Die klassenkämpferische Kraft!

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Auf den Spuren des Februar `34: Kundgebungen, Rundfahrten

“Gestern und heute: Dem Faschismus entgegenstehen!”
Auf-den-Spuren-des-Februar-270x100Am 12. Februar 1934 schritten die konsequentesten Teile der österreichischen Arbeiterklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Austrofaschismus. Ein heroisches Kapitel der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, in welchem sich die bewußtesten Arbeiter in Oberösterreich, Wien, aber auch etwa in Ternitz und Wörgl, erstmals seit dem bulgarischen Septemberaufstand ein Jahrzehnt zuvor wieder mit der Waffe in der Hand dem Vormarsch des Faschismus entgegen stellten.
  • Linz: Freitag, 10. Februar, 17.00 Uhr

Vortrag: Günther Grabner (Historiker)
Rundgang zu zentralen Kampfstätten (mit Kranzniederlegung)
Treffpunkt: Kandlheim, Edlbacherstr. 1, 4020

Eine gemeinsame Veranstaltung von: KOMintern, ATIGF, KJÖ/KSV, KZ-Verband OÖ

  • Wien: Sonntag, 12.Februar 2017, 14.00 Uhr
Treffpunkt am Höchstädtplatz, 1200 Wien: Kundgebung & Kranzniederlegung
danach Rundfahrt zu zentralen Kampfstätten des Februar ´ 34 (Karl-Marx-Hof, Schlingerhof, Karl-Seitzhof, …)
und Ausführungen dazu vor Ort durch Historiker H. Hautmann
ca. 16.00 Uhr Abschluss mit Speis & Trank

Für die Teilnahme an der Rundfahrt ist unbedingt eine Anmeldung notwendig, um genügend Plätze zur Verfügung zu stellen!

Anmeldung an: pda@parteiderarbeit.at, Facebook-Veranstaltung

Eine gemeinsame Veranstaltung von KPÖ Brigittenau, KOMintern, Partei der Arbeit und KJÖ/KSV.

KOMintern-Erklärung Feb. 2017: So kann Arbeitslosigkeit nicht überwunden werden!

Warum die Geißel der Arbeitslosigkeit auf herkömmlich kapitalistischem Pfade nicht überwunden werden kann

 

Mit aktuell einer halben Million Arbeitsloser hat die seit Jahren regelrecht durch die Decke schießende Massenarbeitslosigkeit im Land ein abermaliges, trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik erklommen. Und eine „Entspannung“ am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Am allerwenigsten durch das neue Regierungsprogramm.

Der tiefe Einschnitt der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75

Nun sind dem Kapitalismus weder Arbeitslosigkeit noch Krisen neu, sondern ihm vielmehr strukturell eingeschrieben. Die seit je unstete, konjunkturelle Entwicklung des kapitalistischen Systems, bezog die durch Produktionssteigerungen sowie während der beständig wiederkehrenden Krisenperioden erzeugten Arbeitslosen mit jedem neuen Aufschwung wie Ausdehnung der Produktion jedoch (zumindest zu deren größten Teil) wieder in den Reproduktionsprozess ein und setzte die zuvor aus der Produktion Ausgespuckten damit (wenigstens in wirtschaftlichen Aufschwungsphasen) wieder in Beschäftigung und Broterwerb. Marx prägte für sie die Bezeichnung der „industriellen Reservearmee“. Mit der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75 trat dahingehend jedoch ein grundlegender Wandel und Strukturbruch ein. Während in früheren Konjunkturzyklen die „industrielle Reservearmee“ im Aufschwung sozusagen aus der Etappe geholt wurde, wurde Arbeitslosigkeit seither auch im Zuge der Aufschwünge nicht mehr wesentlich abgebaut bzw. stieg ihrer ungeachtet stetig nach oben. Die Arbeitsmärkte erwiesen sich quer durch die kapitalistischen Metropolenländer als nicht mehr aufnahmefähig genug, was zu einer kontinuierlich wachsenden strukturellen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den OECD-Ländern führte, in der sich die „industrielle Reservearmee“ teils überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandelt.

Damit einher ging ein zweites Unikum in der Konjunkturgeschichte, das Phänomen, dass in den kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne sogar in der Hochkonjunktur stagnierten bzw. absanken und die Armut auch in Aufschwungsphasen zunahm. Insgesamt ging der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP seit den 80er Jahren so bspw. schon bis zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 in den reichsten 15 EU-Staaten um 13% zurück. In Österreich seit 1978 um 12,4% ebenfalls um diese Größenordnung, seit 1981 kontinuierlich absinkend. Das auf den Arbeitsmarkt drückende Heer der Arbeitslosen bedeutet denn auch nicht „nur“, dass dass jede/r zehnte Werktätige im Land erwerbslos ist: gerade noch so über die Runden kommt, in entwürdigenden Abhängigkeiten steht und vielfach von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen ist. Die wachsende strukturelle Massenarbeitslosigkeit schlägt darüber hinaus auch mit ihren Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu: Lohndruck und Lohndumping, zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können. Mit dem Verfall der Löhne und Gehälter mangelt es jedoch zugleich (ohne einer „naiven Kaufkrafttheorie“ des Lohns zu verfallen, sondern die Konsumnachfrage als Teilaspekt des kapitalistischen Akkumulationszusammenhangs und sich in ihrer Bedeutung im und durch den Konjunkturzyklus je wandelnden Variable begreifend) der entscheidenden Massenkaufkraft und einkommensinduzierten Investitionsimpulsen samt einhergehender Multiplikatoreffekte, stagniert die Inlandsnachfrage und verfallen die Binnenmärkte.

Die Entwicklung des Nachkriegskapitalismus als Vergleichsfolie des Strukturbruchs

Um diesen gravierenden Strukturbruch nochmals plastischer in den Blick zu rücken, sei als Vergleichsfolie kurz an die Entwicklung des österreichischen Nachkriegskapitalismus erinnert. Die ebenso kontinuierliche wie dynamische Abnahme an selbständigen bäuerlichen Existenzen (noch Ende der 50er Jahre zählte die Landwirtschaft in Österreich über 23% aller Berufstätigen) konnte durch eine stetige Ausdehnung der Produktion (und begleitender politischer Maßnahmen) am Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen ohne größere Friktionen aufgefangen werden. Gleiches kann grosso modo auch hinsichtlich der im Nachkriegskapitalismus aufgrund der Produktivitätssteigerungen, wirtschaftlicher Strukturwandel und Strukturkrisen je aus dem Arbeitsprozess ausgespuckten Beschäftigten konstatiert werden. Parallel hierzu setzte in den 50er und 60er Jahren zudem ein kontinuierlicher Anstieg der Frauenerwerbsarbeit ein (und stieg bis 1971 auf bereits 37% aller unselbständig Erwerbstätigen). Zeitgleich wurden ab Mitte der 60er Jahre noch eine Reihe von Anwerbeabkommen geschlossen. Gleichwohl lag die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 1970 bei lediglich 59.000 und sank im Jahr 1974 sogar auf bloße 36.000 (bei gegenüberstehenden rd. 57.500 gemeldeten offenen Stellen) ab – womit die Zahl der offenen Stellen zugleich noch jene der Arbeitslosen überstieg. Im Gefolge der Wirtschaftskrise 1982/83 schlug der Strukturbruch in der Entwicklung des Kapitalismus dann auch in Österreich mit voller Wucht durch. Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,9% im Jahr 1980 in den Jahren 1983/84 auf 4,5% und mit 1985 bereits auf über 5% – und kletterte danach selbst im Aufschwung und in Phasen der Hochkonjunktur weiter empor, um mit über 360.000 Arbeitslosen Anfang 2013 dann auch in Österreich endgültig durch die Decke zu schießen und den aktuell knapp 500.000 auf ein neuerliches Allzeithoch hochzuschnellen.

Strukturbruch und Wendpunkt – der Eintritt des Kapitalismus in eine (neue) Phase der strukturellen Überakkumulation

Während die zyklische Belebung nach Wirtschaftskrisen bis in die siebziger Jahre gemeinhin von  einem „Anspringen“ der (Ausrüstungs-)Investitionen (Maschinen/Geräte), also einer Erneuerung des Maschinenparks (marxistisch gesprochen: des fixen Kapitals) ihren Ausgang nahm, herrscht (trotz der im aktuellen Konjunkturbericht des WIFO konstatierten leichten Nachfragebelebung nach Investitionsgütern) seither ein struktureller, realwirtschaftlicher Anlagestau produktiver Investitionen vor. Plastischen Ausdruck findet dieser in den fallenden Investitionsquoten des Metropolenkapitalismus. Trotz jahrzehntelanger satter Gewinne und überbordender liquider Mittel befindet sich die Investitionsquote Landein Landaus im langfristigen Sturzflug. Und so noch investiert wird, geschieht dies vorrangig in Form Ersatz- und Arbeitsplatz-vernichtenden Rationalisierungsinvestitionen. Zwar wirkten, weil zwangsläufig auf höherem technologischen Niveau, auch die Investitionen am Fußpunkt und unteren Wendepunkt zurückliegender Konjunkturverläufe (zunächst immer auch weiter) rationalisierend, führten durch die von ihnen ausgehenden Initialimpulse und Effekte, sowie der in ihrem Gefolge hervorgerufenen sukzessiven Verallgemeinerung der Neuanlage von fixem Kapital aber (auf der neu einjustierten materiellen Basis der in den Abschwüngen stattgefundenen Entwertung bzw. Vernichtung der zyklischen Überakkumulation und einer durch die Krisen je veränderten „organischen“ Zusammensetzung des Kapitals sowie brachialen Bereinigung der wirtschaftlichen Disproportionen) jeweils zu einer (mit Ausnahme der Weltwirtschaftskrise 1929) selbstbeschleunigenden Wiederbelebung der Gesamtwirtschaft, in deren Zuge die mit zunehmendem Boom vorgenommenen Erweiterungsinvestitionen die Rationalisierung „überkompensierte“. Einher mit diesen zog auch die Beschäftigung wieder an, wurde die „industrielle Reservearmee“ wieder in Arbeit und Einkommen gesetzt, stiegen die Löhne und Gehälter und kam es zu einer Stärkung der Massenkaufkraft, die der Erholung in wechselweiser Verstärkung von Konsumnachfrage und Erweiterungsinvestitionen weiteren Impuls gab und einen „selbsttragenden Aufschwung“ zeitigte.

Mit dem Strukturbruch 1974/75 und Eintritt in eine Phase der strukturellen Überakkumulation, wandelte sich der „normale“ kapitalistische Konjunkturzyklus allerdings. Strukturelle Überakkumulation liegt vor, wenn das zuviel akkumulierte Kapital sich nicht mehr nur auf eine Phase des Wirtschaftszyklus beschränkt, „sondern – wenn auch mit wechselnder Intensität – fortdauert und insofern `strukturell´ ist“ (Stephan Krüger), die Überkapazitäten an Kapital in produktiver Form (sprich: als fixes Kapital) also trotz Entwertung, Brachlegungen, Außer-Betrieb-Setzungen und Bankrotte über den Zyklus hinweg bestehen bleiben. Diese anhaltende Überkapazität bedingt, „dass Anlage suchendes neues Kapital immer weniger zusätzlich, sondern substitutiv zu bereits engagiertem Kapital seinen Platz findet“. (Stephan Krüger) Kapital wird demgemäß im Wesentlichen nur noch in Form von Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen in die Produktion eingebracht. Erweiterungsinvestitionen dagegen hängen an entsprechend groß genug veranschlagten Gewinnaussichten oder mindestens durchs ökonomische Umfeld getragenen Erwartungen. An dieser Grenze vermag auch die mittels Geldschwemme der Zentralbanken allerorts in Anschlag gebrachte, altehrwürdige „Wunderwaffe“ niedriger Zinsen nicht grundsätzlich zu rütteln. Selbst der niedrig gehaltene Zinsfuß und die dahingehend vorzüglichen Investitionsbedingungen vermögen keine Welle der Erneuerung des fixen Kapitals anzukurbeln. Was wiederum die materielle Grundlage des „normalen“ industriellen Zyklus – von Marx im Umschlag des fixen Kapitals, also im Investitionsgüterzyklus der Modernisierung des Maschinenparks und anderer für Produktion und Zirkulation erforderlichen Anlagen (in den entscheidenden Produktionszweigen) erblickt – und herkömmlichen Konjunkturverlauf konterkariert. Mit dem Ausbleiben entsprechender, hinlänglicher konjunktureller Initialimpulse und Erweiterungsinvestitionen kommt es im Unterschied zu früheren Verlaufsformen auch zu keinem nennenswerten kumulativen Antriebsmotor eines „selbsttragenden“ Aufschwungs mehr. Die vor sich hin dümpelnde ökonomische Entwicklung und das beständig schnellere Wachstum der Produktivität als die Produktion generieren demgegenüber vielmehr das Phänomen einer überkonjunkturellen Arbeitslosigkeit und sich verstetigenden Sockelarbeitslosigkeit.

… Casino-Kapitalismus, Sahreholder-Value-Orientierung und prall gefüllte „Kriegskassen“ der Konzerne

Die daraus resultierenden fehlenden produktiven Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals in der Realwirtschaft wiederum, führen seit Eintritt in die Phase der strukturellen Überakkumulation zur zunehmenden Veranlagung der erzielten Profite auf den Finanzmärkten und einem Überwuchern des Finanzsektors über alle anderen Zweige der Wirtschaft, sowie einer tendenziellen Verselbständigung der Finanzakkumulation. Die Geldvermögensbildung aus Gewinnen und Privatvermögen prägt dem kapitalistischen Reproduktionszusammenhang seitdem mehr und mehr den Stempel auf – nicht zuletzt auch im Verhältnis zur Sachvermögensbildung durch Nettoinvestitionen. Auch in Österreich markiert die Krise 1974/75 den dahingehenden Einschnitt und Wendepunkt.

Neben der Einspeisung eines zunehmenden Teils der erzielten Profite ins Finanz-Casino, wie steigenden Einnahmen der Unternehmen aus Finanzinvestitionen, zeitigte die finanzkapitalistische Wende auch eine zunehmenden Shareholder-Value-Orientierung der Unternehmen an den Renditeforderung der Aktionäre, mit ihren ebenso exorbitanten Gewinnausschüttungen wie rigorosen Umkrempelungen der strategischen Ausrichtung zahlreicher Unternehmen auf den jeweils nächsten Quartalsabschluss: vorangepeitscht durch ein Abschmelzen der Kernbelegschaften, „Outsourcing“ und der Forcierung eines Billiglöhnertums wie a-typischer Beschäftigungsverhältnisse. Sofern nicht an Muttergesellschaften und Aktionäre ausgeschüttet oder spekulativ veranlagt, fungieren die riesigen, zu Lasten der Realinvestitionen akkumulierten Geldkapitale der Unternehmen ansonsten vornehmlich als „Kriegskasse“ zu Beteiligungs- und Übernahmeveranlagungen an bereits gebildeter Kapitale.

Der Bauchfleck des exportgetriebenen Entwicklungs- und Globalisierungsmodelle als vermeintlicher Ausweg aus der Krise

Die Idee wiederum, sich allseits aus den dahindümpelnden Binnenmärkten mittels weltmarktorientierter Entwicklungsstrategie hinausexportieren zu wollen, hat spätestens mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise Schiffbruch erlitten. Der ihr vorhergehende Boom war ökonomisch zu keinem Zeitpunkt „selbsttragend“. Heute fehlt ihr, neben dem zunehmenden Unmut gegen die stetigen Exportüberschüsse der Bilanzüberschussländer auf Kosten der Defizitländer, zudem die „Welt-Konjunktur-Lok“. Das „`gelobte Land´ der scheinbar unbegrenzten (Absatz-) Möglichkeiten“, wie der Weltmarkt in neoliberalem Verstande einmal sarkastisch tituliert wurde, ist vielfach abgegrast. Sein Motor ausgefallen. Und in quantitativer Hinsicht bleibt er bloße Summe der Binnenmärkte. Zudem: an den Auslandsbestellungen kann die explodierende Arbeitslosigkeit im Land und Misere des heimischen Arbeitsmarkts ja wohl kaum hängen. Die Exporte und Außenhandelsüberschüsse entwickeln sich im Unterschied zu Binnennachfrage seit Jahren stabil.

Eine grundlegende gesellschaftliche Wende und Alternative tut Not!

Spätestens an der Akkumulationsentwicklung unter den Bedingungen einer strukturellen Überakkumulation zerplatzen denn auch die alte Mär „Die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“ und das Credo der kapitalistischen Globalisierung immer offensichtlicher. Die viel beschworenen Marktkräfte samt neoliberaler „Angebots-“ und Weltmarktorientierung wie „angebotsorientierte“ Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik werden der Geißel der Arbeitslosigkeit folglich ebenso wenig Abhilfe schaffen, wie sich dieser in ihrer strukturellen Verfasstheit überhaupt auf der Heerstraße eingeschliffener kapitalistischer  Pfade beikommen lässt. Der prognostizierte leichte Konjunkturanstieg – der wenn auch über keine sublimere Konjunkturtheorie mehr verfügenden, so doch auf Indikatoren der empirischen Konjunkturforschung aufruhenden Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute – ist denn auch wie die letzten Jahre hindurch mit dem Vorzeichen versehen, dass er zugleich keine Entspannung am Arbeitsmarkt bringen wird. Hierzu bedürfte es vielmehr einer grundlegenden gesellschaftlichen Wende und Alternative. Wie diese im Einzelnen auszubuchstabieren wäre, muss für den hiesigen Zweck, das von uns zu Hebende einmal auf den Begriff zu bringen, allerdings zunächst noch zurückgestellt bleiben. Selbiges gilt an dieser Stelle auch für die unumgängliche und noch nachfolgende Detailkritik des (bis auf den vielleicht einzigen, allerdings ohne Klärung der noch offenen Fragen äußerst prekären, ein Stück weit an den Strukturbruch heranreichenden Punkt, der befristeten erhöhten Abschreibungsmöglichkeit fixen Kapitals) gleichermaßen desaströsen wie sozialreaktionären neuen Regierungsprogramms. Last but not least einzig: während im Gefolge des von Kanzler Kern in Anklängen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragenen (zumeist allerdings wirtschaftlich wie historisch verklärten) „New Deal“ der 30er Jahre, über ein staatlich aufgelegtes Nachfrage- und Investitionsprogramm wie umfängliches Rüstungsprogramm (!), der auch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 aufgetretenen strukturellen Überakkumulation noch ein kapitalimmanenter Ausweg gewiesen werden konnte, bedürfte es für einen solchen heute sicherlich elaborierterer Methoden. Die Kern’schen Selbstreklamationen, für einen neuen „New Deal“ zu stehen, sind dagegen selbst aus kritisch marxistischer Sicht nur eine hohle Falschmünzerei des Begriffs.

3.2.Wien & 4.2.Linz: Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

OGR_Demo_3.2.2017

Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert für den Tag des Burschenschafterballs am 3.2. 2017 eine Demonstration von Schottentor über die Wipplingerstraße, Tuchlauben und Brandstätte bis zum Stephansplatz. Beginnzeit ist 17h.

LGR_Demo_4.2.2017

Am  4.2. findet in Linz der “Burschenbundball“ statt, rechtextreme BallbesucherInnen sind auch dort garantiert. Das Bündnis “Linz gegen Rechts” organisiert eine antifaschistische Demonstration, die den Sozialabbau der oberösterreichischen ÖVP-FPÖ Landesregierung in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Treffpunkt ist Musiktheater/Volksgarten um 16h15.

 

„Wir demonstrieren gegen den Burschenschafterball, um erneut ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“, so eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Die Offensive gegen Rechts organisiert bereits seit 6 Jahren Demonstrationen und Kundgebungen gegen alle Formen des Rechtsextremismus, sowie autoritäre Tendenzen. Der Ball der Burschenschaften und der FPÖ in der Wiener Hofburg ist dabei ein alljährlicher Fixpunkt. „Mit der FPÖ ist in Österreich eine Partei im Parlament, die keinerlei Berührungsängste mit dem militanten und gewalttätigen Rechtsextremismus hat“, macht eine Aktivistin klar. Dabei steht die FPÖ und ihre GesinnnungsfreundInnen für menschenfeindliche Ideologie in allen Schattierungen: „Von der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen über Frauenverachtung bis zur Agitation gegen Obdachlose, Suchtkranke und BettlerInnen – bei der FPÖ ist alles dabei“, so die Aktivistin.

Die Offensive gegen Rechts weist auf die verstärkte Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in den letzten Monaten und Jahren hin: „Körperliche Übergriffe auf und Drohungen gegen AntifaschistInnen sind fast schon zur Normalität geworden. Wir sehen auch vermehrt Angriffe auf linke Zentren wie das w23. Auch Flüchtlingsunterkünfte und Gedenkorte, wie jüdische Friedhöfe, werden immer wieder das Ziel von Attacken. Das alles geht einher mit einer gezielten sprachlichen Eskalation von Seiten jener Klientel, die auf diesem Ball tanzt“, resümiert die Aktivistin und ruft alle AntifaschistInnen auf an der Demonstration teilzunehmen.

Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

Demonstration gegen den Akademikerball in der Hofburg in Wien: Freitag, 3.Februar 2017, 17h Treffpunkt: Schottentor – Universität Wien

Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau! Nein zum Burschenbundball!

Demo gegen den Linzer Burschenbundball: Samstag, 4. Februar 2017, 16:15 Uhr Treffpunkt: vor dem Musiktheater/Volksgarten

Jetzt unterschreiben gegen CETA, TiSA und TTIP!

23. – 30. Jänner auf allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung: Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSAanti-ttip-volksbegehren

Homepage des Vereins gegen TTIP, CETA & TISA

Um die Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen weiter und in nochmals neuer Qualität zu forcieren, sowie eine nochmalig neue Machtposition der transnationalen Konzerne, Großbanken und internationalen Finanzinvestoren rund um den Globus durchzusetzen, werden seitens der maßgeblichen Fraktionen des Kapitals und seines politischen Personals seit mehreren Jahren die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA vorangetrieben.

Während die TTIP-Verhandlungen zwischenzeitilich ins Stocken geraten sind, wurde das EU-Kanada Abkommen CETA nach kurzem Tauziehen, politischen Kern’schen Scheinmanövern und rot-weiß-roten “Beipack”-Winkelzügen Ende Oktober des Vorjahres seitens der EU-Oberen und Kanadas Ministerpräsidenten allerdings schon auf den Weg gebracht. “Mission erfüllt”, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk denn auch sichtlich zufrieden.

Parallel soll mit der Dampfwalze des TiSA-Abkommens eine radikale “Öffnung der Dienstleistungsmärkte” und rigorose Privatisierung der Daseinsvorsorge auf Schiene gebracht werden.

Diese in Umfang und Inhalt – zum schon bisher gespannten Netz an Handels- und Investitionsabkommen – nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichenden Handelsverträge CETA, TiSA und TTIP, die nichts weniger als eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen versuchen, gilt es denn auch mit aller Kraft zu Fall zu bringen. Und sich diesem kalten “Staatsstreich der Konzerne” in unterschiedlichster Weise und an den mannigfachen Kampffronten entgegenzustemmen, Weiterlesen

KV-Verhandlung Sozialbereich: Erfolge im Kleinen & Einzelnen, Desaster im Großen & Ganzen

Ein zugegebenermaßen ambitioniertes Forderungsprogramm stellten die zuständigen Gewerkschaftsgremien bei den KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ, eben. BAGS) auf: Die Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wurde allem vorangestellt. AZV-Taferln_GPA-djp

Doch mit einer schon im Vorfeld halbherzigen Mobilisierung kann nun mal nicht der Druck aufgebaut werden, der für eine Durchsetzung notwendig wäre. Denn mit “guten Argumenten”  ist gewerkschaftlich seltener etwas durchzusetzen!
So endeten die Verhandlungen damit, dass das gesamte Thema Arbeitszeit – inklusive der Arbeitszeitverkürzung – auf die lange Bank geschoben wurde. In einer eigens eingerichteten Verhandlungsgruppesoll ab April darüber (und über die Begehrlichkeiten der Arbeitgeber) verhandelt werden, eine “gemeinsame Enquete” im Herbst soll das Thema vertiefen…. Das ist für die diesjährige Verhandlungsrunde alles, was von der großen AZV-Forderung, die auch durch eine lautstarke Demonstration in Wien durch viele Beschäftigte eingefordert wurde, überblieb.

Einzelne Erfolge sind bei der SEG-Zulage, dem “Papamonat” und der Karenzanrechnung gelungen. Doch all das macht das Einknicken der Verhandlungsgremien bei der Lohn- und Gehaltserhöhung bei weitem nicht wett. Von den BetriebsrätInnen in einer Umfrage erhoben, war die gewerkschaftliche Forderung mindestens + 2,95%. Die Arbeitgeber boten anfangs lächerliche höchstens (!) 1,15% und wollten dies sogar noch für Alt- und IST-Löhne unterbieten. Die nun schlussendlich vereinbarten 1,3% für alle Löhne und Gehälter werden bedeuten, dass wieder einmal netto Reallohnverluste entstehen. Und dass die Branche eine unterbezahlte bleibt.

Das Ergebnis kann nur heissen: Jetzt erst recht! Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung muss endlich ernsthaft aufgenommen werden! Wir müssen den Druck von unten massiv intensivieren, damit in Zukunft kräftigere Lohnabschlüsse durchgesetzt werden können!

Foto: GPA-djp

Sozial-KV: Für einen gewerkschaftl. „Plan B“!

Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) gehen in die entscheidende Phase.Gerade jüngst stellte der RH erneut fest: Die Löhne und Gehälter im Land rutschen auf breiter Front weiter ab, ja befinden sich teils in regelrechtem Sturzflug.  soziale arbeit ist gold wert

Arbeiter, so der Rechnungshof, haben inflationsbereinigt seit 1998 einen Reallohnverlust von 13% zu verbuchen. Nochmals drastischer erging es den ohnehin ums Alltägliche ringenden NiedriglohnverdienerInnen (unterstes Dezil), deren Realeinkommen quer durch die Berufsgruppen überhaupt um sage und schreibe 45% regelrecht absoffen.

Aber auch die mittleren Einkommen dümpeln bestenfalls gerade noch so vor sich hin. Zeitgleich klafft die Einkommensschere von Frauen gegenüber Männern ungebrochen auseinander.

Gleichzeitig steigt der Arbeitsdruck, gerade auch im Sozial- und Gesundheitsbereich nimmt die Arbeitsverdichtung permanent zu. Mit zunehmender physischer und psychischer Belastung und deren Folgen: Stress, Überarbeitung, Überlastung, Angst, Burnout, Depressionen.

Daher braucht es sowohl eine kräftige Lohn-/Gehaltserhöhung wie auch die „Entstressung“ des Arbeitslebens und eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung!

Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen gibt es zwar erste  Annäherungen in Detailfragen – doch  hinsichtlich der großen Kernthemen Lohn-/Gehaltserhöhung und Arbeitszeitverkürzung (AZV) liegen wir noch meilenweit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur KV-Runde.

Selbst wenn die von den Gewerkschaften eingebrachte Forderung nicht an die von uns geforderten 4% (mind. 150.-Euro) heranreicht.

Und die beiden großen Themen „Pflegeberufe“ (nach GUKG) und „Arbeitszeit“ wurden überhaupt in Verhandlungsrunden nach (!) Weiterlesen

Sozial-KV: Keine Einigung, Betriebsversammlungen & Aktionen

Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wurden am 12. Jänner 2017 fortgesetzt, kamen jedoch auch in der zweite Verhandlungsrunde noch zu keinem Ergebnis. Obschon sich bei einigen Detailforderungen erste Annäherungen abzeichnen (so stehen Verbesserungen in einzelnen Punkten im Rahmenrecht auf der Agenda), liegen bei den beiden Brocken Gehalt und Arbeitszeit noch Welten dazwischen. Sozial-Demo-Linz1_GPA-djp

Da sich, wie die GPA-djp formuliert „die Positionen bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter noch wesentlich unterscheiden“. Man könnte auch sagen: die genannten Prozentzahlen liegen noch meilenweit auseinander, auch wenn die von den Gewerkschaften eingebrachte Forderung nicht an unsere mind. 4% heranreicht. Vor allem wollen die Arbeitgeber die weitere eine Optierungsmöglichkeit nur dann ermöglichen, wenn die „Alt-Gehälter“, die sowieso schon sehr oft viel geringer erhöht wurden als die KV-Gehaltstafel, weniger bekommen!

Die zwei großen Themen „Pflegeberufe“ (nach GUKG) und „Arbeitszeit“ wurden jedoch derweil in Verhandlungsrunden nach (!) dem KV-Abschluss verschoben.

Was bei der sehr sperrigen Thematik des GuGK noch eher nachvollziehbar ist, lässt jedoch für unser Hauptthema Arbeitszeitverkürzung schlimmes befürchten.

Die Arbeitgeber haben ihre Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ( z.B. Durchrechnungszeiträume, Ruhezeitbestimmungen ) derweil einmal zurück gestellt, weil sie „Entwicklungen auf Regierungsebene abwarten möchten“ – werden dies aber wohl wieder einbringen, wenn die Runde im Frühjahr wieder zusammentritt.

Ein aktiver Kampf für Arbeitszeitverkürzung schaut anders aus! Wir müssen nun den Druck weiter und ohne Unterbrechung stärker werden lassen, damit die dringend notwendige Verbesserung unserer Arbeitssituation durch kürzere Arbeitszeit – oder mehr Geld bei Teilzeit – nicht auf die lange Bank geschoben wird!
  • Wir müssen auch klar machen, dass wir keinen Deal akzeptieren, der Verschlechterungen im Sinne von Arbeitszeitflexibilisierung von Oben bedeutet!
  • Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche – und nicht nur Lippenbekenntnisse!
  • Wir fordern eine Lohn-/Gehaltserhöhung von mind. 4%!
  • Wir fordern die Zurückweisung jeglicher Versuche der Arbeitgeber, Berufsgruppen nach unten zu nivellieren!

Sozial-KV: Die zweite Runde

2. Verhandlungsrunde zum Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag am 12.Jänner: ARBEITSZEITVERKÜRZUNG!
sozial aber nicht bloed vorm OEGB_2016Im Forderungsprogramm der Gewerkschaften GPA-djp und vida ist allem vorangestellt ein Thema, das nach Jahrzehnten endlich in die Tat umgesetzt werden soll: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche!

Und zwar bei vollem Lohn und Personalausgleich. Diese Forderung wurde ganz klar und einstimmig gestellt, Differenzen gab es jedoch bezüglich der wieder einmal vollkommen offen und damit schwammig formulierten Forderung nach einer „deutlichen Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der Inflationsrate“.

Eine gewerkschaftliche Forderung umzusetzen braucht in Zeiten wie diesen Druck – von Seiten der Beschäftigten wie auch der Betriebsräte. Wie aber soll dieser aufgebaut werde, wenn man nicht einmal weiß, wofür man auf die Straße gehen soll? Als KOMintern fordern wir im Rahmen der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ ganz klar plus 4% und mindestens 150.- Euro. Das wäre auch von Gewerkschaften zu erwarten, die sich wirklich gegen working poor und Armutsfallen im Sozial- und Gesundheitsbereich stellen wollen.

Nun geht es darum, den Druck von unten soweit aufzubauen, dass die Verhandlungsgremien beim Thema Arbeitszeitverkürzung stark bleiben und beim Thema Lohn- und Gehaltserhöhung nicht einknicken!

Falls diese Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringt, finden in den Bundesländern regionale Protestaktionen statt – in Wien z.B. am 16.1. Betriebsversammmlungen in Form eines Protestmarsches über die Mariahilferstraße. Treffpunkt: 15.00 Uhr Christian-Broda-Platz (Wbhf).

Unsere Forderungen: Weiterlesen

90 % der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe

9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten. Armut_Griechenland_Suppenkueche

Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt

Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung.

Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

In Einzelheiten: Weiterlesen