbeiten tagtäglich an einer Veränderung des Systems.

Doch neu ist die Breite der Bewegung, die von vielen bislang politisch nicht aktiven Menschen, voran einer immer unzufriedeneren Jugend, in den letzten Monaten ausging. Zehntausende widersetzen sich den brutalen Angriffen der Polizei, trotzdem das Regime sie
mit Massenverhaftungen – von DemonstrantInnen, Anwälten, GewerkschafterInnen und politischen AktivistInnen der Linken
- einzuschüchtern und zu terrorisieren versucht.

Zehntausende Menschen sind in Istanbul, Ankara und vielen anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Polizeigewalt
zu protestieren und den Rücktritt von Regierungschef Erdogan zu fordern. Auch Gewerkschaften und Berufsverbände riefen zu einem
Generalstreik auf, und vielerorts verließen ihre Mitglieder die Betriebe.

Die Polizei ging immer wieder mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeleinsätzen gegen die Ansammlungen vor. Die Menschen lernen im Kampf nicht nur praktisch, sondern auch größere Zusammenhänge kennen. Dazu ist die Verbindung der Demonstrationen auf der Straße mit dem gewerkschaftlichen Kämpfen in den Betrieben unumgänglich. Ziel muss sein, der weiterglimmenden Glut
des Aufstands eine langfristige, klassenkämpferische und antiimperialistische Perspektive zu geben und ihn von Neuem auf
breiter Front zu entfachen.

Und dies ist auch unsere Aufgabe hier in Österreich: Solidarische Demonstrationen sind notwendig, doch Internationale Solidarität
bedeutet auch, den Kampf für eine bessere Gesellschaft, für die Überwindung des Kapitalismus im eigenen Land zu führen. Unser Kampf am Arbeitsplatz, im Betrieb und auf der Straße ist die konkrete Unterstützung für die Kämpfe der Jugendlichen, Arbeitslosen und Arbeitenden in Griechenland, Spanien, Portugal, der Türkei und anderswo -
Widerstand überall!

***
„Wir von KOMintern begrüssen Grup YORUM zu ihrem Konzert hier im Wiener Prater und erklären gleichzeitig die Solidarität mit Yusuf Tas und Özgür Aslan, die unter dem fadenscheinigen Vorwand, Konzertkarten für ein Yorum-Konzert in der BRD verkauft und
damit den „Terror“ finanziert zu haben, in Haft sind. Sie befinden sich seit geraumer Zeit in Hungerstreik – wir fordern von der österreichischen Justiz ihre sofortige Freilassung! Österreichs Justiz darf nicht zum Kettenhund von Erdogan verkommen, für den jeder ein „Terrorist“ ist, der sich seiner autokratischen Herrschaft entgegenstellt.“
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern

KOMintern-Flugblatt am Volksstimmfest 2013 (pdf)

“Wir befinden uns im Kampf um unsere Arbeitsplätze und unser tägliches Brot!”

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

Stellungnahme von Mesut Kimsesiz, Betriebsrat bei Rheinmetall-MAN in Wien-Liesing

Aufgrund der zu erwartenden schlechten Auftragslage im Jahr 2014 beabsichtigt die Geschäftsleitung der Rheinmetall MAN einen Teil der Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Obwohl die Firma erst vor Kurzem mit Australien einen 1,1 Milliarden Euro Auftrag abgeschlossen hat, der 2015 wirksam wird. Außerdem werden mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Monat mit den Regierungen von Schweden und Norwegen Aufträge in ungefähr gleicher Höhe abgeschlossen werden.

Kurz gesagt: unsere Auftragsbücher werden von 2015 bis 2020 voll sein. Also, weshalb stehen diese Kündigungen auf der Tagesordnung ? Weiterlesen

Stoppt die Entlassungen bei Rheinmetall MAN!

OLYMPUS DIGITAL CAMERAKOMintern: Solidarität mit allen Beschäftigten!

Im Werk der RMMVÖ (Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich) in Wien droht eine gewaltige Kündigungswelle: fast 150 Arbeitsplätze sollen einfach gestrichen werden. Jede/r fünfte Beschäftigte wird die Arbeit verlieren!

AktivistInnen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) haben heute, Montag, vor den Werkshallen in Wien-Liesing ihre Solidarität mit der Belegschaft und dem hungerstreikenden Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz gezeigt.
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern, erklärt dazu: „In diesem Riesenimperium muss sich doch Arbeit für das Werk in Wien finden! KOMintern ist solidarisch mit allen Beschäftigten der RMMVÖ!“ Weiterlesen