Die portugiesische Nelkenevolution 1974, deren 50. Jahrestag bevorsteht, war in den Klaus Steiningers: „eines der herausragendsten Ereignisse der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, stellte sie doch den bisher weitreichendsten und tiefgehendsten antikapitalistischen Vorstoß im Westen des Kontinents dar.“
Mit Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 verkündete Ursula von der Leyen großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen – was schon seinerzeit eine bloße Augenauswischerei für Milliarden-Investitionen in einen angeblichen „grünen Kapitalismus“ war.
Die von der AKP mit feurigen Nadeln gestrickte Erzählung rund um die Bombenexplosion in der beliebten Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul – die letzten Sonntag sechs Menschen das Leben kostete –, sowie die im Eiltempo festgenommene und als „kurdische Terroristin“ vorgeführte Frau im lila „New York“-Pullover (ein Seitenhieb auf den US-Verbündeten, der sich gegen den türkischen Waffengang auf Kobanê sperrt), roch selbst für so manche Mainstream-Medien umgehend nach einer augenscheinlich inszenierten Ausschlachtung des Anschlags.
Während dem schwarz-grünen Budgetentwurf 2023 – 2026 nachhaltige und sozial zielgerichtete Anti-Teuerungs-Maßnahmen sowie ein Energiepreisdeckel fehlen und die Beschäftigten und einfachen Menschen weiterhin die Goldesel und Melkkühe des Fiskus bleiben, schraubt die Regierung in parteiübergreifenden Konsens das Heeresbudget und die heimische Aufrüstung in neue Rekord-Dimensionen. Für Schreibtisch-Feldwebelin Klaudia Tanner ein Grund im Offizierskasino die Sektkorken knallen zu lassen, aber gleichzeitig noch nicht aus dem Vollen geschöpft.
Unter dem Motto „Wir sind kein Schnäppchen“ haben gestern auch die Handelsbeschäftigten in Wien und Salzburg ihre Forderungen auf die Straße getragen. Allein in Wien nahmen über 1.000 VertreterInnen der Beschäftigten, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen an der lautstarken Demonstration durch die Mariahilfer Straße teil.
Wenig verwunderlich ist der schwarz-türkise Budgetentwurf überwiegend der Profitsicherung verpflichtet, trägt mit seiner Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne (KöSt) sowie Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge (Soziallohnbestandteile) fürs Kapital (Senkung UV- und FLAF-Beiträge, IESG-Senkung) zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bei und mangelt es ihm neben einer sozialen auch weitgehend der nötigen ökologischen Handschrift. Eine Budgetanalyse des A&W-Blog:
Zurecht erhöht Gewerkschaft nach den Betriebsversammlungen im Handel die gewerkschaftliche Schlagzahl nun auch mit Demonstrationen in Wien und Salzburg auf denen sie mit Beschäftigten ihre Forderungen auf die Straße trägt. Denn für die Abgeltung der Inflation, Reallohnerhöhungen und Sicherung der Kaufkraft braucht es den entsprechenden Druck.
Quasi parallel zu Außenminister Alexander Schallenbergs Wort, dass hinsichtlich derIran-Atomverhandlungen momentan „das Fenster zu“ sei, gab US-Sonderbeauftragter Robert Malley bekannt, dass die USA das internationale Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit Teheran vorerst auf Eis legen und sich stattdessen vielmehr auf eine Politik der Sanktionen konzentrieren. Begründet wird das Schwinden für die Chance eines neuen Atomdeals mit dem drakonischen Vorgehen gegen die massive, seit Wochen anhaltende Protestwelle im Land. Allerdings zeichnet sich der Abbruch der Verhandlungen schon seit Monaten ab.
Der „Kollektive Westen“ entschlägt sich seit einem halben Jahrhundert historischen Verantwortung und hat dabei sein CO2-Rest-Budget schon bald aufgebraucht – samt Billionen Dollar schwerer akkumulierter Klimaschulden sowie eigentlich zu leistender jährlicher Ausgleichsraten an den Globalen Süden…
Während sich die Metaller billig abspeisen ließen und ihren „Heißen Herbst“ abgeblasen haben, spitzt es sich in mehreren anderen Branchen weiter zu:
Nach der Unterbrechung der KV-Verhandlung in der Sozialwirtschaft wurde es ernst: Die seit Wochen für den Fall des Falles vorbereiteten Aktionen wurden nun Österreichweit umgesetzt. Mit Warnstreiks, Kundgebungen, Riesenbanner und einer kämpferischen Demo traten die Beschäftigten für plus 15% Lohn- und Gehalterhöhung, die 35-Stunden-Woche und weiter wichtige Forderungen für den SWÖ-KV ein.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
