Die klassenkämpferische Kraft!

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Österreich ist Schlusslicht bei Vermögensverteilung

statistik_vermögenFlorentin Glötzl in
Arbeit & Wirtschaft (29.7.2013)

In der gesamten Eurozone sind die Vermögen extrem konzentriert, aber Österreich ist mit einer besonders ungleichen Verteilung klares Schlusslicht. In keinem anderen Land der EZB Vermögenserhebung ist die Kluft zwischen Vermögensarmen oder Vermögenslosen und Reichen oder Superreichen so dramatisch. Gleichzeitig müssen Vermögende in Österreich im Ländervergleich einen der geringsten Beiträge über vermögensbezogene Steuern leisten. Angesichts dieser Ungleichgewichte ist eine Vermögenssteuer mehr als gerechtfertigt.

In Österreich können die obersten 10% über 60% des Kuchens auf sich vereinen, während die untersten 40% mit weniger als 1% gerade einmal die Krümel abbekommen. Österreich belegt damit im Vergleich den letzten Platz beim Anteil der untersten 40% am Nettovermögen. Im Gegensatz dazu liegt es beim Anteil der reichsten 10% gemeinsam mit Zypern an der Spitze. Österreich ist damit klares Schlusslicht der untersuchten Länder in puncto Verteilungsgerechtigkeit beim Vermögen.

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Sturm auf Sommercamp

polizeiaktion_doebriachÖsterreichische Polizei greift Zeltlager der Anatolischen Föderation in Kärnten an
(von Sükriye Akar und Thomas Eipeldauer)

Döbriach in Kärnten ist ein idyllischer Ort. Die Campanlage der Roten Falken in dem kleinen Ort hat einen Seezugang, Sport- und Beachvolleyballplätze, man kann sich Kanus ausleihen und abends Billard spielen. Zum elften Mal veranstaltet dort derzeit die Anatolische Föderation (AF), ein in Köln sitzender Dachverband von Migrantenvereinen, der antirassistische und demokratische Aufklärungsarbeit leistet, ein Kinder- und Familienferienlager. Der Tagesablauf besteht nicht unbedingt aus staatsgefährdenden Tätigkeiten: Frühstück, politische oder kulturelle Aktivitäten, Schwimmen, Lagerfeuer.

Dennoch drangen am frühen Donnerstag morgen rund hundert österreichische Polizisten in das Camp ein, konfiszierten die Pässe der Anwesenden und gaben zu verstehen, daß sie auf der Suche nach »illegalen« Personen seien. Augenzeugen zufolge soll auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen sein. »Gegen 7.30 Uhr öffneten sie das Zelt, in dem ich mit anderen schlief. Eine Frau in Zivil schrie: ›Aufstehen, Polizei.‹ Ich hab es scheinbar nicht gleich gehört und wurde dann mit einem Tritt auf den Unterschenkel geweckt«, schildert der 14jährige Deniz die Situation.

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60 Jahre Revolution

banner m-26-7_neuKuba erinnert an den Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953. Präsident Raúl Castro und internationale Delegationen bei Großkundgebung
von Volker Hermsdorf, Havanna

Kubas Präsident Raúl Castro eröffnet am heutigen Freitag auf dem Revolutionsplatz »Antonio Maceo« in Santiago de Cuba die zentrale Veranstaltung der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne. Am 26. Juli 1953 hatte eine von dem damals 26jährigen Rechtsanwalt Fidel Castro angeführte Gruppe junger Revolutionäre die Militärstützpunkte »Moncada« in Santiago de Cuba und »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo angegriffen. Mit dem Sturm auf die beiden Kasernen im Osten der Karibikinsel wollten die Rebellen das Signal zum Sturz des Regimes von Diktator Fulgencio Batista geben, der die Interessen der heimischen Oligarchie und US-amerikanischer Konzerne mit Terror, Folter und Gewalt durchsetzte. Obwohl der Versuch militärisch scheiterte, viele der jungen Kämpfer getötet und die meisten Überlebenden verhaftet, mißhandelt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, gilt dieser Tag heute als Startsignal für die kubanische Revolution. Seit deren Sieg am 1. Januar 1959 wird der 26. Juli in Kuba als »Tag der Nationalen Rebellion« gefeiert.

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Whistleblowing, Hinweise geben, Aufdecken, Nest beschmutzen?

whistlebloweraus “Arbeit & Wirtschaft” von Clara Fritsch (25.7.2013)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weitere HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

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Aktiv für den Kindergarten: Bürgerinitiative gestartet!

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

Jetzt unterschreiben für ein einheitliches Gesetz!

Nach einer Großdemonstration im Oktober 2012 und der Übergabe von rund 7.600 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im März 2013 wurde nun eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Wir fordern ein einheitliches Rahmengesetz für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte sowie Kinderbildungseinrichtungen. Dieses bundesweite Gesetz soll Mindeststandards für Ausbildung und Arbeitsbedingungen festlegen. Damit der Bund hier tätig werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig.

Konkret fordert die Bürgerinitiative Mindeststandards für:

  • eine einheitliche Ausbildung und Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals
  • eine einheitliche Ausbildung und Berufsbezeichnung für das unterstützende Personal
  • Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Reflexionszeiten innerhalb der Dienstzeit
  • den Erwachsenen-Kind-Schlüssel
  • die Kinderanzahl pro geführter Gruppenform
  • die räumlichen Erfordernisse (Innen- und Außenbereich)

Hier geht´s zur Elektronischen Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative

Griechischer Protest

greece-capitalismErneuter Generalstreik gegen die Entlassung Tausender aus dem öffentlichen Dienst und gegen die Übertragung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen
Von Heike Schrader, Athen
Junge Welt (jW)

Lazaros ist einer von 2200 Wachleuten an griechischen Schulen, denen über Nacht gekündigt wurde. »Am Freitag war ich noch arbeiten, am Samstag arbeitslos«, sagte er gegenüber jW. 15 Jahre hat er Schüler an staatlichen Schulen vor Drogenhändlern, Vandalismus oder auch den Angriffen von Mitschülern beschützt. »Ohne Wächter geht es nicht«, meint Lazaros, der überzeugt ist, daß sein Job in Kürze vom schlecht bezahlten Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma übernommen werden wird, deren Inhaber sich die Dienstleistung vom Staat teuer bezahlen läßt.

Gegen die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, gegen die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen setzten sich viele Menschen am Dienstag in Griechenland mit einem neuen Generalstreik zur Wehr.

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Generalstreik in Griechenland

kkeGegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für den heutigen Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: »Wir sind Menschen, keine Zahlen«. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollen zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

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USA: Weltspion Nr. 1

© Harm Bengen

© Harm Bengen

Wie im Juni bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien auf der ganzen Welt zu.

Das vom ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Programm PRISM ermöglicht „das Sammeln der Daten direkt von den entsprechenden Servern“. Die Regierung hat damit Zugang zu Echtzeitkommunikation wie Videoanrufe oder Chats sowie gespeicherten Informationen wie Nutzerdaten und E-Mails von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und andere.
Für Kenner der Materie ist diese totale Überwachung durch die US-Geheimdienste nichts Neues, wenn auch die Dimensionen größer wurde. Florian Rötzer, weist in einem Artikel auf telepolis (heise.de) darauf hin, dass schon vor 9/11 klar war, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört.
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Kämpfe führen, Kämpfe verbinden!

taksimWiderstand in der Türkei, Brasilien, Österreich – und überall

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) erklärt sich solidarisch mit den Protestbewegungen in der Türkei und Brasilien. „Als klassenkämpferische und internationalistische Kraft in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und in der Arbeiterkammer unterstützen wir die sozialen und demokratischen Proteste der letzten Tage und Wochen in der Türkei und Brasilien“, sagt Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern. In diesem Sinne beteiligte sich KOMintern auch an vielen Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Wochen, wie auch letzten Sonntag gegen die parallel laufende Demo von AKP-Anhängern in Wien, die die brutalen Übergriffe von Erdogans Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen legitimieren wollte.

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Forderungskatalog der Kommunistischen Jugend im Bereich Arbeit:

schraubenschlüssel-1- Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen und soziale Leistungen dürfen nicht in die Armut führen, sondern müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen: Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

- Durchsetzung der gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und schrittweise weitere Reduktion der Arbeitszeit für bessere Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

- Sechs Wochen Urlaub für alle arbeitenden Menschen!

- Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lehrqualität für Lehrlinge durch öffentliche Lehrwerkstätten. Einführung eines Lehrlingsausbildungsfonds: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen!

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer! Verbot von Leiharbeit und aller anderen Dienstverhältnisse, die prekären Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten.

- Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden: Erweiterte Mitbestimmung und Mitentscheidungsrechte der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften.

Mehr Infos zur Kommunistischen Jugend auf kjoe.at