Mit einem Rekordergebnis für KOMintern geht die AK-Wahl in Wien und Niederösterreich zu Ende: in Wien legen wir von einem auf drei Mandate zu und in Niederösterreich verdreifachen wir uns auf 1,8% und damit (vorläufig) zwei Mandate!
Im 1. Teil des Beitrags spannten wir den Bogen von der Pogromen 1894 – 1896, über den türkischen Genozid an den ArmenierInnen 1915/16, die indirekte wie direkte Mitschuld und Verstrickung der imperialistischen Großmächte, bis zu den sog. Unionistenprozessen, dem Beschluss der Daschnak das Recht selbst in die Hand zu nehmen und der beginnenden Kehrtwende unter Kemal Atatürk. Im 2. Teil gehen wir der weiteren Geschichte des Völkermords an den Armenieren nach.
Quasi parallel zu Außenminister Alexander Schallenbergs Wort, dass hinsichtlich derIran-Atomverhandlungen momentan „das Fenster zu“ sei, gab US-Sonderbeauftragter Robert Malley bekannt, dass die USA das internationale Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran vorerst auf Eis legen und sich stattdessen vielmehr auf eine Politik der Sanktionen konzentrieren. Begründet wird das Schwinden für die Chance eines neuen Atomdeals mit dem drakonischen Vorgehen gegen die massive, seit Wochen anhaltende Protestwelle im Land. Allerdings zeichnet sich der Abbruch der Verhandlungen schon seit Monaten ab.
Der „Kollektive Westen“ entschlägt sich seit einem halben Jahrhundert historischen Verantwortung und hat dabei sein CO2-Rest-Budget schon bald aufgebraucht – samt Billionen Dollar schwerer akkumulierter Klimaschulden sowie eigentlich zu leistender jährlicher Ausgleichsraten an den Globalen Süden…
Während sich die Metaller billig abspeisen ließen und ihren „Heißen Herbst“ abgeblasen haben, spitzt es sich in mehreren anderen Branchen weiter zu:
Nach der Unterbrechung der KV-Verhandlung in der Sozialwirtschaft wurde es ernst: Die seit Wochen für den Fall des Falles vorbereiteten Aktionen wurden nun Österreichweit umgesetzt. Mit Warnstreiks, Kundgebungen, Riesenbanner und einer kämpferischen Demo traten die Beschäftigten für plus 15% Lohn- und Gehalterhöhung, die 35-Stunden-Woche und weiter wichtige Forderungen für den SWÖ-KV ein.
Wir schaun ned weg: Wir sammeln wieder für die Balkanroute! Wir würden uns wünschen, es wäre diesen Winter alles anders, ist es aber leider nicht. Ganz im Gegenteil. Den vierten Winter in Folge sind wir erneut auf eure Solidarität und Empathie angewiesen: KOMintern ruft daher – mit 37 unterstützenden Organisationen und Initiativen – wieder zur gemeinsamen Sammelaktion auf! Hier alle Daten & Adressen:
Für Hundertausende laufen derzeit KV-Verhandlungen, Zehntausende nahmen in den letzten Tagen an Protestmaßnahmen teil oder bereiten diese gerade vor. Ihnen sowie allen TransferleistungsbezieherInnen wurde auf Antrag KOMinterns „Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro brutto und ein mindestens an der Armutsgefährdungsschwelle ausgerichtetes armutsfestes soziales Netz“ auf der heutigen Vollversammlung der AK Wien nun auch seitens der Arbeiterkammer nachdrücklich der Rücken gestärkt.
In den KV-Verhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten der Eisenbahnbranche hakt es gewaltig. Entsprechend hat die Gewerkschaft vida gerade Betriebsversammlungen durchgeführt um die Schlagzahl im Kampf für die Arbeits- und Lebensinteressen der EisenbahnerInnen zu erhöhen.
Exakte 25 Jahre nach dem Kyoto-Protokoll (1997) und 7 Jahre nach der Pariser Klimakonferenz steigen die Emissionen unvermindert an und überschreiten wir in Riesenschritten das 1,5°-Ziel. Das Militär bleibt als einer der schlimmsten Klimakiller weiter aus den Umwelt- und Klimaabkommen ausgeklammert. Ein Eurofighter verbraucht 70 – 100 Liter Kerosin in der Minute…
Auch in den Handels-KV-Verhandlungen hakt es heuer wieder gehörig. Das „Angebot“ der Handels-Unternehmen von lächerlichen 3,5 Prozent sowie maximal 3,5 Prozent Einmalzahlung ist die reinste Verhöhnung. Ja, es würde noch nicht einmal die zurückliegende Inflation abgelten. Die GPA hat die Verhandlungen letzten Donnerstag daher abgebrochen und für Montag bis Mittwoch in ganz Österreich Betriebsversammlungen einberufen: Völlig zu Recht!
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
