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Otto Bruckner als Arbeiterkammerrat angelobt – KOMintern setzt erste Akzente

Bei der am Mittwoch (24.6.2009) stattgefundenen konstituierenden Vollversammlung (151.) der Arbeiterkammer Wien wurde Otto Bruckner als neuer Kammerrat der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) angelobt.

Herbert Tumpel (FSG) wurde von 130 der 175 anwesenden Kammerräten und Kammerrätinnen zum Präsidenten gewählt (entspricht 74,3%) und musste – auch aufgrund der FSG-Wahlschlappe – bei seinem dritten (und voraussichtlich letzten) Antreten einen deutlichen Vertrauensverlust (-9,4 %) hinnehmen. Die Wahl der VizepräsidentInnen (alle FSG) fiel auf Dwora Stein (69,36 %), Norbert Bacher-Lagler (75,14 %), Josef Utzig (68,21 %) und Renate Lehner (72,83 %).

In den AK Vorstand wurden neben den fünf Präsidiumsmitgliedern 14 KammerrätInnen gewählt. 8 von der FSG, 3 von ÖAAB-FCG, 2 von der FA und eine von der AUGE/UG.

In den letzten Wahlgängen der mehr als vierstündigen Versammlung wurden schließlich der Kontrollausschuss und der Petitionsausschuss gewählt, in denen auch KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner mit beratender Stimme vertreten sein wird.

In seiner Rede ging AK-Präsident Tumpel kurz auf einige aktuelle Themen ein und begrüßte die Schritte der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen die Krise, welche Sozialminister Hundstorfer bei seinen Grußworten dargelegt hatte. Es seien jedoch zusätzliche Anstrengungen notwendig.

Abschließend forderte Tumpel alle Fraktionen zur Mitarbeit auf: “Ich appelliere an alle Fraktionen, suchen wir möglichst große Gemeinsamkeit im Aufspüren von Problemen und von deren Lösungen”, wie der weitere Sitzungsverlauf zeigte, tat die SP allerdings wenig zur Umsetzung dieses frommen Wunsches.

FSG kapituliert vor Strache-FA

Die anschließende Debatte war geprägt vom Thema Wirtschaftskrise sowie von dem Vorhaben der FSG alle eingebrachten Anträge auf die nächste Vollversammlung im Herbst zu verschieben. Die Strache-FA hatte rechtliche Bedenken angemeldet, ob bisher noch nicht vertretene Gruppen wie KOMintern bereits zur konstituierenden Sitzung Anträge stellen dürfen. Insbesondere der KOMintern-Antrag über die “Absetzung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf” ließ die Wogen hoch gehen.

Bruckner: AK aus sozialpartnerschaftlicher und parteipolitischer Umklammerung lösen

AK-Rat Otto Bruckner nutze seinen Redebeitrag dazu den “Kollegen Tumpel” darauf hinzuweisen, dass das Krisenprogramm der Regierung 1:1 von den ArbeitnehmerInnen bezahlt werde und rief ihn dazu auf sich aus der “sozialpartnerschaftlichen und parteipolitischen Umklammerung” zu lösen. Eine AK mit “Ecken und Kanten” dürfe zum Beispiel nicht davor zurückscheuen auch gegen “Genossin” und Arbeitsplatzvernichterin Brigitte Eder (Vorstandsvorsitzende der Siemens AG) die Stimme zu erheben oder sich mit Wiens SP-Stadtregierung anzulegen.

KOMintern sei als einzige multiethnische Liste angetreten und sehe es als vordringliche Aufgabe, die Solidarität aller Werktätigen gegen die kapitalistische Ausbeutung aber auch gegen rassistische Hetze herzustellen. Bruckner wies auf das Wahlversprechen von KOMintern hin, in der AK eine “lästige” klassenkämpferische Kraft zu sein und bekräftigte, dass dies auch umgesetzt werde.

Zur Diskussion betreffend Anträge meinte Bruckner, dass zumindest jene Anträge, die aus Dringlichkeitsgründen nicht auf eine Behandlung im Herbst warten können als Initiativanträge auf dieser Vollversammlung Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere der Protest gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftern im Iran und in der Türkei sowie der Antrag zur “Causa Graf” müssten sofort behandelt werden. An die FSG-Fraktion gewandt, sagte Bruckner, dass es nicht genüge, den Antifaschismus in Sonntagsreden zu zelebrieren, sondern es vielmehr darauf ankomme, in der Praxis antifaschistisch zu handeln.

Zahlreiche weitere RednerInnen – insbesondere seitens der AUGE/UG – pflichteten dem Ansinnen von Otto Bruckner bei, AK-Rätin und Vorstandsmitglied Klaudia Paiha stellte fest, dass das Verschieben der Anträge eine politische und keine rechtliche Frage sei.

Viele KollegInnen – auch in den Reihen der Sozialdemokraten – hatten sich vor der Versammlung mit Aufklebern “Gegen rechte Hetze auftreten!”, die von AUGE und KOMintern verteilt wurden, bestückt. Bei so manchen war dies jedoch leider nur eine symbolische Absichtserklärung ohne Wirkung.

Allem Unmut und Einwänden zum Trotz beendete AK-Direktor Werner Muhm (FSG) die Diskussion über die Anträge indem er über die Vertagung der Antragsdiskussion auf die nächste Vollversammlung abstimmen ließ. FSG, ÖAAB-FCG, FA, GA, Perspektiven und Bündnis Mosaik stimmten dafür, AUGE/UG, GLB, BDFA und KOMintern blieben in der Minderheit.

Die SP-Fraktion demonstrierte damit ihre Macht, und zeigte zugleich, dass sie aus den katastrophalen Verlusten bei der AK-Wahl nichts gelernt hat. Die 105-köpfige SP-Fraktion, in der auch zahlreiche Promis wie ÖGB-Chef Foglar und die Gewerkschaftsvorsitzenden Katzian und Kaske sitzen, glänzte in der Diskussion durch Passivität.

Einen seltsamen Auftritt lieferte der AK-Rat der Liste Bündnis Mosaik, der meinte, die Causa Graf ginge die AK nichts an, und sich ebenso dagegen aussprach, die von KOMintern vorgelegten Solidaritätsresolutionen mit den inhaftierten Gewerkschaftern im Iran und der Türkei zu behandeln, da man nicht “Probleme importieren solle”.