Die klassenkämpferische Kraft!

KONTAKT

ÖGB aufrütteln! Antrag zum ÖGB-Bundeskongress

ögb-aufrüttelnWIR KÖNNEN & WOLLEN NICHT MEHR „ABWARTEN“

Kämpferische Betriebsräte, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche Basisinitiativen bringen am ÖGB-Kongress 2018 einen Initiativantrag ein, der sich für entschlossenen Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung einsetzt.

Die Regierung der Industriebosse bedroht unsere Rechte. Mit Eiltempo droht uns eine Lawine an neoliberalen Maßnahmen zu überrollen. 12-Stundentag, CETA, massive Einschnitte beim Sozialversicherungssystem, Hartz IV, Kürzungen bei Mindestsicherung und AMS sowie Abschaffung von Arbeitsschutzbestimmungen stehen auf der Agenda der Regierung. Wir brauchen darauf eine entschlossene gewerkschaftliche Antwort! Weiterlesen

Volksabstimmung über CETA jetzt!

Stop TTIP-CETA Protests in BrusselsDie schwarz-blaue Regierung des Kapitals und Neos haben das EU-Kanada Freihandels- und Investitionsabkommen CETA im Nationalrat nunmehr auf Schiene gebracht.

Gleichwohl lässt sich dieses auf Grundlage des von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von Prof. Lachmayer und der Vorbehalte weiterer Verfassungsjuristen noch stoppen. AK und ÖGB hätten sonach die Mittel und Möglichkeiten auf diesen (und anderen) Wegen noch die Reißleine zu ziehen. Den zuständigen AK-Gremien liegt auch ein diesbezüglicher KOMintern-Antrag (siehe nachstehend) vor, den es jetzt dringend in die Tat umzusetzen gilt um den „Staatsstreich“ der Konzerne zu vereiteln. Weiterlesen

Für vollständige Gleichberechtigung – in Arbeit, Familie und Gesellschaft!

wiegew-frauen

Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. Kolleginnen verdienen nach wie vor rund ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, womit weibliche Werktätige über das Jahr bei Vollzeit weit über 10.000 Euro weniger verdienen. Und dies, trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben. Weiterlesen

CETA stoppen!

Am Mittwoch, den 13.Juni soll CETA vom  Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden. stop-ceta

Mi, 13.6., 7.45-8.55 Uhr: Großkundgebung gegen CETA, Josefsplatz, 1010 Wien

Mi, 13.6., 18.00 Uhr: Kundgebung für eine Volksabstimmung über CETA, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien

Mi, 27.6., 18.00 Uhr: Kundgebung gegen CETA im Vorfeld der Bundesratssitzung, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien

Eine Beschlussfassung, obgleich die Auseinandersetzungen um das EU-Kanada-Abkommen europaweit eindrucksvoll dessen Ablehnung seitens einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit quer durch die verschiedenen Gesellschaftsschichten bezeugten. Ja, in Österreich befürwortet überhaupt nur eine spärliche Minderheit CETA, während eine konstante 3/4 Mehrheit dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada ablehnt, über eine halbe Million das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet haben und mehr als 400 Städte und Gemeinden sich per Kommunalbeschlüsse gegen das Abkommen stellen. Was auch so manche Parteichefs im Land zu windigen bis skurrilen Manövern veranlasst hatte und bis zuletzt zu regelrechten politischen Possen führt.

„Staatsstreich“ der Konzerne

Denn die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen liegen offen zutage. Vor dem Hintergrund der demokratie-immunen Sonderklagerechte für Großinvestoren Weiterlesen

Demo 9.6. – Bildung für alle!

9_6_plakatBildung für alle statt für Eliten! 

9. Juni 2018 / 14:00 / Urban-Loritz-Platz / Wien

Der geplante Raubbau der aktuellen Regierung an unserem Bildungswesen treibt uns auf die Straßen! Wir stehen für eine demokratische und solidarische Bildung ein und fordern:

1) Demokratische Strukturen – Demokratie von unten statt neoliberale “Expert*innen”!
2) Heute mehr Geld für die Bildung von morgen – Geld für Bildung statt Bankenrettungen und Steuergeschenke an Konzerne!
3) Für gemeinsame, inklusive Bildung für alle – statt Hürden, die Menschen von Bildung fernhalten!

Wir Lernende und Lehrende, die für eine gemeinsame Zukunft einstehen, marschieren auf, um unsere aktuelle Regierung zu benoten: Nicht Genügend! Durchgefallen!

KOMintern in Aktion

verteilung-gpaFür uns bedeutet Gewerkschaftspolitik auch immer das Ringen um eine kämpferische Perspektive in den Gewerkschaften. Wir sind der Auffassung, dass es einen klassenkämpferischen Pol  gegen die „sozialpartnerschaftlich“-sozialdemokratische Mehrheit in Gewerkschaften und AK braucht. Denn Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben und Kampf für Verbesserungen ist notwendig – und dafür wollen wir gemeinsam aktiv sein!
In diesem Sinne fanden diese Woche neben betrieblichen Aktionen zentrale Verteilungen beim Gewerkschaftstag der PRO-GE und der Betriebsrätekonferenz der GPA-djp in Wien statt.

Löhne rauf – Preise runter!

wiegew-löhne-preise

Die Mieten steigen massiv an, und die zusätzlich regelrecht explodierenden Lebensmittelpreise belasten viele Menschen extrem. Bei den einkommensschwächeren Haushalten ist die Teuerung auf Grund der anteilsmäßig höheren Kosten für Wohnen, Energie und Nahrungsmittel noch höher. Seit einigen Jahren rutschen außerdem auf breiter Front die Reallöhne ab: Das heißt, dass man sich mit seinem Lohn/Gehalt immer weniger leisten kann. Viel zu oft wurden in den letzten Jahren seitens der Gewerkschaften faule Kompromisse eingegangen. Zahnlose Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Druck und Einbindung der Arbeitenden reichen nicht: In allen Branchen muss heute vielmehr aktiv gekämpft werden, um Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Deshalb fragen wir: Wie soll Gewerkschaft?

Aktueller KOMintern-Falter zum Thema Mindestlohn

KOMintern-Kampagne: Löhne rauf, Preise runter!

Nach der ÖGB-Bundesvorständekonferenz: „Den Druck noch drücker machen!“*

* Karl Marx
So richtig und überfällig die Abhaltung einer ÖGB-Bundesvorständekonferenz (gemeinsame Tagung aller Vorstände der Fachgewerkschaften) war, so sichtbar traten auf ihr zugleich die ideologischen und politischen Langzeitschäden und die Perspektivenlosigkeit der „sozialpartnerschaftlichen“ Ausrichtung des ÖGB zu tage. Transpi_Kaempferischer Kurswechsel JETZT_bei Bundesvorstaendekonferenz

Darüber vermögen auch die randvoll gefüllten Reihen und manch polternde Rede mit kämpferischer Rhetorik nicht hinwegzutäuschen. Denn während in den meisten Ländern die Gewerkschaften die Arbeitenden und Massen gegen die brachialen neoliberalen Frontalangriffe der Regierung schon in den Arbeitskampf und auf die Barrikaden geführt hätten, folgt der zahnlosen „No-na-ned“-Abfragekampagne „Wie soll Arbeit?“ nun eine „Informations-Kampagne“.

„Außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Aktion“ leitete ÖGB-Präsident Erich Foglar eingangs ein. Um daraus als gelernter „Sozialpartner“ in deren Logik messerscharf zu folgern: Und „wir werden mit sachlichen Fakten antworten“. Nichts gegen Aufklärung – aber Information alleine, ohne auf deren Basis den gewerkschaftlichen Kampf organisiert und konsequent aufzunehmen, wird an nichts rütteln, nichts verhindern und nichts verändern. Daher ist es denn auch eine geradezu sinnfreie Floskel, mit der sich Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch mit geschwollener Brust ins Zeug warf: Die Gewerkschaften werden „solange rennen, laufen und informieren … bis wieder alles in diesem Land ok ist“. (Mal abgesehen davon, dass es das auch zuvor noch nie war.) Die Geschäftsgrundlage jener Art „Partnerschaft“ mit dem Kapital, bleibt eben ungebrochen der weitgehende Verzicht auf den Einsatz der Kampfkraft der Gewerkschaften. Damit zusammenhängend avancierten nach 1945  auch der „soziale Friede“ und „besonnene ArbeitnehmerInnen“ zum hehren gewerkschaftlichen Ideal.

Einzig in historischen Reminiszenzen schlichen sich auf der Konferenz vage Andeutungen an Zeiten als es noch gewerkschaftlichen Klassenkampf gab ein Weiterlesen