Die klassenkämpferische Kraft!

KONTAKT

195. Geburtstag von Karl Marx

Am 5. Mai 1918, vor 195 Jahren, wurde Karl Marx geboren.

Am 5. Mai 1918, vor 195 Jahren, wurde Karl Marx geboren.

Karl Marx wurde vor 195 Jahren am 5. Mai 1818 in Trier geboren. Er stammte aus einer jüdischen Rechtsanwaltsfamilie, die zum Protestantismus übergetreten war. Nach dem Besuch des Gymasiums in Trier (1835 Abitur) studierte Marx zunächst in Bonn, dann ab 1836 in Berlin erst Rechtswissenschaften, später vorwiegend Philosophie. Er schloss sich linkshegelianischen Zirkeln an und beschäftigte sich intensiv mit dem deutschen Idealismus, v.a. mit der Philosophie G.W.F. Hegels. In seiner Jenaer Dissertation von 1841, in der sich Marx gegen die bestehende Staatsordnung richtete, klingt bereits seine Absetzung von Hegel an. Nachdem sich die Aussichten auf eine akademische Karriere aus politischen Gründen zerschlugen, übersiedelte Marx nach Köln und wurde Mitarbeiter und später Chefredakteur der linksliberalen Rheinischen Zeitung, die er zu einem führenden Oppositionsblatt machte.

Nach dem Verbot der Zeitung durch die preußische Zensur ging Marx im Herbst 1843 mit seiner jungen Frau Jenny (geb. von Westphalen; Tochter eines Trierer Regierungsrates und Schwester eines späteren preußischen Innenministers) nach Paris. Er gab gemeinsam mit Arnold Ruge die Deutsch-französischen Jahrbücher heraus und lernte die Lehren und Anhänger der Vertreter des französischen Sozialismus (Saint-Simon, Fourier, Proudhon, Cabet) kennen. Er begann mit dem Studium der politischen Ökonomie, dessen erstes Resultat die (erst 1932 veröffentlichten) Ökonomisch-philosophischen Manuskripte darstellen. Auch die lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit mit Friedrich Engels nahm in Paris ihren Anfang. Weiterlesen

Über uns

KOMINTERN_logo_webDie „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern) ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten, Lehrlingen und Arbeitslosen aus Österreich und anderen Ländern. Seit Mai 2009 ist KOMintern in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer vertreten. Wir sind der Meinung, dass in dieses „Arbeiterparlament“ dringend frischer Wind gehört. Denn die Dominanz der SPÖ-GewerkschafterInnen mit fast 70% und weiterer „sozialpartnerschaftlich“ orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen.

Doch nicht nur in der Arbeiterkammer, sondern auch außerhalb sind wir aktiv: bei Demonstrationen, in den Betrieben und Gewerkschaften, mit Infoständen, durch unsere Arbeits- und Sozialberatung.

Wir wollen als KOMintern Teil der realen Bewegungen sein und unsere Präsenz in der AK zur Unterstützung dieser nützen. Die politische Streitmacht der Reichen und Konzerne ist mächtig und stark, nicht zuletzt durch ihre geballte Medienmacht. Dass die derzeitige knieweiche Politik der AK- und ÖGB-Spitzen dieser nicht wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar.

Doch Widerstand gegen die Überwälzung der Krisenkosten auf die Arbeitenden und Kampf für Verbesserungen ist notwendig – und dafür steht KOMintern! Mitmachen und Mitglied werden bei KOMintern kann jede/r, der/die ein starkes Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt gegen die herrschenden Zustände setzen will.
KOMintern steht für:

Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwüržfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Gemeinsamer Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)
Rankgasse 2/5, 1160 Wien * info@komintern.at

Griechenland – Schüsse auf protestierende Arbeiter

endeaAm 17. April 2013 wurden in Nea Manolada, einem kleinen Ort im Westen der Halbinsel Peloponnes, 28 migrantische Arbeiter angeschossen. Hintergrund dieser blutigen Tat ist ein Lohnkonflikt. Die rund 200 Arbeiter einer Erdbeerplantage wurden seit 6 Monaten nicht mehr bezahlt. Als sie sich versammelten, um ihre Löhne einzufordern, begannen drei Plantagenaufseher in die Menge zu schießen und verletzten dabei 28 Arbeiter teils schwer. (Folgendes Video wurde unmittelbar nach dem Angriff aufgenommen.)

Der Plantagenbesitzer und die drei Aufseher wurden festgenommen. Einer der Aufseher war bereits in der Vergangenheit in gewalttätige Übergriffe gegen migrantische Arbeiter in der Region involviert. So läuft gegen ihn ein Verfahren, weil er im August 2012 einen Arbeiter aus Ägypten mit dem Kopf in ein Autofenster eingeklemmt und ihn kilometerweit mitgeschliffen hat. Warum dieser Mann nach so einer Tat immer noch auf freien Fuß ist, ist eine der vielen Fragen, die sich nun stellen. Auch einige der Arbeiter wurden kurz nach dem Überfall am 17. April 2013 verhaftet. Der zuständige Minister beteuerte zwar, dass sie nicht “abgeschoben” werden, es bestehen diesbezüglich jedoch berechtigte Zweifel.

Weiterlesen auf klinik-der-solidaritaet.at

 

Otto Bruckner als Arbeiterkammerrat angelobt – KOMintern setzt erste Akzente

Bei der am Mittwoch (24.6.2009) stattgefundenen konstituierenden Vollversammlung (151.) der Arbeiterkammer Wien wurde Otto Bruckner als neuer Kammerrat der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) angelobt.

Herbert Tumpel (FSG) wurde von 130 der 175 anwesenden Kammerräten und Kammerrätinnen zum Präsidenten gewählt (entspricht 74,3%) und musste – auch aufgrund der FSG-Wahlschlappe – bei seinem dritten (und voraussichtlich letzten) Antreten einen deutlichen Vertrauensverlust (-9,4 %) hinnehmen. Die Wahl der VizepräsidentInnen (alle FSG) fiel auf Dwora Stein (69,36 %), Norbert Bacher-Lagler (75,14 %), Josef Utzig (68,21 %) und Renate Lehner (72,83 %).

In den AK Vorstand wurden neben den fünf Präsidiumsmitgliedern 14 KammerrätInnen gewählt. 8 von der FSG, 3 von ÖAAB-FCG, 2 von der FA und eine von der AUGE/UG.

In den letzten Wahlgängen der mehr als vierstündigen Versammlung wurden schließlich der Kontrollausschuss und der Petitionsausschuss gewählt, in denen auch KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner mit beratender Stimme vertreten sein wird.

In seiner Rede ging AK-Präsident Tumpel kurz auf einige aktuelle Themen ein und begrüßte die Schritte der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen die Krise, welche Sozialminister Hundstorfer bei seinen Grußworten dargelegt hatte. Es seien jedoch zusätzliche Anstrengungen notwendig.

Abschließend forderte Tumpel alle Fraktionen zur Mitarbeit auf: “Ich appelliere an alle Fraktionen, suchen wir möglichst große Gemeinsamkeit im Aufspüren von Problemen und von deren Lösungen”, wie der weitere Sitzungsverlauf zeigte, tat die SP allerdings wenig zur Umsetzung dieses frommen Wunsches.

FSG kapituliert vor Strache-FA

Die anschließende Debatte war geprägt vom Thema Wirtschaftskrise sowie von dem Vorhaben der FSG alle eingebrachten Anträge auf die nächste Vollversammlung im Herbst zu verschieben. Die Strache-FA hatte rechtliche Bedenken angemeldet, ob bisher noch nicht vertretene Gruppen wie KOMintern bereits zur konstituierenden Sitzung Anträge stellen dürfen. Insbesondere der KOMintern-Antrag über die “Absetzung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf” ließ die Wogen hoch gehen.

Bruckner: AK aus sozialpartnerschaftlicher und parteipolitischer Umklammerung lösen

AK-Rat Otto Bruckner nutze seinen Redebeitrag dazu den “Kollegen Tumpel” darauf hinzuweisen, dass das Krisenprogramm der Regierung 1:1 von den ArbeitnehmerInnen bezahlt werde und rief ihn dazu auf sich aus der “sozialpartnerschaftlichen und parteipolitischen Umklammerung” zu lösen. Eine AK mit “Ecken und Kanten” dürfe zum Beispiel nicht davor zurückscheuen auch gegen “Genossin” und Arbeitsplatzvernichterin Brigitte Eder (Vorstandsvorsitzende der Siemens AG) die Stimme zu erheben oder sich mit Wiens SP-Stadtregierung anzulegen.

KOMintern sei als einzige multiethnische Liste angetreten und sehe es als vordringliche Aufgabe, die Solidarität aller Werktätigen gegen die kapitalistische Ausbeutung aber auch gegen rassistische Hetze herzustellen. Bruckner wies auf das Wahlversprechen von KOMintern hin, in der AK eine “lästige” klassenkämpferische Kraft zu sein und bekräftigte, dass dies auch umgesetzt werde.

Zur Diskussion betreffend Anträge meinte Bruckner, dass zumindest jene Anträge, die aus Dringlichkeitsgründen nicht auf eine Behandlung im Herbst warten können als Initiativanträge auf dieser Vollversammlung Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere der Protest gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftern im Iran und in der Türkei sowie der Antrag zur “Causa Graf” müssten sofort behandelt werden. An die FSG-Fraktion gewandt, sagte Bruckner, dass es nicht genüge, den Antifaschismus in Sonntagsreden zu zelebrieren, sondern es vielmehr darauf ankomme, in der Praxis antifaschistisch zu handeln.

Zahlreiche weitere RednerInnen – insbesondere seitens der AUGE/UG – pflichteten dem Ansinnen von Otto Bruckner bei, AK-Rätin und Vorstandsmitglied Klaudia Paiha stellte fest, dass das Verschieben der Anträge eine politische und keine rechtliche Frage sei.

Viele KollegInnen – auch in den Reihen der Sozialdemokraten – hatten sich vor der Versammlung mit Aufklebern “Gegen rechte Hetze auftreten!”, die von AUGE und KOMintern verteilt wurden, bestückt. Bei so manchen war dies jedoch leider nur eine symbolische Absichtserklärung ohne Wirkung.

Allem Unmut und Einwänden zum Trotz beendete AK-Direktor Werner Muhm (FSG) die Diskussion über die Anträge indem er über die Vertagung der Antragsdiskussion auf die nächste Vollversammlung abstimmen ließ. FSG, ÖAAB-FCG, FA, GA, Perspektiven und Bündnis Mosaik stimmten dafür, AUGE/UG, GLB, BDFA und KOMintern blieben in der Minderheit.

Die SP-Fraktion demonstrierte damit ihre Macht, und zeigte zugleich, dass sie aus den katastrophalen Verlusten bei der AK-Wahl nichts gelernt hat. Die 105-köpfige SP-Fraktion, in der auch zahlreiche Promis wie ÖGB-Chef Foglar und die Gewerkschaftsvorsitzenden Katzian und Kaske sitzen, glänzte in der Diskussion durch Passivität.

Einen seltsamen Auftritt lieferte der AK-Rat der Liste Bündnis Mosaik, der meinte, die Causa Graf ginge die AK nichts an, und sich ebenso dagegen aussprach, die von KOMintern vorgelegten Solidaritätsresolutionen mit den inhaftierten Gewerkschaftern im Iran und der Türkei zu behandeln, da man nicht “Probleme importieren solle”.

KOMintern-Antrag angenommen: AK-Wien unterstützt Ziele der Bewegung SOS-Kindergarten

Mehr Personal und kleinere Gruppen, bessere Bezahlung und mehr Vorbereitungszeit. Das sind die Kernforderungen der Bewegung „SOS Kindergarten/Kinderbetreuung“, die von der Liste KOMintern als Antrag in der AK-Wien eingebracht und im zuständigen Ausschuss auch angenommen wurden.

Einen weiteren Teilerfolg nach den aufsehenerregenden Demos der in Kindergarten und -betreuung Beschäftigten im Herbst gibt es: Bei der Stadt Wien wurden die Gehälter der KindergartenpädagogInnen um bis zu 200.- Euro sowie die Vorbereitungszeit angehoben!

“Jetzt ist es nötig dafür zu sorgen, dass die AK gemeinsam mit den Gewerkschaften auch Dampf hinter die Umsetzung der Forderungen bei den privaten Trägern macht und auch mit aller Vehemenz für mehr Personal und kleinere Gruppen eintritt!” stellt AK-Rat Otto Bruckner von KOMintern dazu fest.

AK-Wien für Absetzung von Martin Graf

Hartnäckigkeit der Liste KOMintern macht sich bezahlt – Zustimmung aller anwesenden Fraktionen, außer ÖAAB

Die Arbeiterkammer Wien stimmte in ihrer 152. Vollversammlung am Dienstag (23. 11. 2009) mit großer Mehrheit für den von der Liste KOMintern eingebrachten Antrag für die Absetzung des dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Martin Graf.

In der Antragsbegründung werden namhafte KünstlerInnen wie Elfriede Jelinek und Marlene Streeruwitz folgendermaßen zitiert: „Graf und seinesgleichen verdienen keine Zurückhaltung, sie verdienen den ebenso geschlossenen wie entschiedenen Widerstand aller, die in einem demokratischen, von faschistischen Wiederbelebungsversuchen freien Österreich leben wollen“

Die FSG-Fraktion, die ihren KammerrätInnen keine Empfehlung zum Stimmverhalten gab, stimmte geschlossen zu. Somit fordert die „152. Vollversammlung der Wiener Kammer für Arbeiter und Angestellte die Abgeordneten des Nationalrates auf, den dritten Präsidenten des Nationalrates, Martin Graf, von seinem Amt zu entheben und zuvor die rechtlichen Vorraussetzungen für diesen Schritt zu schaffen“, wie es im Antragstext der Liste KOMintern wörtlich heißt.

AK-Rat Otto Bruckner meint dazu: „Wir finden, es ist ein wichtiges Signal des Wiener ArbeiterInnenparlaments sich in aller Deutlichkeit für Konsequenzen gegen Herrn Graf ausgesprochen zu haben.“

Alle Anträge von KOMintern im Bereich Downloads.
(152. Vollversammlung/Antrag 4: Absetzung des dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Martin Graf)

Ereignisreiche Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer

Wiener ArbeiterInnenparlament spricht sich in seiner 152 Vollversammlung (23.11.2009) für Umverteilung und gegen Rechtsextremismus aus. Solidaritätserklärung an die protestierenden StudentInnen beschlossen.
Tumpel: Es wird schon wieder gezockt

“Wenn schon eine Verteilungsdiskussion, dann aber umfassend und mit offenen Karten”, forderte AK Präsident Herbert Tumpel in der Vollversammlung der AK Wien am 3. November. “Es muss klar gezeigt werden, wie die Steuern, das Einkommen und das Vermögen verteilt sind. Wenn über Transferleistungen geredet wird, dann aber auch über Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an Gruppierung wie etwa Wirtschaft oder Bauern.” Scharf kritisierte Tumpel: “Es wird schon wieder drauf los gezockt – und das mit staatlichen Garantien und Haftungen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, nicht nur weil Steuergelder eingesetzt werden, sondern auch weil sich bereits die nächste Blase abzeichnet.”

Umverteilung, aber richtig

Die Debatten in der AK-Vollversammlung waren sehr stark von den Themen Krise und Verteilungsgerechtigkeit geprägt. Auf scharfe Kritik (mit Ausnahme natürlich der ÖAAB-Fraktion) stieß die Idee von Finanzminister Pröll, ein Transferkonto für Sozialleistungen einzuführen.

Als die größten Nutzniesser staatlicher Leistungen seien die Banken, die Konzerne, die Großbauern und Großgrundbesitzer anzusehen, sagte KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner in der Debatte, und ein “Vergleich würde für diese Stammklientel der ÖVP nicht gut ausgehen”. Aber, so Bruckner weiter, die Beiträge und auch Steuern würden zum größten Teil von den arbeitenden Menschen aufgebracht, und diese hätten auch ein Recht auf die Leistungen.

AK-Vizepräsidentin Dwora Stein sprach sich für eine Verteilungsdebatte aus, “aber in die richtige Richtung: Besteuerung der großen Vermögen.”

Solidarität mit den StudentInnenprotesten

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag sprachen alle Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen und des ÖAAB ihre Solidarität mit den Studierenden aus: “Der freie Universitätszugang sowie eine volle Finanzierung der Universitäten sind berechtigte Forderungen der StudentInnen. Ebenso spricht sich die Vollversammlung der AK Wien gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren und sonstiger Zugangsbeschränkungen aus.”

Gegen rechte Hetze

Für heftige Diskussionen sorgte das Thema Integration. Ein AK-Rat der Freiheitlichen (FA) – im Brotberuf bei der FP-Parteizeitung NFZ beschäftigt – meinte sinngemäss, frühere Regierungen (namentlich die Ära Kreisky) hätten Gastarbeiter ins Land geholt, und verabsäumt, sie wieder zurückzuschicken. Eine heftige Replik vom SP-AK-Rat Willi Mernyi sorgte dafür, dass die FA geschlossen die Vollversammlung verließ.

Dabei hatte Mernyi nur aus Homepages und Pamphleten von heutigen und früheren FP-Politikern zitiert, die in Stil und Sprache bedenklich sind.

“Wir haben Gastarbeiter geholt, und Menschen sind gekommen” zitierte Otto Bruckner den Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Tatsächlich sei die Stadt Wien traditionell ein Ort der Zuwanderung, ein Blick ins Telefonbuch genüge, um das festzustellen. “Ethnische Trennungen sind im Interesse des Kapitals” sagte Bruckner, “unsere Antwort aber ist Solidarität, gleiche Rechte für alle”. Das Kapital profitiere davon, wenn die arbeitenden Mensichen sich spalten und aufhetzen liessen, so komme es zu Dumpinglöhnen, Lohndruck und Schwarzarbeit. Im übrigen gebe es genug Studien, die belegen, dass die MigrantInnen mehr ins Sozialsystem einbringen würden, als sie von diesem in Anspruch nehmen könnten.

Verbesserungen für Lehrlinge

Zwei Anträge von KOMintern zur Verbesserung der Situation der Lehrlinge wurden zugewiesen. Darin wird die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und eine Mindest-Lehrlingsentschädigung gefordert. Scharf wandte sich Otto Bruckner gegen die Absicht des ÖAAB, noch mehr Förderungen an Betriebe auszuschütten, die Lehrlinge ausbilden (dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt).

Nicht noch mehr Förderungen, sondern finanzielle Beiträge jener Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden seien notwendig, sagte der KOMintern-AK-Rat.

Zukunft Kindergarten

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird die Bereitstellung von mehr Mitteln, die Einstellung von mehr Personal und die bessere Bezahlung der KindergärtnerInnen gefordert. Ein weitergehender Antrag von KOMintern, der die Forderungen der kürzlich stattgefundenen Demonstration “SOS Kinderbetreuung” zum Inhalt hat, wurde zugewiesen. (siehe: KOMintern-Antrag angenommen: AK-Wien unterstützt Ziele der Bewegung SOS-Kindergarten)

Internationale Solidarität

Mehrheitlich beschlossen wurden zwei Anträge von KOMintern, die sich für die freie Ausübung der Gewerkschaftsrechte in der Türkei und im Iran einsetzen sowie die Freilassung inhaftierter GewerkschafterInnen fordern.

Wie bereits berichtet sprach sich die Vollversammlung der AK-Wien auch für die Absetzung des 3. Präsidenten des Nationalrates, Martin Graf aus.
Die erwähnten KOMintern-Anträge finden sich im Bereich Downloads.

Nadir Aykut auf AK-Wien Vollversammlung: „Integration ist keine Einbahnstraße“

Arbeiterkammer Wien stimmt KOMintern-Forderungen nach Spekulationsgewinnsteuer, Kommunalem Investitionspaket und Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer zu.

In der am Mittwoch (28.4.2010) stattgefundenen 153. Vollversammlung der AK Wien wurde Nadir Aykut von der Liste KOMintern als Ersatzkammerrat angelobt. In seiner Rede ging er insbesondere auf den von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International eingebrachten Integrationsantrag „Gleiche Rechte für alle, die hier leben!“ ein.
Aykut betonte, dass sich die Lage und die Interessen von MigrantInnen in den letzten Jahrzehnten stark verändert haben. „MigrantInnen werden Arbeitsverhältnisse zugemutet, die arbeitsrechtlichen Regeln widersprechen, die Unternehmer vertrauen darauf, dass die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsstatus die MigrantInnen gefügig macht“, heißt es dazu im KOMintern-Antrag.
Aykut kritisierte, dass das Thema Migration immer nur in Verbindung mit Kriminalität diskutiert werde und verlangte, dass der Bereich Integration und Migration aus dem Ressort des Innenministeriums ausgegliedert wird. Stattdessen soll sich die Innenministerin um Finanz- und Bankangelegenheiten kümmern. „Dort passieren täglich weitaus mehr Verbrechen, als im Migrationsbereich“, so der KOMintern-Vertreter.
Es sei notwendig, so Aykut, Integration neu zu definieren: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen die diskriminierenden Ausländergesetze abgeschafft werden, so eine KOMintern-Forderung.

Die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems hat laut Aykut mehre Gesichter. Neben steigender Arbeitslosigkeit und Armut, führt der Konkurrenzkampf auch dazu, dass auch der bislang versteckte Rassismus offen zum Vorschein tritt.
Auf der einen Seite werden wir im kommenden Herbst wieder sehen können, wie MigrantInnen von manchen Parteien als „Wahlkapital“ betrachtet werden und danach wieder wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden, und auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass „die sauberen Wiener Straßen wieder durch schmutzige Politik überschwemmt werden“, so der seit 1987 in Wien lebende und arbeitende AK-Rat kurdischer Abstammung.

Die Antragsbehandlung kann aus der Sicht von KOMintern positiv beurteilt werden.
Drei der acht KOMintern-Anträge wurden mehrheitlich angenommen (Nr. 2, 5, 6), drei zugewiesen (Nr. 1, 3, 4) und zwei abgelehnt (Nr. 7, 8). Trotz Kritik des ÖAAB stimmte die FSG-Mehrheitsfraktion dem Antrag auf Einführung einer Spekulationsgewinnsteuer (50%ige Quellensteuer auf alle Spekulationsgewinne) zu. Weiters schloss sich die AK-Wien Vollversammlung den KOMintern-Forderungen nach einem Kommunalen Investitionspakets und der Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer an. Die vollständigen Anträge der Liste KOMintern sind im Downloadbereich nachzulesen.

Das „Parlament der Arbeit“ hat getagt

Am 17. 10. 2012 fand die 158. Vollversammlung der Wr. Arbeiterkammer statt, bei der KOMintern durch Kammerrätin Selma Schacht und spannende Anträge vertreten war Demokratie und Transparenz verlangte KOMintern in einem der Anträge, welche von der FSG-Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Selma Schacht fragte im Vorfeld KollegInnen: „Weißt du, was die Vollversammlung der AK Wien tut?“ und „Wie schätzt du die politische Arbeit der Vollversammlung ein?“ – Langes und ratloses Schweigen war die Antwort! Denn fast niemand weiß, dass die Arbeiterkammer eigentlich eine demokratisch gewählte Institution darstellt. Die KOMintern-Rednerin stellte klar: „Wenn die Menschen die AK ausschließlich als Lobby- und Serviceorganisation wahrnehmen, aber nicht als politische Interessenvertretung, dann wird die Unterstützung wie auch die Wahlbeteiligung weiter schwinden. Denn: Demokratie und politisches Bewusstsein braucht Information!“ Doch auch wenn Präsident Tumpel sich bemüßigt sah, in seiner Abschlussrede direkt darauf einzugehen, so war die Antwort der SozialdemokratInnen klar: Ein Nein zu Demokratie und Transparenz.

Genauso verfuhr die Mehrheitsfraktion mit den KOMintern-Anträgen, die eine Unterstützung der „Kritischen Literaturtage (KriLit)“ und der ArbeitnehmerInnenrechte in Kasachstan einforderten. Dass jedoch auch fraktionsübergreifend eine Sache gemeinsam angegangen werden kann, bewies die positive Bezugnahme von AUGE-RednerInnen auf KOMintern-Anträge wie auch der Appell von Selma Schacht an die KammerrätInnen, dem Antrag für rechtskonforme Arbeitsverhältnisse der AbfallberaterInnen der MA48 (von denen einige persönlich anwesend waren) zuzustimmen. Doch auch hier hoben die FSGlerInnen brav die Hand zur fraktionsintern vorgeschriebenen Ablehnung…(die Angelegenheit hat nun übrigens neue Dimensionen bekommen: Die AbfallberaterInnen klagen die Stadt Wien, mehr unter: abfallberatung.blogspot.co.at) Eine Chance auf weitere Diskussionen erhielten die KOMintern-Anträge „Für Erhalt und ausreichende Finanzierung des Anton Proksch-Instituts“ sowie „Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft“, da sie den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Wollen wir nur hoffen, dass dies nicht zu einem Begräbnis zweiter Klasse mutiert… Wir bleiben auf jeden Fall weiterhin dran!