Mit Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 verkündete Ursula von der Leyen großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen – was schon seinerzeit eine bloße Augenauswischerei für Milliarden-Investitionen in einen angeblichen „grünen Kapitalismus“ war.
Die Gewerkschaft vida hat das KV-Angebot des AUA-Managements dem gewerkschaftlich organisierten Bordpersonal zur Abstimmung vorgelegt und die Kolleg:innen haben es mit überwältigender Mehrheit als unzureichend abgelehnt. Zum Unmut des Managements.
Wie alljährlich werden die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auch heute wieder dem 20. Oktober, dem Tag der „Revolution von 1944“, gedenken, in der eine breite, machtvolle Protestbewegung und ein Generalstreik in Guatemala im Juni zunächst die Diktatur von General Jorge Ubico Castañeda hinwegfegte und nach einem bewaffneten Aufstand am 20. Oktober für eine kurze Phase den Weg zu einer antiimperialistisch-demokratischen Umgestaltung öffnete – bevor Washington die demokratische gewählte Regierung durch Jahrzehnte währende Militärdiktaturen US-amerikanischer Marionetten wegputschte. Ein Blick in die Geschichte Guatemalas
Seit Tagen finden quer durch Europa Proteste gegen die Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee in Kurdistan statt, denen am Dienstag 17 Guerillakämpfer:innen der kurdischen Volksverteidigungskräfte grausam zum Opfer fielen.
Unsere Grundbedürfnisse müssen sicher sein: Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein, eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank, leistbare Pflege und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht.
Diese Woche sind die Verhandlungen über die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden in Österreich so geballt wie selten zuvor. Die Metallindustrie saß gestern zusammen, der Handel beginnt heute und der Sozialbereich setzt am Mittwoch fort. Parallel dazu fordern die EisenbahnerInnen in einer Sonder-KV-Runde mehr für alle, genauso wie für FriseurInnen, BeamtInnen, KosmetikerInnen, die AUA und Beschäftigte in Privatkrankenhäusern. Die Metall-Arbeitgeber machen das, wofür sie bezahlt werden: Profite absichern und ausbauen versuchen, indem sie unter der Inflationsrunde „anbieten“ und dazu noch Flexibilisierungen „dazuservieren“. Auch im Sozialbereich schielen die Geschäftsführungen nach einer Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Ein Kommentar von AK-Rätin Selma Schacht
Am Freitag kamen bei einem Grubenunglück in einer Kohlemine in der nordöstlichen Hafenstadt Amasra 41 Kumpels ums Leben. Parallel wurde bekannt, dass die Behörden einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019, der vor der Gefahr Grubengasexplosion in dieser Mine gewarnt hatte, einfach ignoriert haben.
– Erweiterte und aktualisierte Fassung – Heute vor 60 Jahren nahm die sogenannte Kuba-Krise ihren Beginn, die die Welt an die Schwelle eines mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkriegs brachte. Joe Biden warnte, das Datum aufgreifend, jüngst vor einem „nuklearen Armageddon“ und sah die Welt noch nie seit der damaligen Eskalation des „Kalten Kriegs“ so nahe am Rand eines heißen Weltkriegs. Auch zahlreiche Militärs und Politstrategen ziehen diesen historischen Vergleich. Zu Recht. Aber nur die allerwenigsten, interessanterweise vorrangig hohe Militärs, die hierfür ein ungetrübteres Gedächtnis zu haben scheinen, treffen diesbezüglich auch den Punkt. Worin liegt dieser nun aber eigentlich jenseits allen politischen Ballasts und Meinungsstreits zum damaligen und heutigen Weltgeschehen?
Dass das mit der „wertebasierten“ Öl- und Gas-Versorgung der EU politisch bloß ein ausgemachter Treppenwitz ist, dürfte sich rumgesprochen haben. Aber nach dem Gas-Versorgungs- und Gaspreis-Desaster dürfte der mit Anfang Dezember geplante Ölpreisdeckel gegen das russische Schmiermittel des europäischen Produktionsmodells der Union und europäischen Energieversorgung wohl endgültig auf den Kopf fallen. Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert und die einstigen europäischen Kolonien, die Schwellenländer des globalen Südens, abhängigen Länder wie selbst die vormaligen Vasallen haben kein Interesse mehr, erneut die Lakaienrolle des neuen westlichen Weltordnungskriegs zu geben – wie es von der Afrikanischen Union, über den einstigen latein- und südamerikanischen Hinterhof bis aus Asien unisono heißt. Und nun droht auch noch Ungemach seitens der USA…
Während der Präsident des Seniorats in der Pensionserhöhung 2023 der Regierung – zu Recht – eine „Mogelpackung“ erblickt, zeigt sich die schwarz-grüne Regierung wie üblich selbstzufrieden. Trotz Kaufkraftverlusts und des Umstands, dass die Teuerung des für Pensionisten- und Pensionistinnenhaushalte viel aussagekräftigeren Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – nochmals weit über der statistisch gewichteten Durchschnittsinflationsrate liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall etwa höhere Heizkosten als Beschäftigte die tagsüber außer Haus sind. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres. Als KOMintern fordern wir schon seit unserem Pensions-Modell „In Würde alt werden“, dass es nicht „nur“ um viel kräftigere Anhebungen der Pensionen geht – so brennend und nötig diese natürlich sind. Vielmehr geht es darüber hinaus überhaupt um die Etablierung tatsächlich armutsfester Pensionen.
VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL! Während die drückende Rekordinflation mit 7% auch in der ehemaligen Grande Nation das Leben der Beschäftigten immer unerschwinglicher macht, streichen die Mineralölkonzerne und Raffinerien in Frankreich geradezu perverse Extra-Profite ein. Entsprechend befinden sich die Raffinerie-Beschäftigten seit drei Wochen im Arbeitskampf für Lohnerhöhungen. Heute Früh setzte die französische Regierung allerdings per Federstrich deren Streikrecht außer Kraft und verhängte eine staatliche Zwangsverpflichtung der Beschäftigten zur Arbeit.
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