Die klassenkämpferische Kraft!

KONTAKT

Drucker: Den Kampf konsequent & branchenübergreifend aufnehmen!

Drucker-Kundgebung vor WK

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier veranstaltet für das grafische Gewerbe zwei Protestkundgebungen mit Protestmarsch:
25. September 2017 um 10:30 Uhr
4. Oktober 2017 um 14:00 Uhr

Erste Entgelteinbußen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung noch immer nicht bereit, einen neuen österreich- weiten KV zu verhandeln.
Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen  und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertrags- systeme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

In Portugal fallen heute nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.

Nach – nicht zuletzt – deutschem Vorbild einer massiven Austrittswelle der Arbeitgeber aus den Tarifverbänden und damit einhergehender Erosion der Tarif-Abdeckung (von nur noch 45%) wird die Gangart des Kapitals auch in Österreich härter. Die Stimmen und Aktivitäten nach Unterlaufung bis Umwälzungen der etablierten KV-Landschaft werden immer massiver, um damit unsere Arbeits- und Lebensinteressen auszuhebeln und die Gewerkschaften zu schwächen.

>> Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-KVs zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt.
>> Mit dem Vorjahrsbeschluss des Arbeitgeberverbands Druck & Medientechnik, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, folgte die nächste und bisher brachialste Frontalattacke auf das KV-System.
>> Parallel dazu findet auf breiter Front, wie aktuell etwa bei „pro mente Reha“ Weiterlesen

„Sozialer Staatsstreich“: heute in Frankreich, und rund um den Globus

Es bedurfte langer, zäher Auseinandersetzungen und harter Klassenkämpfe, um die ursprüngliche Weigerung der Unternehmen und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften in der Industrialisierung kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen. KOMPASS_15_cover

Heute erodieren das einst errungene Arbeitsrecht und die etablierten Kollektivvertragssysteme unter der Wucht von Kapital und Politik im europaweiten Rollback – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

In Portugal fallen gegenwärtig nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.  Die von den Machthabern und ihrem politischen Personal von Kern bis Merkel breit hofierte Figur Emmanuel Macron, drehte diese Flexibilisierung und Deregulierung heute per „präsidialer Ordonanz“ noch um eine Schraube weiter.

Ein quer über den Globus verlaufender Backlash, der sich freilich beiweilen nicht auf Europa beschränkt. Als vielleicht virulentestes Beispiel auf globaler Ebene wäre etwa die Arbeitsgesetzes“reform“ (Nota Técnica 178) der neuen brasilianischen Regierung zu nennen – eine Frontalattacke auf das Arbeitsrecht, die zugleich die Schlagkraft der Gewerkschaften nachhaltig schwächen soll.

Dagegen hilft einzig, die Schraube des Klassenkampfs unsererseits auf ein neues Niveau weiter zu drehen!

 

 

 

Solidarität mit dem Streik in Frankreich

Frankreich: Der Kampf geht in die 2. Runde!
streik-frankreich-cgt

Nach dem eindrucksvollen Auftakt am 12. September – mit annähernd einer halben Million TeilnehmerInnen an den über 180 Demonstrationen – geht der Abwehrkampf gegen die vom neuen Aushängeschild der europäischen Eliten, Präsident Macron, geplante Arbeitsmarktreform in die zweite Runde.

Mit dieser weiteren Flexibilisierung und Deregulierung im Arbeitsrecht sollen  – worauf jüngst der marxistische Frankreich-Spezialist Georg Polikeit verwies – in einem Aufwaschen die letzten diesbezüglich verbliebenen progressiven Regelungen aus den Jahren der `Volksfront´ 1936-1938 sowie des antifaschistischen Neubeginns nach 1945 geschliffen werden.

Obwohl der Widerstand gegen den neuerlichen Angriff auf das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften im Unterschied zur hinter uns liegenden Klassenschlacht im Vorjahr (die das Land auf breiter gewerkschaftlicher Basis über Monate in Atem hielt) gegenwärtig fast zur Gänze auf den Schultern der CGT (Conféderation Générale du Travail) lastet, übertraf die erste Mobilisierung gegen Macrons kapitales Projekt sogar Weiterlesen

„Das Kapital“ – ein großer Hebel der Geschichte

Vor genau 150 Jahren, am 14. September 1867, erschienen die ersten Exemplare des 1.Bands des epochalen Werks „Das Kapital“ von Karl Marx.das-kapital

In seiner Epoche machenden Arbeit, in welcher Marx nicht nur den Ausbeutungs- und Funktionszusammenhang des Kapitalismus wissenschaftlich freilegte, sondern zugleich die geschichtliche Vergänglichkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation nachwies und die Rolle der Arbeiterklasse als historischem Träger und Subjekt höher gestalteter gesellschaftlicher Verhältnisse nochmals vertieft begründete.

Fast auf den Tag genau 50 Jahre später fand in Russland die Oktoberrevolution statt, deren 100. Jahrestag wir demnächst feiern. Den federführenden Kräften des Roten Oktobers wiederum war Marxens Hauptwerk bestens vertraut. Denn dieses war bereits 1872 – seine erste Übersetzung in eine Fremdsprache überhaupt – in Russland erschienen. Der zaristische Zensor hatte es wegen seines Umfangs und seines offenbar als schwierig empfundenen Inhalts für „unbedenklich“ gehalten.

150 Jahre später liegt es in beinahe sämtliche Sprachen der Welt zum wohlfeilen Preis vor. Eben nicht zur Kapital-Vermehrung geschrieben sondern zu dessen Sturz, notierte schon Marx selbst: »Das Kapital wird mir nicht einmal so viel einbringen, als mich die Zigarren gekostet, Weiterlesen

Frankreich: Der Kampf geht weiter – Streik gegen Macron

Gerade einmal etwas über ein Jahr ist es her, dass der sozialdemokratische Ex-Präsident Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls gegen den monatelangen, erbitterten Widerstand der französischen Gewerkschaften ihr brachiales, sozialreaktionäres Arbeitsrechtspaket per Dekret durchpeitschten. Nun gedenkt der neue, von Kern und Co. hofierte Shootingstar am Firmament des Europas der Banken und Konzerne, Emanuel Macron, mit einer weiteren Arbeitsrechtsreform noch eins draufzusetzen.frankreich-soli1

Gleich ihren in den letzten Wahlen daraufhin die Wüste geschickten Vorgängern, planen Präsident Macron und dessen Premier Edouard Philippe jetzt also den nächsten Coup gegen die Arbeitenden des Landes. Nach dem Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung, die den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung `Arbeitsgesetze – Kollektivverträge – Betriebsvereinbarung´ geradezu auf den Kopf stellte, sollen mit den nunmehrigen Dekreten u.a. betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden, die Abfindungen für Entlassungen gedeckelt werden und Bezahlungs- und Arbeitszeit“anpassungen“ bei wechselnden Auftragslagen von der bisherigen Verhandlungsebene der Branchenverbände auf Betriebsebene verlagert werden. Daran vermögen auch manch kleine Zugeständnisse an die Gewerkschaften nicht zu rütteln.

Anders als in der hinter uns liegenden Klassenschlacht des Vorjahrs unter Führung des kampferprobten, linken „Allgemeinen Gewerkschaftsbundes“ CGT, dem größten Arbeitskampf der „Grande Nation“ seit Jahren (aus der sich auch die vorrangig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragene Protestbewegung „Nuit Debout“ – „die Nacht über wach sein“ – entspann), bleibt die CGT dieses Mal weitgehend auf sich allein gestellt. Während der Widerstand gegen den Elysee-Palast zuletzt auch von den Gewerkschaftsverbänden FO, FSU, Solidaire, UNEF, UNL und FIDL mitgetragen wurde – einzig die rechtssozialdemokratische CFDT gab sich als verlängerter Arm der „Genossen der Bosse“ an der Staatsspitze her und unterstütze die Regierungslinie –, ruht das „Non“ gegen Macrons Arbeitsrechtsreform fast ausschließlich auf den Schultern der CGT – unterstützt lediglich von den Solidaires und der CFE-CGC. Selbst die Führungsriege der Force Ouvrière (FO) ist mittlerweile eingeknickt.

Nichts desto trotz werden am heutigen Dienstag in Paris und rund 180 weiteren Städten Hunderttausende dem Aufruf der CGT folgen und gegen den neuerlichen Angriff auf Arbeitsverhältnisse und Gewerkschaften auf die Straße gehen, zumal im Gegensatz zu ihrer Führung auch die meisten Regionalgliederungen der FO angekündigt haben, ihrerseits den Kampf zusammen mit der CGT gleichwohl erneut aufzunehmen und sich dem Protest anzuschließen.

VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL!

 

 

Solidarität mit den Beschäftigten bei pro mente Reha!

Gemeinsam Lohndumping bekämpfen!

solidaritaet_pro-menteDie “pro mente Reha” beabsichtigt alle ab 1. November 2017 neueintretenden ArbeiterInnen in den schlechteren “Kur- und Reha- Kollektivvertrag” einzustufen und sich somit vom SWÖ-Kollektivvertrag abzuwenden. Die Eigentümer von pro mente Reha haben diese massive Verschlechterung sowohl im Gehalt aus auch im Rahmenrecht bereits am 05. Juli beschlossen.

Der Zentralbetriebsrat der pro mente Reha ersucht um Solidarität und Unterstützung, um diese Lohndumpingsituation abzuwenden!

Jetzt HIER Solidaritätserklärung der GPA-djp unterschreiben!

KOMintern-Stand am Volksstimmefest

KOMintern-Stand am Volksstimmefest

20160903_171119am 2.+3. September
auch heuer wieder auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater!
Du findest uns in der Initiativenstraße, Standnummer 133

Mit excellentem Caffè & Kuchen, guten Cocktails mit & ohne, und wie in den letzten Jahren gemeinsam mit der KJÖ mit spannenden Livediskussionen und guter Livemusik!

No way for Racism: Tunesische Gewerkschaften stoppen Identitären-Schiff

UGTT-logo
In Tunesien hat sich eine mächtige Arbeiterorganisation an der Blockade eines Schiffs rechtsextremer Flüchtlingsgegner aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich beteiligt. Der mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT rief heute dazu auf, die Landung der „C-Star“ abzuwehren. Zuvor hatten bereits tunesische Fischer in zwei Häfen verhindert, dass das Schiff dort anlegen konnte.

In dem Gewerkschaftsaufruf hieß es:

“Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!”

Das Schiff wurde von Mitgliedern der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung gechartert.

Diese will Flüchtlinge mit der „C-Star“ abfangen und in ihre Heimatländer zurückbringen. Die „C-Star“ war vergangene Woche im zyprischen Hafen Famagusta festgesetzt worden. Später nahm sie Kurs auf Nordafrika. Am Wochenende verfolgte die „C-Star“ vor der libyschen Küste das zur Seenotrettung eingesetzte Schiff „Aquarius“ der beiden Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen. Dort starben seit 2014 mehr als 14.000 Flüchtlinge, einschließlich solcher, die als vermisst gelten.

ORF.at/Tagesspiegel/u.a.

Mit Blaulicht in den gewerkschaftlichen Widerstand:

Solidarität mit allen Beschäftigten im Rettungs- und im Transportwesen!
Die Einsparungswut der rosarot-grünen Gemeinde geht weiter: Dutzende RettungssanitäterInnen (über ein Viertel alleine beim Roten Kreuz) sollen nach Plänen der Stadt Wien ihren Job verlieren. Statt hochqualifizierter und über einen KV mit wenigsten 1.500 Euro Mindestlohn abgesicherter Arbeit, will die ehemalige Gewerkschafterin und nunmehr zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger auf Outsourcing und prekäre Billigjobs setzen. Sani-Protest_2008

Diese Praxis kennen wir: Schon vor einiger Zeit wurde dies massiv im Behindertenbereich betrieben, wo die Fahrtendienste aus den Stamm-Unternehmen ausgegliedert und somit „verbilligt“ wurden.

Dieser sozial-politische Kahlschlag unter dem neoliberalen Dogma als alternativlos ausgegebene Einsparungsnotwendigkeit hat vielfältige massive negative Aspekte: Weiterlesen

Trojaner-Überwachung viel umfassender als angekündіgt

Im Gesetzesentwurf steht kein Wort über eine Beschränkung auf WhatsApp und andere Chatprogramme, wie seitens des Justizministeriums wiederholt behauptet wurde. Vielmehr soll jedes einzelne Datenpaket aus dem Netz erfasst werden bis hin zu maschinengenerierten Daten. pozilei_trojaner

Bild+Text übernommen von

Erich Möchel, FM4

Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im „Sicherheitspaket“ geht weit über alles schon Dagewesene hinaus. Waren es bisher Telefonie, SMS und Standortdaten, so fallen nun grundsätzlich sämtliche Daten darunter, die zwischen dem überwachten Gerät und dem Netz ausgetauscht werden. Von einer Beschränkung auf die Überwachung von WhatsApp und anderer Kommunikationsprogramme, wie sie Justizminister Wolfgang Brandstetter wiederholt behauptet hatte, ist im Gesetzentwurf überhaupt keine Rede.

Vielmehr wird bereits einleitend betont, dass jedes einzelne Datenpaket aus dem Internet erfasst werden soll und dass alle maschinengenerierten Daten darunter fallen. Damit sind auch die regelmäßigen Abgleiche des lokalen Datenspeichers mit dem externen Back-Up eines Nutzers in der „Cloud“ dabei. Bei mobiler „Cloud“-Nutzung ist ein externer Speicher schon der Regelfall. Das führt die ohnehin fragwürdige Abgrenzung der „Kommunikationsüberwachung“ zur „Online-Durchsuchung“ ad absurdum, denn dieselben Datensätze auf dem Speichermedium des Endgeräts zu durchsuchen ist bei „Kommunikationsüberwachung“ verboten.

>>> Weiterlesen auf fm4